Kontroversen um neues Forstgesetz

Infolge von illegalen Abholzungen und willkürlichen Rückerstattungen – oftmals nicht an die rechtmäßigen Eigentümer – hat Rumänien Hunderttausende Hektar Wald verloren. Eine überarbeitete jedoch umstrittene Fassung des Forstgesetzes soll Abhilfe schaffen.

România Internațional, 25.05.2015, 17:56

Infolge von illegalen Abholzungen und willkürlichen Rückerstattungen — oftmals nicht an die rechtmä‎ßigen Eigentümer — hat Rumänien Hunderttausende Hektar Wald verloren. Hunderte Millionen Kubikmeter Schnittholz werden im Ausland von österreichischen und deutschen Unternehmen verarbeitet. Jeden Tag verlässt ein mit Rundholz geladenes Schiff den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa in Richtung China. Das Abholzen ist ein wichtiges Umweltproblem in Rumänien, das von der Bevölkerung beklagt wird. In den letzten Jahren gab es immer mehr Überschwemmungen und fortschreitende Desertifikation, viele lokale Kleinunternehmen sind verschwunden und die Biodiversität hatte schwer zu leiden.

Das neue Waldgesetz, das vom Bukarester Parlament angenommen wurde, enthält einige Verbesserungen, aber auch einige umstrittene Normen. Diese beziehen sich auf die Regelungen betreffend die Verwertung und Regenerierung der Wälder und die Beschränkung der Holzmengen, die von den Unternehmen verarbeitet werden dürfen. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte dem Parlament einen Antrag zur erneuten Untersuchung dieser Punkte vorgelegt. Die Abgeordnetenkammer hat aber den Antrag des Präsidenten auf eine Überarbeitung des Entwurfs zum neuen Forstgesetz abgelehnt. Damit wurde das Forstgesetz in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet. Nach Ansicht des Staatschefs könnten die neuen Regelungen in dieser Form die Tätigkeit der Unternehmen einschränken und diskriminierendes Verhalten zulassen.

Damit Rumänien ein grünes Land bleiben kann, muss man noch viele Probleme lösen und viel Arbeit leisten, meinen die Nichtregierungsorganisationen. Die Reaktion der Bevölkerung lie‎ß nicht lange auf sich warten: Viele empörte Rumänen gingen auf die Stra‎ße und protestierten gegen die Zerstörung der Umwelt. Sie demonstrierten gegen die illegalen Waldabholzungen, für die Beibehaltung, Verbesserung und Umsetzung des Programms Forstradar“, für eine intensivere Korruptionsbekämpfung in der Forstwirtschaft, für die Erarbeitung einer Nationalen Strategie im Forstbereich und für die Finanzierung des nationalen Aufforstungsprogramms. Nach der Ablehnung des Antrags über die Neubesprechung des Waldgesetzes sagte der Programmdirektor der Umweltorganisation Green Revolution, Gabriel Belciug:

Politisch betrachtet war diese Entscheidung der Abgeordnetenkammer zu erwarten. Wenn wir aber daran denken, was das neue Waldgesetz für die rumänischen Wälder bringt, ist das ein guter Anfang, der schon vor vielen Jahren hätte stattfinden sollen. Hätte man in Rumänien schon vor 20 Jahren ein solches Waldgesetz verabschiedet, hätten wir vielleicht heute nicht so viele Abholzungen. Die Quote, von der man redet, die Eingrenzung auf 30% könnte eine Barriere für gewisse Unternehmen darstellen, die durch ihr Verhalten in Rumänien ein vollkommen schädliches Phänomen verbreitet haben. Das neue Waldgesetz löst aber keineswegs alle Probleme, mit denen Rumänien zurzeit konfrontiert wird. Illegales Abholzen, Holzdiebstahl, das Zerstören der rumänischen Wälder können nicht so leicht gestoppt werden. Meiner Meinung nach müssen wir bei den Normen und Regelungen im Forstbereich einen Schritt weiter gehen. Wir brauchen unbedingt eine Umorganisierung der staatlichen Forstverwaltung Romsilva — es ist nicht normal, dass Romsilva den Forstbereich verwaltet und gleichzeitig als Unternehmen funktioniert. Das ist eine merkwürdige Situation. Andererseits sollte der Staat die Waldrodungen, die Holztransporte, die Holzexporte aktiver kontrollieren. Wir können noch so viele Gesetze haben, aber wenn der Staat sich nicht aktiv durch seine Einrichtungen einsetzt, bleibt jedes Gesetz ohne Folgen.“

Ende des 19. Jh. war Rumänien zu 80% bewaldet; zurzeit werden nur noch 27% der Landesfläche von Wald bedeckt.