Nachrichten 03.02.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 03.02.2025, 18:02
Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen, um seine strategische Widerstandsfähigkeit zu stärken, hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Montag beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt. Präsident Iohannis sprach von der Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung, nicht nur im Sinne der Bereitstellung von mehr Geld, sondern auch im Sinne einer effektiven Nutzung der bereits vorhandenen Instrumente. Bei dem informellen Treffen zum Thema Verteidigung wird auch die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den USA, der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie der Verteidigungspartnerschaften der Europäischen Union zur Sprache kommen. Ziel der Gespräche ist es auch, einige Grundprinzipien festzulegen, die für die Ausarbeitung und Annahme eines programmatischen Dokuments über die Zukunft der europäischen Verteidigung – der „Weiß-Charta“ – erforderlich sind, die in der ersten Hälfte des Jahres 2025 von der Europäischen Kommission ausgearbeitet werden soll.
Der rumänische Haushaltsentwurf für 2025 steht im Parlament zur dringlichen Debatte. Die Debatten und die Abstimmung werden voraussichtlich ereignislos verlaufen, da die Abgeordneten der Parteien der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR die Mehrheit darstellen. Der Ende letzter Woche von der Exekutive verabschiedete rumänische Haushaltsentwurf für dieses Jahr geht von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 %, einer durchschnittlichen Inflation von 4,4 % und einem Defizit von 7 % des BIP aus. Laut Finanzminister Tanczos Barna liegt der Schwerpunkt des Haushalts auf Investitionen, die mit 150 Mrd. Lei (rund 30 Mrd. €) einen Rekordwert erreichen.
Eine Mission des Internationalen Währungsfonds besucht vom 3. bis 7. Februar Bukarest. Das IWF-Team wird mit Vertretern der neuen rumänischen Regierung und der Rumänischen Nationalbank zusammenkommen, um die jüngsten finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu analysieren und die makroökonomischen Aussichten zu aktualisieren. Rumänien hat derzeit keine laufende Finanzierungsvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds, aber der IWF bewertet die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft jährlich auf der Grundlage der Artikel-IV-Konsultationen, einer für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Überwachungsmaßnahme. Die Mission soll die finanzielle und wirtschaftliche Situation auf nationaler Ebene untersuchen und allgemeine Empfehlungen für die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik abgeben, um Stabilität und eine positive Entwicklung der Wirtschaft zu gewährleisten
Staatsanwälte der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität DIICOT führen in Rumänien und Monaco Dutzende Razzien in einem Fall durch, bei dem es um besonders schwere Straftaten wie Betrug, Veruntreuung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Nordis-Immobiliengeschäft geht. Die Ermittlungen richten sich gegen rund 70 Verdächtige, natürliche und juristische Personen. Anfang 2018 sollen drei der Verdächtigen eine organisierte kriminelle Gruppe initiiert und aufgebaut haben, die einen komplexen kriminellen Mechanismus umsetzte, der hauptsächlich in der Förderung und Entwicklung von Immobilienprojekten unter dem Deckmantel mehrerer Handelsgesellschaften bestand, gefolgt von der Täuschung von Käufern bei der Ausführung von Vorverträgen und Kaufverträgen. Auf diese Weise haben sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft unrechtmäßig Geldbeträge als Erstattungen oder Rückerstattungen aus dem Staatshaushalt oder als Entschädigung für den allgemeinen Haushalt erhalten und damit Unternehmen, Kunden und dem Staatshaushalt Schaden zugefügt. Den Anführern der organisierten kriminellen Gruppe wird vorgeworfen, von Kunden im Rahmen von bilateralen Kaufversprechen, d.h. Kaufverträgen, Vorauszahlungen in Höhe von über 957.000.000 Lei (über 195 Millionen Euro) erhalten zu haben.
Roxana Mînzatu, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Bildung, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte wird am Montag und Dienstag zu ihrem ersten offiziellen Besuch in dieser Funktion nach Bukarest reisen. Nach Angaben der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien wird Roxana Mînzatu am Montag mit Premier Marcel Ciolacu, Mitgliedern des Kabinetts und dem Leiter des Ministeriums für Notsituationen, Raed Arafat, zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die wichtigsten Prioritäten der neuen Europäischen Kommission stehen, unter anderem in den Bereichen Beschäftigung, soziale Rechte und EU-finanzierte Bildungsprogramme in Rumänien sowie Krisenvorsorge. Am Dienstag wird sie mit Präsident Klaus Iohannis zusammentreffen und Gespräche mit dem Präsidenten des Senats, Ilie Bolojan, und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban, führen.
