Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.10.– 18.10.2024

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel /// EU- Kommission genehmigt vorläufig die dritte Zahlung für Rumänien aus dem Wiederaufbauplan /// Korruptionsvorwürfe gegen rumänische Politiker /// Erfolge für Rumänien bei internationalen Fußballwettbewerben

Newsroom, 19.10.2024, 10:02

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, darunter auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, haben sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu Diskussionen über Themen wie die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie über Migration und Außenpolitik getroffen. Ein weiteres Thema war das Signal der Unterstützung, das die Union auf höchster Ebene der Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik mit rumänischsprachiger Mehrheit) im Kontext der Wahlen und des Referendums, bei dem die Bevölkerung über den EU-Beitritt abstimmen soll, geben muss. Rumänien drängte darauf, diesen Punkt sowohl in die Debatte als auch in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen. Rumänien bestand außerdem dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission auffordern, die Gründe zu prüfen, weshalb die Energiepreise in Osteuropa und im Süden tendenziell höher sind als in anderen Teilen der EU. Zu den Problemen könnten die schwache Zwischenschaltung des Marktes und die Engpässe im Zentrum Europas gehören. Dadurch können Staaten wie Rumänien nicht von Zeiträumen profitieren, in denen der europäische Markt bessere Preise bietet. Migration war jedoch der dominierende Punkt der Gespräche, da dieses Phänomen weiterhin Druck auf die Grenzen der Union ausübt. Am Mittwoch nahm der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Gipfel zwischen der Europäischen Union und dem Golf-Kooperationsrat teil, der ebenfalls in Brüssel stattfand. Diese erste Ausgabe des Gipfels stellte einen entscheidenden Moment für die Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Regionen dar und legte den Grundstein für eine vertiefte Zusammenarbeit in der kommenden Zeit. Die gemeinsame Partnerschaft zielt auf Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand der beiden Regionen ab, indem der bilaterale Handel und die Investitionen gefördert, die Energiekooperation und der Klimaschutz vorangetrieben und die Konnektivität, auch im digitalen Bereich und in den zwischenmenschlichen Kontakten, verbessert werden. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis plädierte für die Aktualisierung und Erweiterung des vertraglichen Rahmens im Bereich Handel und Investitionen und unterstützte zugleich die Fortschritte bei der Liberalisierung der Visapolitik. Rumänien ist an einer besseren Verbindung zwischen den beiden Regionen interessiert, durch die Entwicklung und Ausweitung von Projekten wie dem Wirtschafts-Korridor Indien-Nahost-Europa und im Rahmen des sogenannten Global Gateways, die eine effizientere und partnerschaftliche Nutzung neuer Technologien, Energiequellen und kritischer Materialien ermöglichen.

EU- Kommission genehmigt vorläufig die dritte Zahlung für Rumänien aus dem Wiederaufbauplan
Die Europäische Kommission hat die dritte Zahlung Rumäniens aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan vorläufig genehmigt, erwartet jedoch innerhalb eines Monats zusätzliche Informationen von der Regierung in Bukarest, um die vollständige Zahlung leisten zu können. Laut der Bewertung der Europäischen Kommission habe Rumänien 62 von 68 Reform- oder Investitionszielen erreicht, weshalb die Kommission die teilweise Aussetzung der Zahlung vorschlägt, bis zusätzliche Klarstellungen vorliegen. Sollten diese ausreichen, wird die Kommission den vollen Betrag von zwei Milliarden Euro zahlen. Andernfalls wird die Europäische Kommission eine Teilzahlung an Rumänien leisten, und das Land wird eine zweite Frist von sechs Monaten haben, um die verbleibenden Meilensteine zu erfüllen. Die Europäische Kommission wird mitteilen, welcher Betrag nicht an Bukarest überwiesen wird. Der Minister für Investitionen und Europäische Projekte, Adrian Câciu, erklärte, dass die Regierung bereits daran arbeite, alle ausstehenden Punkte zu erfüllen. Zu den erreichten Zielen gehören die Förderung der Energieeffizienz in der Industrie, die Reform des öffentlichen Rentensystems und Investitionen zur Verbesserung der Verwertung des staatlichen Immobilienbestands.

Korruptionsvorwürfe gegen rumänische Politiker
Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Donnerstag das Büro des Abgeordneten Nelu Tătaru im städtischen Krankenhaus von Huși im Osten Rumäniens durchsucht, wo der liberale Politiker als Chirurg arbeitet. Das Parlament hatte zu Beginn der Woche Tătarus Immunität teilweise aufgehoben. Dem ehemaligen Gesundheitsminister wird vorgeworfen, in diesem Jahr Bestechungsgelder von Patienten angenommen zu haben. Tătaru beteuert seine Unschuld und erklärt, dass er nie medizinische Leistungen von der Annahme materieller Vorteile abhängig gemacht habe. Dem ehemaligen Gesundheitsminister wurden alle politischen Funktionen entzogen, und er wurde von den Listen für die Parlamentswahlen am 1. Dezember gestrichen. Am Mittwoch entschied das Ständige Büro des rumänischen Senats, das online tagte, dass der Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Senator Eugen Pîrvulescu an den Justizausschuss überwiesen wird. Ein Bericht des Gremiums soll dem Plenum am Montag, dem 21. Oktober, zur Abstimmung vorgelegt werden. In der vergangenen Woche wurde gegen den liberalen Senator Eugen Pîrvulescu ein Strafverfahren eingeleitet. Gegen ihn wird in einem Fall von Anstiftung zum Einflusskauf ermittelt und er wurde unter gerichtliche Aufsicht gestellt.

Erfolge für Rumänien bei internationalen Fußballwettbewerben
Die rumänische U21-Fußballnationalmannschaft hat sich für die Europameisterschaft 2025 qualifiziert, nachdem sie am Dienstagabend in Bukarest die Schweiz mit 3:1 im letzten Spiel der Gruppe E der Qualifikationsrunde besiegt hat. Dies ist die vierte aufeinanderfolgende Teilnahme der Rumänen an einem Endturnier der U21. Ebenfalls am Dienstagabend besiegte die Fußballnationalmannschaft der Senioren Litauen mit 2:1 in Kaunas in der Gruppe 2 der Nations League. Dies ist der vierte Sieg der Rumänen in dieser Kampagne nach den Erfolgen gegen Litauen vor eigenem Publikukm sowie Zypern und Kosovo. Rumänien führt die Gruppe mit 12 Punkten an. Die Nations League wird direkte Auswirkungen auf die Qualifikation für die Europameisterschaft und die Weltmeisterschaft 2026 haben.