Nachrichten 21.01.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 21.01.2025, 18:11

Die Ständige Wahlbehörde in Bukarest hat bekanntgegeben, dass die Parteien mit dem Sammeln von Unterschriften für die von ihnen unterstützten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Mai beginnen können. Die Unterschriften dürfen ausschließlich in Echtform gesammelt werden, und ein Wähler kann mehrere Kandidaten unterstützen. Zudem ist die Person, die die Liste erstellt hat, verpflichtet, am Ende der Liste eine eidesstattliche Erklärung auszufüllen, in der die Echtheit der Unterstützerunterschriften bestätigt wird. Die Führungsgremien der Sozialdemokraten und Liberalen, die die Regierungskoalition zusammen mit dem UDMR bilden, haben noch keine Unterstützung für den ehemaligen PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu als gemeinsamen Kandidaten beschlossen. Der PSD-Vorstand hat jedoch am Dienstag immerhin  die Kandidatur von Crin Antonescu für die Präsidentschaftswahlen im Mai grundsätzlich bestätigt und beschlossen, am 2. Februar einen Parteitag einzuberufen, um endgültig über seine Kandidatur abzustimmen.

Das rumänische Verteidigungsministerium  gab am Dienstag bekannt, dass Rumänien das Kommando über die EUFOR (European Union Force in Bosnia and Herzegovina) übernommen hat. Mit der Übernahme des Kommandos der EUFOR, der größten multinationalen Operation auf dem westlichen Balkan im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik , hat Rumänien derzeit das Kommando über zwei der neun Militäroperationen und -missionen unter der Flagge der Europäischen Union, zu denen es Truppen und Militärtechnologie beisteuert, so das rumänische Verteidigungsministerium. Nach dem erfolgreichen Mandat von Brigadegeneral Ovidiu Lungu, der von Mai 2023 bis Mai 2024 Stabschef von EUFOR ALTHEA war, hat die rumänische Armee ihren Anteil an der Operation erhöht, indem sie die Führung der wichtigsten multinationalen Truppe auf dem westlichen Balkan übernommen hat. Die Stabilität der Region ist für Rumänien eine Priorität, die von strategischer Bedeutung für die europäische und euro-atlantische Sicherheit ist, so das rumänische Verteidigungsministerium.

Der rumänische Haushalts- und Strukturplan wurde vom Rat für Wirtschaft und Finanzen zusammen mit den Plänen von 20 anderen Mitgliedstaaten gebilligt, teilte der rumänische Minister für europäische Investitionen und Projekte Marcel Bolos am Dienstag mit. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der mehrere Länder – wie Frankreich, Spanien, Italien und Finnland – mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind und eine Verlängerung des Steueranpassungszeitraums von vier auf sieben Jahre bis 2031 gefordert haben. Marcel Boloș erklärte, dass der Steuerplan für das Unternehmensumfeld den einheitlichen Steuersatz schützt, wobei die Europäische Kommission den Argumenten zustimmt, dass der Staat wirtschaftlichen Erfolg nicht bestrafen sollte. Er sagte auch, dass dank des Plans die europäischen Fonds geschützt seien, da die Nichteinhaltung des Steuerabkommens nach den Regeln zu ihrer Aussetzung geführt hätte. Andererseits, so fügte der Minister hinzu, bewahre der Plan die internationale Glaubwürdigkeit, da die Nichteinhaltung der steuerlichen Verpflichtungen zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes geführt hätte, wodurch Kredite teurer und schwerer zugänglich geworden wären. Der Plan sichert auch Investitionsunterstützung, auch für KMU in Rumänien durch staatliche Beihilferegelungen für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere für die verarbeitende Industrie, die neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum anregen wird.

Der Passagierverkehr auf den Flughäfen Rumäniens ist letztes Jahr um fast 6 % gestiegen, auch bedingt durch den Beitritt zum Schengenraum mit den Luftgrenzen Ende März. Laut der Vereinigung der Flughäfen haben im vergangenen Jahr über 26 Millionen Passagiere die rumänischen Flughäfen passiert, verglichen mit 23,2 Millionen im Jahr 2023. Von den Passagieren, die nach dem Beitritt Rumäniens zum Schengen-Luftraum die Flughäfen genutzt haben, reisten 70% innerhalb des Schengen-Raums, während 30% Ziele außerhalb des Schengen-Raums anflogen oder von dort kamen, teilte die Vereinigung der Flughäfen mit.

Die 27. Ausgabe des Internationalen „George-Enescu“-Festivals legt großen Wert auf kulturelle Veranstaltungen und Konzerte, die möglichst viele Menschen in ganz Rumänien erreichen sollen, erklärt der Dirigent Cristian Măcelaru, künstlerischer Leiter des Festivals. Er hob hervor, dass in diesem Jahr mehrere Ereignisse gewürdigt werden, darunter der 70. Todestag von Enescu. Das Festival findet vom 24. August bis zum 21. September statt und umfasst 80 Konzerte, darunter Sinfonien, Kammermusik, Chöre und Instrumentalensembles aus 28 Ländern.

Der amtierende Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, hat seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump zur Amtseinführung gratuliert. „Rumänien, ein enger strategischer Partner der Vereinigten Staaten von Amerika, wünscht Ihnen viel Erfolg in diesem wichtigen neuen Mandat. Wir brauchen eine starke und lebendige transatlantische Verbindung zum Wohle unserer gemeinsamen Sicherheit und unseres gemeinsamen Wohlstands zwischen der EU und den USA“, erklärte das rumänische Staatsoberhaupt. Die Amtseinführung von Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus wurde auch von den Führern der wichtigsten politischen Parteien Rumäniens begrüßt.

Nur wenige Stunden nach Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident der USA hat Donald Trump das Land aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Außerdem unterzeichnete er eine Exekutivanordnung zum Abkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die globale Steuer und forderte das Energieministerium auf, die Bewertungen für Genehmigungen zum Export von Flüssigerdgas wieder aufzunehmen. Der neue Präsident erklärte in den USA einen Energie-Notstand und hob mehrere Dokumente der Vorgängerregierung  auf, darunter auch eines zu den Risiken der künstlichen Intelligenz. Trump schaffte außerdem die von Joe Biden verhängten Sanktionen gegen israelische Siedler ab, die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verübt hatten. Der Präsident forderte das Justizministerium auf, alle anhängigen Verfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol einzustellen, und begnadigte 1.500 seiner Anhänger, die 2021 das Gebäude gestürmt hatten, während er anderen die Strafen erließ oder änderte. Weiterhin erklärte Trump die illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko zum nationalen Notstand, stufte Drogenkartelle als terroristische Organisationen ein und unterzeichnete ein Dokument, das die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer, die in den USA geboren wurden, einschränkt. Darüber hinaus setzte er die Flüchtlingsprogramme für vier Monate aus, was zur Stornierung von Flügen in die USA für über 1.600 Afghanen führte, darunter auch Angehörige von US-Soldaten.