Nachrichten 07.11.2023

103 Rumänen und ihre Familienangehörigen im Gazastreifen haben gestern Abend die Erlaubnis erhalten, die Grenze von Rafah nach Ägypten zu überqueren, teilte das rumänische Außenministerium mit. Die Rumänen wurden über die Modalitäten des Grenzübertritts informiert, und ihre Evakuierung nach Ägypten wird heute unter Einhaltung der besonderen Vorschriften erfolgen. Anschließend werden sie von Kairo aus mit einem Sonderflug nach Hause geflogen. Die rumänischen Behörden stehen weiterhin in Kontakt mit den ägyptischen und israelischen Behörden, um die verbleibenden rumänischen Staatsbürger, die im Gazastreifen um Hilfe gebeten haben, nach Hause zu bringen.

Newsroom, 07.11.2023, 18:13

Leiter von UN-Organisationen haben einen Monat nach Ausbruch der Feindseligkeiten im Gazastreifen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand gefordert. Eine ganze Bevölkerung wird belagert und angegriffen, ihr wird der Zugang zum Überlebensnotwendigen verwehrt, ihre Häuser, Unterkünfte, Krankenhäuser und Gotteshäuser werden bombardiert. Dies ist inakzeptabel, erklärten die UN-Vertreter in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den 18 Unterzeichnern gehören der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Turk, der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, und der UN-Hilfschef Martin Griffiths. UN-Generalsekretär Antonio Guterres wiederum bezeichnete die Lage im Gazastreifen als eine Krise der Menschlichkeit und erklärte, die von den israelischen Streitkräften bombardierten palästinensischen Gebiete verwandelten sich rasch in einen Kinderfriedhof. Die sogenannten Hamas-Behörden gaben bekannt, dass die Zahl der Todesopfer in Gaza 10.000 überschritten hat, darunter 4.000 Kinder.

Der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu und der PNL-Vorsitzende Nicolae Ciucă einigten sich am Dienstag nach einer Diskussion in der Regierungskoalition auf eine Reihe von Änderungen an der Barzahlungsregelung, die das Geschäftsumfeld und die gutgläubigen Bürger schützen sollen. So werden alle derzeitigen Bargeldobergrenzen beibehalten, sowohl für natürliche als auch für juristische Personen, mit zwei Ausnahmen: die Bargeldobergrenze beträgt 50.000 Lei (ca. 10.000 Euro) und der Vorschuss für die Abrechnung 1.000 Lei pro Tag (ca. 200 Euro). Der Premierminister kündigte in einer Erklärung an, dass er in der ersten Regierungssitzung die Vorschläge der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung und des Finanzministeriums prüfen werde, und bekräftigte sein öffentliches Bekenntnis, den Kampf gegen Steuerhinterzieher fortzusetzen. Marcel Ciolacu erinnerte daran, dass Rumänien mit 160 Mrd. Lei, d.h. 10% des BIP, das Land mit der höchsten Steuerhinterziehung in der Europäischen Union ist. Nach den neuen Vorschriften würde bald eine Maßnahme in Kraft treten, die Barzahlungen an Unternehmen und Einzelpersonen erheblich reduzieren würde. Die Maßnahme wurde von Vertretern des Arbeitgeberverbands der kleinen und mittleren Unternehmen und von Fachleuten kritisiert.

Fünf F-16-Flugzeuge der Königlichen Niederländischen Luftwaffe sind in Fetești (Südrumänien) gelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest am Dienstag mit. Sie werden dem Europäischen F-16-Ausbildungszentrum (EFTC) dienen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird das Zentrum ein internationales Zentrum für die Ausbildung von F-16-Piloten sein und eine bessere Interoperabilität zwischen den Verbündeten ermöglichen. Gleichzeitig wird es zur Schaffung gemeinsamer operativer Standards beitragen und die Fähigkeit des Nordatlantischen Bündnisses stärken, komplexen Herausforderungen in der Schwarzmeerregion und in Osteuropa zu begegnen.

Das rumänische Arbeitsministerium hat angekündigt, dass es die Zulagen und Leistungen für Menschen mit Behinderungen im Kreis Ilfov überprüfen wird, nachdem es in 1.400 der 1.700 bisher geprüften Akten Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Ministerin Simona Bucura-Oprescu sagte, das Ministerium habe die Behörden informiert und die Mitglieder des Ausschusses des Kreises Ilfov für die Bewertung von Menschen mit Behinderungen seien entlassen worden. Das Thema wurde auf Koalitionsebene erörtert, und die Verantwortlichen beschlossen, die Art und Weise, wie Behindertenausweise landesweit ausgestellt werden, zu überprüfen. Rund 800.000 Menschen besitzen einen Behindertenausweis und erhalten finanzielle Unterstützung, womit Rumänien laut Ministerpräsident Ciolacu in Europa an der Spitze liegt. Der Vorsitzende der Liberalen, Nicolae Ciucă, sagte, es sei kaum zu glauben, dass es in Rumänien eine so hohe Zahl von Menschen mit Behinderungen gebe.

Die Partei für Aktion und Solidarität (PAS), die regierende pro-europäische Partei in der Republik Moldau, hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag die meisten Bezirksräte gewonnen. In den Großstädten konnte die PAS nicht gewinnen. Der ehemalige Sozialist Ion Ceban gewann das Rennen um das Rathaus von Chișinău bereits in der ersten Runde. Nach Angaben der Behörden war der Wahlkampf durch eine beispiellose Einmischung der Russischen Föderation in den Wahlprozess gekennzeichnet, einschließlich der illegalen Finanzierung von Parteien und der Beeinflussung von Wählern und Kandidaten. Die Russische Föderation hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Die Kommunalwahlen gelten als Test vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die 2024 bzw. 2025 in der Republik Moldau stattfinden werden.