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Nachrichten 05.10.2023

Präsident Klaus Iohannis nimmt heute am 3. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada teil. Nach Angaben der Präsidialverwaltung werden dabei Themen wie der digitale Wandel, künstliche Intelligenz und Sicherheit diskutiert. Präsident Iohannis wird gemeinsam mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre einen runden Tisch leiten, um über Energie, Umwelt und Klimawandel zu diskutieren. Am Freitag soll Klaus Iohannis an der informellen Tagung des Europäischen Rates teilnehmen, die von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in Granada ausgerichtet wird. Ziel des Treffens ist es laut Pressemitteilungen, den Gedankengang über die künftige strategische Agenda der EU einzuleiten – weitere Themen wie Verteidigung, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, das globale Engagement der EU, die Migration und Erweiterung stehen ebenfalls zur Debatte.

Newsroom, 05.10.2023, 18:14

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag die Dringlichkeitsverordnung zur Regulierung der Wett- und Glücksspielbranche verabschiedet. Demnach müssen Wettunternehmen ihren Sitz in Rumänien haben. Zum Schutz von Spielern und gefährdeten Personen darf in Glücksspiellokalen kein Alkohol mehr verkauft werden und in Bars dürfen keine Spielautomaten betrieben werden. Weitere Themen sind Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Glücksspiele, während die jährlichen Lizenzgebühren erheblich steigen werden. Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagte, es müsse Schluss damit sein, dass riesige Gewinne dieser Unternehmen im Ausland landen. Es ist nicht normal, dass die Wettindustrie so viel Macht hat, sagte er. Ebenfalls auf der Tagesordnung der Exekutive steht in erster Lesung der Mechanismus zum Schutz der rumänischen Landwirte und der nationalen Produktion vor Getreideimporten aus der Ukraine nach der Aufhebung der Beschränkungen durch die Europäische Kommission. Ciolacu wies darauf hin, dass der mit allen beteiligten Parteien vereinbarte Mechanismus Einfuhren nur auf der Grundlage einer Genehmigung für begrenzte Getreidemengen zulässt und nur für rumänische Landwirte und Verarbeiter gilt, die nachweisen, dass sie ihre Bestände wieder auffüllen müssen.

Die Rumänische Nationalbank hat den im Januar 2023 festgelegten geldpolitischen Zinssatz bei 7% pro Jahr behalten. Der Gouverneursrat der NBR hat auch den Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der NBR Geld leihen können, und die Zinsen, die sie für Einlagen bei der Zentralbank erhalten, unverändert gelassen. Nach aktuellen Schätzungen wird die jährliche Inflationsrate bis zum Ende dieses Jahres weiter sinken. Ab 2024 wird die Inflation durch die großen Risiken beeinflusst, die sich aus den neuen Haushaltsmaßnahmen der Regierung und dem Grad der Absorption europäischer Mittel ergeben, sowie durch den Krieg in der Ukraine und die hinter den Erwartungen zurückbleibende wirtschaftliche Entwicklung in Europa.

Eine in Deutschland lebende rumänische Familie mit zwei Kindern ist unter den Opfern des Busunglücks in der Nähe von Venedig, bei dem am Dienstag 21 Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Das Fahrzeug stürzte von einer Brücke und ging in Flammen auf. Alle Verstorbenen wurden identifiziert, und die Gemeinde hat am Mittwoch drei Tage der Trauer ausgerufen. Unter den Todesopfern waren ein Baby und zwei Mädchen im Alter von 13 bzw. 8 Jahren, beide rumänischer Herkunft. Sie waren zusammen mit ihren Eltern für einige Tage in Mestre im Urlaub. Die eindeutigen Ursachen des Unfalls sind noch nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Venedig hat eine Untersuchung wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung eingeleitet.

Jon Fosse ist der Nobelpreisträger für Literatur des Jahres 2023. Das hat die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm verkündet. Der norwegische Autor erhält den Preis für seine innovativen Theaterstücke und Prosawerke, »die dem Unsagbaren eine Stimme geben«, hieß es in der Begründung. Der 64-jährige Fosse ist einer der meistgespielten Dramatiker seines Landes. Er hat rund 40 Theaterstücke sowie Romane, Kurzgeschichten, Kinderbücher, Gedichte und Essays geschrieben. Seine Dramen gehören auch zu den meistgespielten zeitgenössischen Stücken in Europa.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Gesetz zum Verbot der Kumulierung von Renten und Gehältern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass die veröffentlichten Bestimmungen über das Verbot der Kumulierung von Renten und Gehältern gegen das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Arbeit verstoßen. Das Oberste Kassations- und Justizgericht hatte die Angelegenheit am 29. Juni im Zusammenhang mit den Änderungen des Gesetzes über die Betriebsrenten und des Gesetzes über die Kumulierung von Renten und Gehältern an das Verfassungsgericht verwiesen. Beide Gesetze wurden am 28. Juni vom Parlament verabschiedet. Das Gesetz zum Verbot der Kumulierung von Pensionen und Gehältern wird nun an das Parlament zurückgegeben, damit es mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Einklang gebracht werden kann.

In Rumänien ist das Wetter heute im größten Teil des Landes wärmer als normal für diesen Zeitraum. Die Höchsttemperaturen reichen von 19 bis 27 Grad Celsius. Der Himmel wird wechselhaft sein, mit vorübergehender Bewölkung und Schauern über kleinen Gebieten in den Bergen und Vorgebirgsregionen, aber auch im Westen und in der südlichen Hälfte. Der Wind ist schwach bis mäßig und nimmt in den Bergen leicht zu. In Bukarest herrschte am Mittag eine Temperatur von 24 Grad Celsius