Nachrichten 05.12.2023
Rumänien sei daran interessiert, grüne Technologien zu entwickeln, zu nutzen und zu produzieren, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Montag auf der UN-Klimakonferenz in Dubai. Klaus Iohannis betonte während der Veranstaltung Sustainable Innovation Forum 2023, dass die Regierungen eine starke Partnerschaft mit Unternehmen, Finanzinstituten, Forschungs- und Innovationseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen aufbauen müssen, um wirksam auf den Klimawandel reagieren zu können. Er wies darauf hin, dass die großen Universitätszentren, wie die in Bukarest und Cluj (Nordwesten), Innovationen im Bereich nachhaltiger Baumaterialien und Anwendungen für Energieeffizienz vorantreiben. Gleichzeitig unterstützen rumänische Unternehmen den Fortschritt der Wärmepumpentechnologie, die für die Dekarbonisierung des Heiz- und Kühlsektors in Gebäuden unerlässlich ist, fügte Präsident Iohannis hinzu.
Newsroom, 05.12.2023, 17:41
Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu kommt am Dienstag in Washington mit Vertretern der amerikanischen Unternehmen Lockheed Martin und Google zusammen. Auf der Tagesordnung des rumänischen Premierministers stehen heute auch Gespräche mit Mitgliedern des amerikanischen Kongresses. Zuvor traf er sich mit dem US-Außenminister Antony Blinken, mit Verteidigungsminister Lloyd Austin und mit Energieministerin Jennifer Granholm.
Der Rat Justiz und Inneres ist am Dienstag in Brüssel fortgesetzt worden. Das Schengen-Thema stand wieder auf der Tagesordnung und wurde unter dem Gesichtspunkt der effizienten Steuerung der Migrationsproblematik behandelt. Es handelt sich um eine wiederkehrende Analyse des Zustands des Schengen-Raums auf der Grundlage von Schlüsselindikatoren wie der Zahl der abgelehnten Asylbewerber. Rumänien und Bulgarien haben mehrere Pilotprojekte zur Migrationssteuerung durchgeführt. Sowohl die Kommission als auch die spanische Ratspräsidentschaft befürworten den Beitritt der beiden Staaten zum Schengen-Raum. Wir erinnern Sie daran, dass Rumänien und Bulgarien im Rahmen des JI-Rates vom 8. und 9. Dezember 2022 ein negatives Votum der Niederlande und Österreichs für den Beitritt zum freien Reiseverkehr erhalten haben. Am Montag, dem ersten Tag der Ratstagung, konzentrierten sich die Gespräche darauf, Russland in strafrechtlicher und finanzieller Hinsicht für den Einmarsch in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen und die Effizienz der Europäischen Staatsanwaltschaft zu steigern. Die Minister der Mitgliedstaaten und die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi analysierten den jüngsten Legislativvorschlag zur Übertragung von Strafverfahren. Was die Frage betrifft, wie Russland für den Krieg in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann, so konzentrierten sich die Gespräche auf die Frage, wie die Schuldigen vor Gericht gebracht werden können und wie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte im internationalen Raum für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können.
Das Geld für die Erhöhung der Renten und ihre Anpassung an die Inflation ist in der Haushaltskonstruktion für das nächste Jahr vorgesehen. Dies erklärte der Finanzminister von Bukarest, Marcel Bolos, nach einer Diskussion am Montag mit liberalen Abgeordneten. Der Minister erklärte, dass eine der Finanzierungsquellen aus der Einführung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen stammen werde. Nach Angaben der regierenden Koalitionspartei PNL wird der Haushaltsentwurf für 2024 höchstwahrscheinlich am 18. Dezember auf den Tisch des Parlaments gelegt und bis zum 22. Dezember verabschiedet werden.
