Nachrichten 28.11.2023
Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, ist in Rumänien, wo sie seit Montag Galati (Ost) und Bukarest einen offiziellen Besuch abstattet. Nach Gesprächen mit Premierminister Marcel Ciolacu wird sie heute gemeinsam mit dem rumänischen Beamten an einer Konferenz zum Thema Grüner und digitaler Wandel, unterstützt durch EU-Mittel: Kohäsionspolitik der Zukunft, Vereinbarkeit von industriellem Wandel und territorialen Herausforderungen teilnehmen. Bei dieser Veranstaltung, die im rumänischen Parlament stattfindet, ist die EU-Kommissarin die Hauptrednerin.
Newsroom, 28.11.2023, 18:29
Die Leiterin der Diplomatie in Bukarest, Luminita Odobescu, nimmt an dem zweitägigen Treffen der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel teil. Das Treffen findet in einem komplizierten und sich verschlechternden Sicherheitskontext statt, der sich auf mehrere geografische Gebiete von erhöhtem Interesse in der Nachbarschaft des Bündnisses auswirkt – Russlands anhaltende Aggression gegen die Ukraine, Spannungen auf dem westlichen Balkan, der militärische Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Gleichzeitig gewinnt das Treffen an Bedeutung und politischer Tragweite, da es einen Meilenstein in der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Washington im Jahr 2024 darstellt. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums wird eine starke Botschaft über die Solidarität der Verbündeten und die Wirksamkeit der NATO bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität vermittelt werden. Luminita Odobescu wird die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für die euro-atlantische Sicherheit unterstreichen und die Entwicklung eines strukturierteren Ansatzes für die Region im Einklang mit den Beschlüssen der Alliierten in Madrid und Vilnius fördern. Er wird auch die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der Beschlüsse über die alliierte Abschreckungshaltung betonen und zu den Entwicklungen auf dem westlichen Balkan die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Unterstützung der NATO und eines Engagements in der Region durch eine enge Abstimmung mit der EU befürworten.
Der rumänische Senat wird am Mittwoch darüber entscheiden, ob dem Antrag der DNA auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen PNL-Premier Florin Cîțu stattgegeben wird, der der Mittäterschaft bei Amtsmissbrauch im Fall des Impfstoffs gegen COVID beschuldigt wird. Er sagte, er werde seine Parteikollegen bitten, für die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu stimmen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis den Justizminister um die strafrechtliche Verfolgung der beiden ehemaligen USR-Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă ersucht und die Generalstaatsanwaltschaft über diese Ersuchen informiert. Gegen die beiden wird, wie auch gegen Cîțu, wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Impfstoffkäufen ermittelt.
Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr hat am Montag in London mit seinem britischen Amtskollegen Grant Shapps über die Stärkung und Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern, die Sicherheitslage im Schwarzen Meer, den Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine und die NATO-Agenda gesprochen. Ich habe mit meinem Amtskollegen erörtert, wie wir die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsposition an der Ostflanke, die Umsetzung des Strategischen Konzepts der NATO, aber auch die Notwendigkeit eines ständigen Dialogs zum besseren Verständnis der spezifischen Herausforderungen der jeweiligen Region verstärken können, sagte Angel Tîlvăr. Er übermittelte Verteidigungsminister Shapps auch seine Besorgnis über die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion an der Ostflanke der NATO, die durch eine gefährliche Eskalation nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeerkorn-Initiative entstanden ist. Andererseits würdigte der rumänische Beamte den Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Stärkung der Bündnisposition an der Ostflanke und insbesondere in der Schwarzmeerregion als konkreten Beweis für die Solidarität und Einheit des Bündnisses. Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den rumänischen Enhanced Air Policing-Missionen, zukünftige Verpflichtungen und Übungen in bilateralen und multilateralen Formaten sind nur einige konkrete Beispiele für diese Beiträge.
Die um 48 Stunden verlängerte Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas geht heute in den fünften Tag, an dem die Freilassung von zehn weiteren israelischen Geiseln und die Lieferung wichtiger humanitärer Hilfsgüter an die Bevölkerung der palästinensischen Enklave erwartet wird. Nach Schätzungen der israelischen Armee befinden sich nach dem islamistischen Angriff im Süden Israels am 7. Oktober noch etwa 170 Menschen in Gaza in Gefangenschaft. Die Hamas behauptet jedoch, dass sich nicht alle in ihrer Hand befinden, was die Bemühungen um die Befreiung der am stärksten gefährdeten Personen erschweren könnte. Die letzte Gruppe israelischer Geiseln, die im Rahmen des ursprünglichen viertägigen Waffenstillstandsabkommens freigelassen wurde, traf gestern Abend nach einem Austausch mit 33 palästinensischen Gefangenen in Israel ein.
