Nachrichten 12.12.2023
Das Haushaltsdefizit wird im Jahr 2024 weniger als 5 Prozent des BIP betragen und damit niedriger sein als in diesem Jahr. Nach Angaben der Regierung in Bukarest werden im nächsten Jahr erhebliche zusätzliche Mittel für Bildung, Gesundheit, Verkehr und Investitionen bereitgestellt. Dem Haushaltsentwurf für 2024 zufolge werden die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst und die Renten erhöht. Alle diese Mittelerhöhungen und Haushaltszuweisungen werden ohne Steuererhöhungen erfolgen, versichert die Regierung. Die Spitzen der Regierungskoalition setzen auf ein künftiges Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Steuereinnahmen und zur Verringerung der Steuerhinterziehung sowie auf die Digitalisierung der Steuerverwaltung ANAF.
Newsroom, 12.12.2023, 18:02
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis führte am Dienstag einen Dialog mit seiner moldawischen Amtskollegin Maia Sandu, in dem er Rumäniens Unterstützung für den europäischen Kurs des Nachbarlandes bekräftigte. Präsident Iohannis wird von Mittwoch bis Freitag am Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten sowie am Europäischen Rat in Brüssel teilnehmen, wo er Entscheidungen über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien unterstützen wird. Ebenfalls am Dienstag führte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu ein Telefongespräch mit dem moldawischen Premierminister Dorin Recean, in dem er die starke Unterstützung der rumänischen Regierung für den europäischen Weg von Chisinau bekräftigte. Die beiden Ministerpräsidenten erörterten auch bilaterale Kooperationsprojekte, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Energieverbindungen und der finanziellen Unterstützung, die Rumänien für die Entwicklung der Republik Moldau leistet.
Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu hat am Dienstag in einer Erklärung nach dem Salzburger Forum in Slowenien die Fortschritte bei den Gesprächen über den Schengen-Beitritt Rumäniens hervorgehoben und erklärt, er habe Gespräche über die technischen Möglichkeiten einer Entscheidung im Dezember geführt. Zu den Befürchtungen über die Überstellung illegaler Migranten aus Österreich sagte Predoiu, dies beziehe sich nur auf die ursprünglich in Rumänien registrierten Personen. Nach den geltenden Dublin-Regeln werden sie, sobald sie in Österreich aufgegriffen werden und sich herausstellt, dass sie illegal einwandern, in das Land zurückgeschickt, aus dem sie gekommen sind, so der rumänische Minister. Im Jahr 2023 befanden sich 120 Personen in dieser Situation, sagte Predoiu.
Israelische Panzer rücken auf die Stadt Khan Yunis im südlichen Gazastreifen vor, während die Luftwaffe den Norden intensiv bombardiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, Dutzende von Hamas-Mitgliedern hätten sich ergeben und dies sei der Anfang vom Ende der islamistischen Gruppierung. Die Hamas hat ihrerseits Raketen auf den Süden und das Zentrum Israels abgefeuert und damit gedroht, dass keine ihrer verbleibenden Geiseln am Leben gelassen wird, wenn ihre Forderungen nach einem Gefangenenaustausch nicht erfüllt werden. Unterdessen bereitet sich die UN-Generalversammlung darauf vor, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu fordern, nachdem die Vereinigten Staaten eine solche Maßnahme im Sicherheitsrat abgelehnt haben. Resolutionen der Generalversammlung sind zwar nicht bindend, haben aber politisches Gewicht und spiegeln die weltweite Meinung über den Krieg im Gazastreifen wider. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen ist die Zahl der Todesopfer nach der israelischen Offensive als Vergeltung für den Hamas-Angriff vom 7. Oktober, bei dem 1.200 Menschen getötet wurden, auf mehr als 18.000 angestiegen. Die meisten der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens wurden aus ihren Häusern vertrieben, und die UNO hat eindringliche Warnungen über die humanitäre Notlage der Menschen ausgesprochen.
Die rumänische Nationalmannschaft hat ihre Teilnahme an der Handball-Weltmeisterschaft der Frauen in Dänemark, Norwegen und Schweden mit einem Sieg abgeschlosse, nachdem sie am Montagabend im letzten Spiel der dritten Hauptgruppe Polen mit 27:26 besiegt hatte. Rumänien wird damit Dritter in der Gruppe und verpasst sein Ziel bei diesem letzten Turnier – die Qualifikation für das Viertelfinale. Die Rumänen belegten in der Endwertung des Wettbewerbs den 12. Platz und werden höchstwahrscheinlich die Teilnahme an den Olympischen Spielen 2024 verpassen. Rumänien ist die einzige Nationalmannschaft, die an allen 26 Ausgaben der Handball-Weltmeisterschaft der Frauen teilgenommen hat.
