Nachrichten 16.12.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 16.12.2024, 17:24
Die Führer der vier pro-europäischen Parteien – PSD, PNL, USR, UDMIR -, die die künftige parlamentarische Mehrheit in Bukarest bilden wollen, treffen sich heute erneut, um die Ministerien festzulegen, die jeder Formation zustehen werden. Die PSD wird sieben Ministerien haben, die PNL vier, die USR drei und die UDMR zwei Ministerien. Heute könnte auch der Name des designierten Premierministers bekannt gegeben werden. Während der Verhandlungen am Sonntag wurde diskutiert, welche Partei die Führung des Senats oder der Abgeordnetenkammer übernehmen wird, wie die Führung der Fachausschüsse zwischen den vier Parteien aufgeteilt wird, aber auch, welche Ausschüsse den anderen Formationen gehören werden, die ins Parlament eingezogen sind – AUR, SOS Rumänien und POT (extremistisch, souveränistisch). Einer der Punkte, über den noch diskutiert wird und bei dem die pro-europäischen Parteien offenbar noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben, ist die Option eines einzigen Koalitionskandidaten bei den Präsidentschaftswahlen. In der Zwischenzeit werden die Verhandlungen über das Regierungsprogramm und die Haushaltsprojektionen fortgesetzt, wobei ein Treffen mit Finanzminister Marcel Boloş geplant ist.
Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu nimmt am Montag an der Sitzung der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten – dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) – in Brüssel teil. Es ist das erste Treffen, seit Kaja Kallas am 1. Dezember 2024 das Amt der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission übernommen hat. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Entwicklungen in Georgien, die Lage im Nahen Osten, Syrien und Belarus. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine wird unter dem Gesichtspunkt der jüngsten Entwicklungen vor Ort, der Verstärkung des Drucks der EU auf Russland, einschließlich der Verabschiedung des 15. Pakets restriktiver Maßnahmen, sowie der Fortsetzung der multidimensionalen Unterstützung der EU für die Ukraine erörtert werden.
In Timişoara (Westrumänien) jährt sich heute zum 35. Mal der Ausbruch der Revolution, die zum Sturz des Kommunismus führte. Am 16. Dezember 1989 versammelten sich Gemeindemitglieder vor der reformierten Gemeinde, um Pfarrer László Tőkés zu unterstützen, der von der Securitate, der politischen Polizei, mit Räumung bedroht war. Ihr Protest entwickelte sich zu einem Volksaufstand. Die Repression durch die Sicherheitskräfte forderte über 100 Tote und Hunderte von Verletzten. Timişoara wurde am 20. Dezember die erste vom Kommunismus befreite Stadt Rumäniens, und von hier aus verbreitete sich die Flamme der Revolution im ganzen Land. Unter dem Motto „35 Jahre Freiheit“ sind in dieser Woche umfangreiche Gedenkveranstaltungen zu Ehren der gefallenen Helden, Konferenzen, Ausstellungen, Shows, Konzerte und Filmvorführungen geplant. Heute findet die Einweihung des Portals der Freiheit statt: eine Lichtinstallation, die Klänge der Revolution wiedergibt, gefolgt von dem traditionellen Marsch „Helden sterben nie“. Der morgige Tag ist ein Trauertag, und am 20. Dezember enden die Veranstaltungen mit dem Konzert Rock for Revolution. Wir werden nach den Nachrichten zurückkehren.
Für die rumänischen Parlamentarier beginnt die letzte Arbeitswoche der laufenden Legislaturperiode. Vier Jahre sind vergangen, aber viele Projekte und Gesetzesinitiativen sind unvollendet geblieben und werden vom neuen Parlament übernommen, das am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Auf der Tagesordnung steht auch das neue Forstgesetzbuch, das seit mehreren Monaten auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer steht. Es handelt sich um einen Meilenstein des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz und um eine Priorität der Regierung, die besagt, dass das Dokument bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss. Bisher wurde unter anderem vereinbart, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, die gestohlenes Holz aus den Wäldern transportieren, Grüngürtel um die Großstädte zu schaffen, den Möbelherstellern im Land das Recht auf Vorkaufsrecht und Qualitätsmaterial zu einem angemessenen Preis einzuräumen, die Videoüberwachung von Waldwegen verbindlich vorzuschreiben und den Kahlschlag in allen Schutzgebieten zu verbieten. Andererseits wird erwartet, dass der Senat über Projekte abstimmen wird, die vorschlagen, die Anhäufung von aus dem Staatshaushalt finanzierten Stellen zu sanktionieren oder die Anzahl der Mandate für Geheimdienstchefs auf zwei zu reduzieren. Die derzeitigen Senatoren und Abgeordneten bleiben bis Freitag, den 20. Dezember, im Amt, wenn die erste Sitzung der neuen Legislative nach der aus den Parlamentswahlen vom 1. Dezember hervorgegangenen Formel angesetzt wird.
In der Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik, überwiegend rumänischsprachig) wurde um Mitternacht der Notstand im Energiesektor für einen Zeitraum von 60 Tagen verhängt. Die Maßnahme wurde ergriffen, weil die Gefahr besteht, dass die separatistische Region Transnistrien ab dem 1. Januar ohne Gaslieferungen des russischen Konzerns Gazprom dasteht. In Transnistrien befindet sich ein mit russischem Gas betriebenes Kraftwerk, das für die Wirtschaft der Separatistenregion von entscheidender Bedeutung ist und auch den größten Teil des Stromverbrauchs in der Republik Moldau (rund 70 %) deckt. Während des Ausnahmezustands können die Behörden Mechanismen für die rasche Einziehung der Zahlungen für die verbrauchte Energie von den Verbrauchern einrichten und Maßnahmen zur Rationalisierung des Verbrauchs anordnen. Die Behörden können auch eine Sonderregelung für die Beschaffung von Strom einführen, d.h. Verträge abschließen und schnell bezahlen, um die Importe zu sichern.
