Nachrichten 12.01.2024
Rumänien hat gute Chancen, eine wichtige Position auf europäischer Ebene einzunehmen – so Premierminister Marcel Ciolacu. Er sprach über die Möglichkeit, dass der Staatschef, Klaus Iohannis, nach dem möglichen Rücktritt des derzeitigen Präsidenten Charles Michel die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen könnte. Einem Szenario zufolge, das kürzlich in der Bukarester Presse kursierte, hätte Klaus Iohannis gute Chancen, das höchste europäische Amt zu übernehmen, da die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer versuchen würden, den ungarischen Premierminister Viktor Orban von der Übernahme des Amtes abzuhalten. Sollte Klaus Iohannis vor Ablauf seiner Amtszeit als rumänischer Präsident zurücktreten, würde die Verfassung Nicolae Ciucă, den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, zum vorläufigen Staatsoberhaupt machen. In diesem Jahr finden in Rumänien Präsidentschafts-, , Parlaments- und Kommunalwahlen statt.
Newsroom, 12.01.2024, 18:07
In Rumänien setzen die Spediteure ihre am Mittwoch begonnenen Proteste fort. Dutzende von Lastwagen und Zugmaschinen bewegen sich mit geringer Geschwindigkeit auf der Ringstraße der Hauptstadt und blockieren den Verkehr, nachdem sie am Vortag auf mehreren Straßen im ganzen Land demonstriert hatten. Die Spediteure haben spontane Proteste gestartet, weil sie mit der Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren, aber auch mit der Erhöhung der Steuern und der Kraftstoffpreise unzufrieden sind. Ein spontaner Protest der Landwirte findet an der Zollstelle von Nadlac im Westen Rumäniens statt. Dutzende von Traktoren, Mähdreschern und landwirtschaftlichen Maschinen behindern den Verkehr an der Grenze. Einem Korrespondenten von Radio Rumänien zufolge bitten sie die Regierung um Hilfe gegen den unlauteren Wettbewerb durch Getreideimporte aus der Ukraine. Fahrer von mehr als 700 Lastwagen, Maschinen und Traktoren nehmen an Protesten in 12 Kreisen des Landes teil, deren Vertreter zu Gesprächen mit Ministerpräsident Marcel Ciolacu in die Regierung eingeladen wurden.
Der Gouverneursrat der Rumänischen Nationalbank hat beschlossen, den Zinssatz bei 7% pro Jahr zu belassen. Dies ist das gleiche Niveau, das im vergangenen Jahr unverändert beibehalten wurde. Analysten hatten erwartet, dass die Zentralbank angesichts der Verlangsamung der Wirtschaft und des drastischen Rückgangs der Kreditvergabe eine erste Senkung dieses Indikators beschließen würde. Andererseits gab das Nationale Statistikamt bekannt, dass die jährliche Inflationsrate im Dezember leicht auf 6,61 % gesunken ist, gegenüber 6,72 % im November. Die für das gesamte Jahr 2023 berechnete durchschnittliche Inflationsrate sank im Vergleich zu 2022 ebenfalls von 13,8 % auf 10,4 %.
Die Regierung in Bukarest hat unter starkem Druck des Gesundheitswesens beschlossen, mehr als 7.600 Stellen in unterbesetzten medizinischen Abteilungen zur Ausschreibung freizugeben. 2.500 davon sind für Ärzte vorgesehen, und 365 Personen können in Ambulanzdiensten eingestellt werden. Die Gesundheitseinrichtungen, die sich um die Ausschreibung der Stellen beworben haben, müssen unverzüglich mit den Einstellungsverfahren beginnen. Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, das Budget des Gesundheitsministeriums sei um 40 % höher als im vergangenen Jahr. Er betonte, dass sich jede Einstellung in besseren Leistungen für die Patienten niederschlagen muss.
Nach dem neuen Gesetz, das Präsident Klaus Iohannis vor kurzem verkündet hat, werden Rumänen im Ausland online Zugang zu konsularischen Diensten haben. Es sieht vor, dass von Rumänen angeforderte Dokumente den Begünstigten elektronisch oder per Kurierdienst zugestellt werden können. Die Dokumente können auch persönlich in den diplomatischen oder konsularischen Vertretungen abgeholt werden. Darüber hinaus werden die Konsularbediensteten in der Lage sein, elektronische Signaturen zu verwenden.
Die neue Exekutive in Paris ist heute zum ersten Mal unter der Leitung von Gabriel Attal zusammengetreten, der mit 34 Jahren der jüngste Regierungschef in der Geschichte Frankreichs geworden ist. Das neue Kabinett wurde gestern bekannt gegeben: 14 Minister – 7 Frauen und 7 Männer. Die große Überraschung des aktuellen Teams ist Rachida Dati, die zur Kulturministerin ernannt wurde. Sie ist eine enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und war während seiner Regierungszeit Justizministerin. Die republikanische Rechte schloss Frau Dati sofort aus ihren Reihen aus und bekräftigte ihre Entscheidung, in der Opposition zu bleiben. Zum Außenminister wurde Stéphane Séjourné ernannt. Dieser ist Vorsitzender der präsidialen Renaissance-Partei, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Gruppe Renew Europe im Europäischen Parlament. Privat ist er der Partner von Premierminister Gabriel Attal, mit dem er vor einigen Jahren eine Lebenspartnerschaft einging.
