Nachrichten 12.03.2024

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 12.03.2024, 18:27

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Dienstag bekanntgegeben, dass er für das Amt des NATO-Generalsekretärs kandidieren werde und erklärte, Osteuropa könne einen wertvollen Beitrag zum nordatlantischen Bündnis leisten. Ich denke, dass die NATO eine neue Perspektive für ihre Mission braucht, mit einer starken Vertretung aus dieser Region“, sagte Iohannis. Der rumänische Staatspräsident wird seine zweite Amtszeit im Dezember beenden. Im Februar teilte Rumänien den NATO-Verbündeten mit, dass es Klaus Iohannis als Generalsekretär des Bündnisses nominieren wolle, während die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich ihre Unterstützung für den niederländischen Premierminister Mark Rutte ankündigten. Die Vorschläge Rumäniens für internationale Spitzenposten werden derzeit zwischen der Präsidialverwaltung, der Regierung und dem Außenministerium erörtert. Die Amtszeit des derzeitigen NATO-Generalsekretärs, des Norwegers Jens Stoltenberg, wurde um ein Jahr, bis Oktober, verlängert. Er steht seit 2014 an der Spitze des Bündnisses. Ebenfalls bis Oktober ist der Rumäne Mircea Geoană stellvertretender NATO-Generalsekretär. Rumänien ist seit 2004 Mitglied des Nordatlantikbündnisses.

Rumänien unterstützt nachdrücklich die Politik der offenen Tür des Nordatlantikpakts, und der Beitritt Schwedens zeige, dass die Tür der NATO offen bleibt und dass wir gemeinsam stärker seien, so der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr anlässlich des Beitritts Schwedens zum Nordatlantikbündnis. Am Montag wurden beim Außenministerium in Bukarest die Flaggen Schwedens, Rumäniens und der NATO gehisst. Während der Zeremonie sagte Minister Tîlvăr, dass Schweden als Mitglied der NATO gleichermaßen zur Entwicklung der Politik und der Entscheidungen des Bündnisses sowie zur Stärkung der verbündeten Streitkräfte beitragen werde. Die Flagge Schwedens, das als 32. Mitglied der NATO beitrat, wurde am selben Tag im NATO-Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit des schwedischen Premierministers und des Generalsekretärs des Bündnisses gehisst. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Die Bezeichnung “rumänische Sprache“ wird weiterhin in allen Rechtsvorschriften der Republik Moldau, einschließlich des Grundgesetzes, verwendet werden. Die Verfassungsrichter in Chisinau wiesen am Montag eine Klage ab, die eine Gruppe sozialistischer und kommunistischer Abgeordneter im vergangenen Jahr eingereicht hatte, nachdem das moldauische Parlament eine Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2013 über die korrekte Bezeichnung der Amtssprache umgesetzt hatte. Auch zu diesem Thema gibt es nach den Nachrichten mehr Einzelheiten.

Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag in Bukarest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenegrinischen Amtskollegen Jakov Milatovic die entschlossenen Maßnahmen begrüßt, die dieses Land als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine ergriffen hat. Iohannis versicherte, dass Rumänien Montenegro und die anderen westlichen Balkanstaaten weiterhin gegen die destabilisierenden Aktionen Russlands unterstützen werde. Gleichzeitig lobte Klaus Iohannis die Fortschritte Montenegros auf dem Weg zu den notwendigen Reformen im EU-Beitrittsprozess und ermutigte, diese in einem anhaltenden Tempo fortzusetzen. Er versicherte auch, dass er die europäische Integration Montenegros weiterhin unterstützen werde. Neben den historischen Beziehungen sind Rumänien und Montenegro auch durch Sicherheitsfragen miteinander verbunden, und als NATO-Mitglieder konzentrieren wir uns auf die Stabilität des westlichen Balkans und der Schwarzmeerregion – sagte seinerseits Jakov Milatovic.

Die Nettoinvestitionen in die rumänische Wirtschaft beliefen sich im vergangenen Jahr auf fast 190 Mrd. Lei (etwa 38 Mrd. Euro). Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes stellt diese Zahl einen Anstieg von etwa 17 % gegenüber dem Vorjahr dar. Die meisten Investitionen wurden in neue Gebäude sowie in Maschinen und Transportmittel getätigt.

In Anwesenheit von Premierminister Marcel Ciolacu und OECD-Generalsekretär Mathias Cormann wurde der OECD-Wirtschaftsbericht 2024 für Rumänien vorgestellt. Die Mitgliedschaft in der Organisation bleibe Rumäniens wichtigstes strategisches Ziel nach dem Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union, und die Exekutive sei fest entschlossen, bei den notwendigen Reformen Fortschritte zu erzielen. Die Studie befasst sich mit der jüngsten Wirtschaftsentwicklung und enthält eine makroökonomische und strukturpolitische Analyse sowie ein Kapitel über die grüne Wende.

Die Brüder Andrew und Tristan Tate, die sowohl die britische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, sind in Rumänien festgenommen worden, nachdem rumänische Polizeibeamte zwei von London ausgestellte europäische Haftbefehle vollstreckten. Die Tates stehen im Verdacht,  im Vereinigten Königreich Sexualstraftaten begangen zu haben, bei denen Menschen ausgebeutet wurden. Im vergangenen Juni waren die beiden Männer in Rumänien nebst zwei weoteren Personen wegen der Bildung einer organisierten kriminellen Vereinigung, Menschenhandel und Vergewaltigung angeklagt worden. Seit August letzten Jahres stehen die Brüder Tate unter richterlicher Aufsicht.