Nachrichten 21.11.2023
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beginnt heute einen offiziellen Besuch im Senegal, der letzten Etappe seiner Afrikareise. Auf dem Tagesprogramm steht ein Besuch bei der senegalesischen Vereinigung zum Schutz von Kindern mit geistigen Behinderungen in Dakar. Am Mittwoch reist Präsident Iohannis auf die Insel Gorée, die zum UNESCO-Kulturerbe gehört und früher ein Vorposten des Sklavenhandels war, und trifft dort mit lokalen Beamten zusammen. Nach Angaben des rumänischen Rundfunks finden die offiziellen Gespräche des Präsidenten mit seinem Amtskollegen Macky Sall am Donnerstag statt, bei denen auch eine Reihe offizieller Dokumente unterzeichnet werden soll. Ebenfalls am Donnerstag wird Iohannis an der Einweihung des Hauses der Vereinten Nationen in Senegal und an der Eröffnung einer Ausstellung traditioneller Masken teilnehmen. Außerdem wird er sich mit ehemaligen senegalesischen Studenten treffen, die in Rumänien studiert haben. Bisherige Stationen der zehntägigen Afrikareise des rumänischen Präsidentenpaares waren Kenia, Tansania und die Kapverden.
Newsroom, 21.11.2023, 18:05
Der Entwurf des neuen Rentengesetzes passierte am Montag die Abgeordnetenkammer in Bukarest, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist. Das Dokument, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, sieht eine Erhöhung des Rentenpunktes um 13,8 % ab dem 1. Januar vor, wobei eine weitere Erhöhung ab dem 1. September in Kraft treten soll. Die Opposition ist der Ansicht, dass das Gesetz eine neue Reihe von Ungerechtigkeiten für einige soziale Kategorien schafft und dass die versprochenen Erhöhungen keine Finanzierungsquelle haben. Der Entwurf kann zwei Tage lang vor dem Verfassungsgericht angefochten werden, danach wird er dem Präsidenten zur Verkündung vorgelegt. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Es wird erwartet, dass die Anführer der Regierungskoalition aus PSD und PNL heute eine neue Diskussion über den Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr führen, der bis zum 10. Dezember verabschiedet werden muss. Regierungskreisen zufolge plant der Chef der Exekutive, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, eine Änderung der Art und Weise, wie die Haushaltsmittel den Ministerien zugewiesen werden, indem die Zuweisungen nach Programmen und Projekten erfolgen sollen. Dieselben Quellen sagen, dass auf der Koalitionssitzung auch ein Wechsel in der Leitung der dem Finanzministerium unterstellten Behörden erörtert werden soll, mit Ausnahme der (Steuerbehörde)ANAF, für die dieses Jahr ein neuer Präsident ernannt wurde. Nach den Entlassungen erwägt der Premierminister auch eine Umstrukturierung dieser Strukturen, da er mit deren Arbeitsweise unzufrieden ist. Ebenfalls heute findet ein Treffen zwischen Vertretern der Regierung und der Gewerkschaften und Arbeitgeber im Dreierrat statt. Laut Florin Jianu, dem Vorsitzenden des rumänischen KMU-Verbands, werden die Gewerkschaften voraussichtlich eine Erhöhung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2024 fordern. Er argumentiert, dass das Geschäftsumfeld eine erneute Erhöhung des Mindestlohns nicht mehr unterstützen kann, nachdem dieser am 1. Oktober um 10 % von 3.000 Lei (entspricht etwa 600 €) auf 3.300 Lei brutto pro Monat angehoben wurde.
Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest werden heute eine geheime Sitzung über die jüngsten Entwicklungen und die Lage in Israel abhalten, so hat die Parlamentsleitung beschlossen. Die gemeinsame Sitzung wurde von Silviu Wexler, dem Abgeordneten der jüdischen Gemeinde in Rumänien, vorgeschlagen. Gezeigt werden soll ein Film der israelischen Armee, der nach Angaben des Abgeordneten sensible Bilder zeigt. Die Sitzung wird für die Presse geschlossen, und die Teilnehmer dürfen weder fotografieren noch Audio- oder Videoaufnahmen machen oder die Sitzung live übertragen. Die palästinensische islamistische Bewegung Hamas hat während des Angriffs vom 7. Oktober im Süden Israels, bei dem 1.200 Menschen getötet wurden, etwa 240 Geiseln in den Gaza-Streifen gebracht. Der Gegenangriff der israelischen Armee hat im Gazastreifen zu mehr als 12.000 Toten geführt, darunter 5.000 Kinder.
