Nachrichten 27.02.2024
Die wichtigsten Meldungen
Newsroom, 27.02.2024, 18:34
Die Teilnehmer der Pariser Konferenz zur Unterstützung der Ukraine, die auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron organisiert wurde, haben ihre Einigkeit und Entschlossenheit bekräftigt, die Kriegsanstrengungen der ukrainischen Armee weiterhin zu unterstützen. Präsident Wolodymyr Zelenskiy übermittelte eine aufgezeichnete Botschaft, in der er dem französischen Präsidenten für die Initiative und den anwesenden Staats- und Regierungschefs für die bisherige Hilfe für sein Land und für das künftige Engagement dankte. Präsident Macron erklärte, dass die Niederlage Russlands unerlässlich sei, um die Sicherheit und Stabilität des europäischen Kontinents zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschefs haben sich zudem auf die Bildung einer Koalition zur Versorgung Kiews mit Mittel- und Langstreckenraketen geeinigt, die für die Verteidigung unerlässlich sind. Der bei dem Treffen anwesende rumänische Präsident Klaus Iohannis begrüßte den Ansatz von Präsident Macron und betonte, dass die Einheit und Solidarität der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Ukraine von grundlegender Bedeutung sind und beibehalten werden müssen. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass Rumänien die Ukraine weiterhin auf allen Ebenen unterstützen werde, solange dies notwendig sei.
Flughafenbeschäftigte demonstrieren heute vor dem Finanzministerium in Bukarest, um die ihrer Meinung nach bestehende Lohndiskriminierung gegenüber anderen staatlichen Unternehmen anzuprangern. Qualifiziertes Luftfahrtpersonal ist nicht leicht zu finden und kann nicht von einem Tag auf den anderen ausgebildet werden, und Rumänien kämpft bereits mit einem Mangel an Fachkräften, so die Gewerkschaft der Beschäftigten. Die Demonstranten fordern die Abschaffung von Kriterien, die auf Gehaltsobergrenzen beruhen, da sie diskriminierend sind und der Professionalität abträglich sind. Außerdem wurden die Taxifahrer, die seit Montag im Zentrum der Hauptstadt protestieren, am Mittwoch zu einem Gespräch mit der Regierung über ihre Forderungen eingeladen. Sie sind der Meinung, dass die alternativen Transportplattformen einen unlauteren Wettbewerb schaffen, und fordern die Regierung auf, eine Dringlichkeitsverordnung zu erlassen, damit sie die gleichen Regeln einhalten. Die Taxifahrer fordern die Begrenzung der Anzahl der Genehmigungen für alternative Transportmöglichkeiten und ähnliche Tarife für die obligatorische Haftpflichtversicherung (RCA).
Heute haben die rumänischen Abgeordneten den Gesetzentwurf gebilligt, der den Verkauf von elektronischen Zigaretten, Geräten zum Erhitzen von Tabak, aber auch von Nikotinbeuteln zum oralen Gebrauch an Minderjährige verbietet. Nach den neuen Bestimmungen müssen diejenigen, die ge gen das Gesetz verstoßen, Geldstrafen von bis zu 100 Tausend Lei (20 Tausend Euro) zahlen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Sanktionen für Schüler, die diese Produkte in Bildungseinrichtungen verwenden, vom Bildungsministerium festgelegt werden. Alle Fraktionen des Parlaments haben angekündigt, dass sie die neuen Maßnahmen unterstützen, und die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit.
Der Kampf gegen Korruption bleibt eine Priorität für Rumänien, betonten die anwesenden Beamten bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Nationalen Antikorruptionsbehörde für das Jahr 2023. Vertrauen ist das Wort, das die Tätigkeit der Direktion im vergangenen Jahr zusammenfasst, sagte der Leiter der Institution, Marius Voineag. Für das Jahr 2024 verspricht die Antikorruptionsdirektion angesichts des Wahlkontextes, dass sie weiterhin mit derselben Entschlossenheit gegen Korruption vorgehen wird, wobei die Aufmerksamkeit auf die größten Korruptionsfälle und auf die vorrangigen Bereiche mit Auswirkungen auf das Leben der Bürger gerichtet sein wird.
Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer haben die Ratifizierung des Beitritts Schwedens zur NATO durch das ungarische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit begrüßt, die die letzte Etappe vor der Aufnahme des letzten skandinavischen Landes in das Nordatlantische Bündnis darstellte. „Mit der Aufnahme Schwedens in die NATO werden wir die Verteidigungs- und Abschreckungsposition an der Ostflanke stärken und die starke Unterstützung für die Ukraine fortsetzen“, betonte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis bei dieser Gelegenheit.
