Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.12.–13.12.2024
Endlich im Schengen-Raum /// Unvollendeter Wahlmarathon /// Pro-Europäer im künftigen Parlament verhandeln über eine gemeinsame Regierung /// Inflation – das ewige Problem /// Die Woche im Sport
Newsroom, 14.12.2024, 12:43
Endlich im Schengen-Raum
Die gute Nachricht der Woche, die am Donnerstag erwartet und offiziell bestätigt wurde, ist die volle Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den europäischen Raum der freien Bewegung. Ende März waren die beiden Länder mit den Luft- und Seegrenzen aufgenommen worden. Nachdem die Niederlande und vor allem Österreich ihren Widerstand aufgegeben hatten, genehmigte der Rat für Justiz und Inneres am Donnerstag einstimmig den Beitritt Rumäniens und Bulgariens mit Landgrenzen zum Schengen-Raum ab dem 1. Januar. Ab diesem Datum wird es nur noch Kontrollen an den Grenzen Rumäniens zu Serbien, der Republik Moldau und der Ukraine geben. In den ersten sechs Monaten nach dem Beitritt werden jedoch noch stichprobenartige Kontrollen durchgeführt, um zu prüfen, wie der freie Grenzübertritt funktioniert. Ähnliche temporäre Kontrollen wurden bereits an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen wegen des Anstiegs illegaler Migration eingeführt. Die Behörden in Bukarest begrüßten die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und betonten, dass die Entscheidung schnellere Reisen für Bürger, niedrigere Logistikkosten für Unternehmen, höhere Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt, Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze mit sich bringe.
Unvollendeter Wahlmarathon
Zu Beginn der Woche hätten die Rumänen eigentlich den Namen ihres Präsidenten für die nächsten fünf Jahre kennen sollen. Am 8. Dezember war die Stichwahl für die Präsidentschaftswahlen vorgesehen – das geplante Finale eines Wahlmarathons, der im Juni mit den Kommunal- und Europawahlen begann. Doch am 6. Dezember annullierte das Verfassungsgericht die Wahl für das höchste Amt des Staates, nachdem es festgestellt hatte, dass der Wahlprozess durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Wahlgesetz beeinträchtigt wurde. Nutznießer dieses durch hybride Angriffe Russlands manipulierten Wahlprozesses, so der Geheimdienst, war der Sieger der ersten Runde, der unabhängige Kandidat Călin Georgescu – extremistisch, pro-russisch, ein scharfer Gegner des Westens und Bewunderer faschistischer Anführer aus der rumänischen Zwischenkriegszeit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei seiner Vertrauten, ehemalige Fremdenlegionäre und Söldner. Potra wird verdächtigt, Unruhen in der Hauptstadt provozieren zu wollen, und ihm werden Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie öffentliche Aufwiegelung vorgeworfen. Sechila steht wegen der Verwendung von antisemitischen und rechtsextremen Symbolen der 1930er Jahre unter Verdacht. Laut der „Financial Times“ sehen Analysten einen Anstieg der Attraktivität paramilitärischer Gruppen in Rumänien, die eine Mischung aus Religion und Ultranationalismus vertreten. Dies führen sie darauf zurück, dass die Behörden nicht zeitig eingegriffen haben.
Pro-Europäer im künftigen Parlament verhandeln über eine gemeinsame Regierung
Präsident Klaus Iohannis, dessen Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers verlängert wird, hat das neue Parlament für den 20. Dezember einberufen. Vier pro-europäische Parteien – PSD, PNL, USR, UDMR – und drei sogenannte souveränistische Formationen – AUR, SOS România und POT – werden das künftige Parlament nach den Wahlen vom 1. Dezember bilden. Mit fast zwei Dritteln der Mandate haben die Demokraten, unterstützt von den Abgeordneten der nationalen Minderheiten, diese Woche Verhandlungen über eine breite Koalitionsregierung begonnen. Vor der Stichwahl hatten sie einen Pakt für eine pro-europäische und euroatlantische Koalition unterzeichnet, um Călin Georgescu den Zugang zum höchsten Staatsamt zu verwehren. Nach der Annullierung der Wahl erneuerten die Unterzeichner ihr Engagement und versprachen nun ein Regierungsprogramm, das auf Entwicklung und Reformen abzielt und die Prioritäten der Bürger berücksichtigt. Sie einigten sich auf einen konkreten Plan zur Effizienzsteigerung, zur Senkung der öffentlichen Ausgaben und der Bürokratie in der Verwaltung. Zudem wollen sie das aktuelle Tempo der Investitionen und Reformen im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans erhöhen.
Inflation – das ewige Problem
Die kommende Regierung in Bukarest wird mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert sein, darunter die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik, die Reform der staatlichen Institutionen und nicht zuletzt wirtschaftliche Probleme. Eines davon ist die Inflation. Getrieben durch Preiserhöhungen für Postdienste, frisches Obst und Margarine ist die Inflationsrate erneut im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Die Jahresinflation, die im November 2024 im Vergleich zum November 2023 gemessen wurde, ist zum zweiten Mal in Folge auf 5,11 % gestiegen, nach 4,67 % im Oktober. Eine der Ursachen für die steigende Inflation ist das hohe Haushaltsdefizit, das die Regierung zu finanzieren versucht, so die Analysten. Die jüngste Prognose der Nationalbank Rumäniens (BNR) zeigt, dass die Inflation erst 2026 unter 3,5 % pro Jahr sinken wird.
Die Woche im Sport
Der rumänische Fußballmeister FCSB (Bukarest) spielte am Donnerstagabend auswärts unentschieden gegen die deutsche Mannschaft Hoffenheim in der 6. Runde der Europa League. Die Bukarester belegen den 10. Platz in der Gesamtgruppe und stehen kurz vor der Qualifikation für die europäische Frühjahrssaison. Im Januar stehen noch zwei Spiele an, das letzte davon zu Hause gegen das berühmte englische Team Manchester United. Im Handball belegte die rumänische Frauen-Nationalmannschaft den 11. Platz bei der Europameisterschaft, die in Österreich, Ungarn und der Schweiz ausgetragen wurde. Trotz des Rücktritts eines ganzen Kontingents von Stars, angeführt von Superstar Cristina Neagu, wurde die Leistung des Teams phasenweise gelobt. Die Nationalmannschaft erreichte überraschend die Hauptrunde nach Siegen gegen Tschechien und Serbien und besiegte dort unerwartet Schweden.
