Nachrichten 21.09.2023
Die Regierung in Bukarest hat ein Verwaltungsabkommen zwischen dem rumänischen und dem österreichischen Innenministerium genehmigt, das die Bearbeitung der von Asylbewerbern gestellten Anträge auf Rückführung oder Aufnahme vereinfachen und verkürzen soll. Das Abkommen legt unter anderem die praktischen Wege für eine effizientere Umsetzung der Dublin-Verordnung, die zuständigen Behörden und das System für die Übermittlung und die Beantwortung von Asylanträgen fest. Laut Begründung handele Rumänien entschlossen und effizient, um die Migrationsströme zu steuern, den Schutz der EU-Außengrenzen, einschließlich der inneren Sicherheit der EU, zu gewährleisten und für die Sicherheit der EU-Bürger zu sorgen.
Im Zusammenhang mit der Explosion von Mittwoch Abend an einer Gasleitung auf der Baustelle an einer Autobahn im Osten Rumäniens bei der vier Menschen starben und fünf weitere verletzt wurden ist nun eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet worde. Zwei Männer wurden mit Brandwunden an 30 bzw. 40 % ihres Körpers in Krankenhäuser in Bukarest gebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags und Körperverletzung sowie wegen der Nichteinhaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen. Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde von Vrancea wurde die Explosion durch Bauarbeiten in der Nähe der Pipeline verursacht, die auch Erdgas in die benachbarte Republik Moldau transportiert.
Die Schwarzmeerregion muss vor den Folgen des Krieges in der Ukraine geschützt werden – das erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er fügte hinzu, dass Rumänien seine schwächsten Partner nicht im Stich lassen werde, und bezog sich dabei auf den Transit von ukrainischem Getreide durch das Land. Dieses Thema war auch Gegenstand seiner Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky, der Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der stellvertretenden bulgarischen Premierministerin Mariya Gabriel.
Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte der Präsident außerdem, dass Rumänien über die Auswirkungen des Klimawandels, der Umweltverschmutzung, aber auch der Energieunsicherheit besorgt sei und sichtbare Anstrengungen unternehme, um diese zu bekämpfen. Er erwähnte auch die Unterstützung der Klimaerziehung als Priorität für Rumänien und fügte hinzu, dass die Verknüpfung von Klima und Sicherheit einen höheren Stellenwert auf der Agenda der Vereinten Nationen einnehmen müsse.
Die Allgemeine Versorgungsbehörde Ägyptens hat bekanntgegeben, dass sie in einer internationalen Ausschreibung 120.000 Tonnen Weizen aus Rumänien gekauft hatte – das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Beamten der Behörde teilten außerdem mit, dass Kairo seit Anfang Juli bis heute 2,140 Milliarden Tonnen Weizen importiert habe, hauptsächlich aus Russland (1,550 Milliarden Tonnen) und Rumänien (420.000 Tonnen). Ägypten ist der weltweit größte Weizenkäufer, da Weizen dort ein Grundnahrungsmittel ist, das zur Aufrechterhaltung des Brotsubventionsprogramms benötigt wird, von dem noch immer mehr als 70 Millionen der 103 Millionen Bürger abhängen.
Die Regierung in Bukarest befasst sich in erster Lesung mit dem Steuerpaket, mit dem sie den Staatshaushalt langfristig ausgleichen und die Aufnahme von EU-Mitteln in Höhe von zig Milliarden Euro erleichtern will. Neben der Senkung der Staatsausgaben zielt der Gesetzentwurf auch auf die Bekämpfung der Steuerflucht, die Besteuerung großer Gewinne und Vermögen sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien ab. Vor der Regierungssitzung wurden die Maßnahmen im Rat für Sozialen Dialog erörtert, der aus Vertretern der Exekutive, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften besteht.
Vier Ärzte des Marius-Nasta-Instituts in Bukarest sind wegen Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen und vier weitere unter gerichtliche Aufsicht gestellt worden. Dabei handele es sich insbesondere um Ärzte für Anästhesie und Intensivmedizin. Die Ermittler der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft führten im Rahmen von zwei Strafverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit Hausdurchsuchungen durch. Den Staatsanwälten zufolge sollen seit dem vergangenen Jahr mehrere Ärzte des Marius-Nasta-Instituts in Bukarest wiederholt Geld und Güter von Patienten erhalten haben, um Untersuchungen vor und nach chirurgischen Eingriffen sowie die Durchführung der betreffenden Eingriffe durchzuführen.
Schont seit 564 Jahren ist die rumänische Hauptstadt Bukarest urkundlich erwähnt – an diesen Tagen wird das gebührend gefeiert. Aus diesem Anlass wird die Geschichte der Stadt im 19. Jahrhundert anhand von Stadtplänen, Karten, Archivbildern und 3D-Modellen in einer Ausstellung erzählt, die bis Sonntag zu sehen ist. Am Samstag werden dann zweihundert Schüler aus 15 Tanzschulen vor dem Nationalmuseum für rumänische Geschichte eine Tanzaufführung geben und ein Konzert, das die Musik des alten Bukarest illustriert, ist auf dem George-Enescu-Platz vor dem Rumänischen Athenäum geplant.
Newsroom, 21.09.2023, 18:37
