27.08.2019
Die Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 27.08.2019, 19:02
Auf dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten am Dienstag hat Präsident Klaus Iohannis gesagt, dass Rumänien am Ziel des Beitritts zu Schengen und zur Eurozone festhält. Rumänien sollte das Vertrauen nutzen, das es während der EU-Präsidentschaft gewonnen hat. Iohannis sprach über die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als Säule der rumänischen Außenpolitik. Die politischen Beziehungen seien nach den beiden Besuchen, die er 2017 und 2019 im Weißen Haus unternommen hat, auf einem Höhepunkt. Iohannis ermahnte die Diplomaten, dass der Schutz der Interessen der Rumänen im Ausland immer ihre Priorität darzustellen hat.
Drei liberal-demokratische Minister der Koalitionsregierung in Bukarest sind am Dienstag zurückgetreten, nachdem ihre Partei, die Allianz der Liberalen und Demokraten in Rumänien in die Opposition geht. Dabei handelt es sich um Graţiela Gavrilescu vom Umweltministerium, Viorel Ilie — verantwortlicher Minister für die Beziehung zum Parlament und Anton Antonvom Energieministerium. ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu kündigte an, dass er von der Position des Senatspräsidenten zurücktritt. Premierministerin Viorica Dancila von den Sozialdemokraten sagte, ihre Partei werde weiterhin das Regierungsprogramm umsetzen, mit dem sie die Parlamentswahl 2016 gewonnen hat. Minister von der PSD würden vorläufig die vakanten Ämter übernehmen. Außenministerin Ramona Manescu, die ebenfalls von der ALDE gestellt wurde, lehnte den Rücktritt ab — ihr droht dafür der Rauswurf aus der Partei.
Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf über Amnestie und Begnadigung am Dienstag einstimmig abgelehnt. Die Aussprache und Abstimmung im Plenum ist für Mittwoch vorgesehen. Der Ausschuss beschloss, die Debatte über ein Gesetz zur Abgeltung schwerer Haftbedingungen mit Straferlass zu verschieben. Bei den Debatten über eine Aufhebung der von Unternehmen kritisierten Verordnung 114 in Steuer- und Wirtschaftsfragen kritisierte die regierende PSD die Opposition, sie sagte, die genannte Verordnung sehe eine Erhöhung der Altersrenten ab dem 1. September, eine Begrenzung der Strom- und Gaspreise und die Wiedereinführung der Pkw-Umweltsteuer vor und wirke deshalb zugunsten der Bürger.
Ein neues Kontingent der rumänischen Gendarmerie hat für 6 Monate eine NATO-Mission in Afghanistan gestartet. Die 16 Offiziere und Unteroffiziere sind für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte und -institutionen zuständig. Der Generalinspekteur der Gendarmerie sagte, dass die erfolgreiche Teilnahme rumänischer Gendarmen an den Missionen in Afghanistan seit 2011 die internationalen Organisationen veranlasst hätten, Rumänien zur Entsendung von Spezialeinheiten zu Ausbildungs- und Beratungsmissionen aufzufordern. Rumänien hat bisher zur Ausbildung von mehr als 17.000 afghanischen Soldaten und Polizisten beigetragen.
Die Republik Moldau hat am Dienstag die 28. Jährung der Unabhängigkeit gefeiert. Am 27. August 1991 verkündete das Parlament in Chisinau unter dem Druck von Tausenden die Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion, nachdem der neokommunistische Staatsstreich in Moskau gescheitert war. Die Republik Moldau besteht aus den östlichen Gebieten Rumäniens, die 1940 von Stalin durch ein Ultimatum annektiert wurden. Der neue prowestliche Außenminister des Landes, Nicolae Popescu, äußerte in Bukarest die Hoffnung, dass eine neue Erklärung für die strategische Zusammenarbeit zwischen Bukarest und Chisinau für die nächsten zehn Jahre verabschiedet wird. Popescu hoffte, dass die Moldau dank des vor fünf Jahren mit der Europäischen Union unterzeichneten Assoziierungsabkommens auch wirtschaftlich und kommerziell unabhängig wird. Der pro-russische Präsident des Landes, Igor Dodon, sagte wiederum, dass die Republik nicht der EU beitreten werde, und plädierte stattdessen für engere Beziehungen zur von Moskau dominierten eurasischen Wirtschaftsunion.
