Nachrichten 19.09.2023
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt an der UN-Generalversammlung in New York, USA, teil. Auf der Tagesordnung steht heute unter anderem der Gipfel für nachhaltige Entwicklungsziele. In seiner Rede wird der Staatschef die starke Unterstützung Rumäniens für einen wirksamen Multilateralismus, die Achtung des Völkerrechts und eine auf Regeln basierende internationale Ordnung bekräftigen. Nach Angaben von Radio Rumänien ist die Arbeit der Generalversammlung von globalen Spaltungen geprägt, die durch wiederholte Krisen und vor allem durch die russische Invasion in der Ukraine vertieft wurden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski wird zum ersten Mal seit Beginn des Krieges in seinem Land an der Versammlung teilnehmen und heute in New York vor den Staats- und Regierungschefs sprechen. Auch US-Präsident Joe Biden wird seine traditionelle Rede vor dem Plenum der UN-Vollversammlung halten und zu mehr Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zu weiterer Unterstützung für die Ukraine aufrufen, solange diese benötigt wird.
Newsroom, 19.09.2023, 18:22
Das rumänische Finanzministerium hat eine öffentliche Debatte über den Entwurf eines Gesetzes über neue steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen eingeleitet, der fast zwei Monate lang von den beiden Mitgliedern der Regierungskoalition, PSD und PNL, ausgehandelt wurde. Der Entwurf sieht vor, dass Kleinstunternehmen mit einem Steuersatz von 1 % besteuert werden, wenn sie weniger als 60.000 € verdienen. Wenn sie diesen Betrag überschreiten, werden sie mit 3 % besteuert. Der gleiche Steuersatz gilt auch für Unternehmen in den Bereichen Software, Computerspiele, Recht und Gesundheitswesen. Beschäftigte im Baugewerbe und in der Lebensmittelindustrie werden ebenfalls krankenversicherungspflichtig, und IT-Beschäftigte zahlen Einkommenssteuer auf Beträge über 10.000 Lei (umgerechnet etwa 2.000 €). Für große Unternehmen wird außerdem eine Mindestumsatzsteuer eingeführt, und auf Banken wird eine zusätzliche Steuer von 1 % erhoben. Die Regierung soll bis Ende des Monats die Verantwortung für das Paket übernehmen, wobei die Maßnahmen am 1. Oktober in Kraft treten sollen. Nach Angaben der Behörden werden die neuen Bestimmungen das Haushaltsdefizit verringern und das Risiko des Verlusts von EU-Mitteln in Milliardenhöhe beseitigen.
Das Internationale George Enescu Festival in Bukarest geht in seine letzte Woche. Bis Sonntag ist die Öffentlichkeit eingeladen, an der Reihe kostenloser klassischer Musikkonzerte auf dem Festivalplatz in der Nähe des Rumänischen Athenäums teilzunehmen, wo jeden Abend Auftritte renommierter Orchester aus Rumänien und der benachbarten Republik Moldau sowie berühmter Solisten und Instrumentalisten auf dem Programm stehen. Die Radio Romania Big Band unter der Leitung von Simona Strungaru wird am Freitag ein Konzert geben. Am Sonntag findet der letzte Auftritt des Orchesters Camerata Regală mit dem berühmten Schlagzeuger Zoli Toth statt.
Die rumänischenahm am dritten Treffen des trilateralen Formats EU-Saudi-Arabische Liga teil, das gemeinsam mit Ägypten und Jordanien am Rande der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York organisiert wurde. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums in Bukarest besteht das Hauptziel des Formats darin, den Friedensprozess im Nahen Osten wiederzubeleben und die Aussichten auf eine israelische und palästinensische Zweistaatenlösung zu wahren. Die Leiterin der rumänischen Diplomatie brachte seine volle Unterstützung für dieses trilaterale Format zum Ausdruck und betonte die Notwendigkeit, einen glaubwürdigen politischen Horizont zu schaffen und vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Freigabe der direkten Verhandlungen zwischen den Parteien führen könnten. Luminița Odobescu erwähnte die Bedeutung der Aufrechterhaltung des Status quo der Heiligen Stätten in Jerusalem und betonte die besondere Rolle Jordaniens als Hüter – so die Pressemitteilung weiter.
