Nachrichten 18.05.2023

Rumänien und das Vereinigte Königreich haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels unterzeichnet. Vertreter der beiden Regierungen kamen dafür am Donnerstag in Bukarest zusammen. Das Dokument ist Teil einer Strategie der Exekutive, die vor zwei Jahren entworfen worden war. Einerseits will Bukarest rumänischen Menschenhändlern das Handwerk legen und gleichzeitig sollen Opfer sicher und freundlich behandelt werden, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Unterzeichnung des Aktionsplans sei ferner Ausdruck der Sorge der rumänischen Regierung um ihre schutzbedürftigen und gefährdeten Bürger, die in Rumänien oder in einer der größten Auslandsgemeinschaften im Vereinigten Königreich leben. Es sei unerlässlich, dass man sich weiterhin entschlossen für die Bekämpfung dieser Geißel einsetze, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Man müsse die Fähigkeit und Bereitschaft haben, dieses Problem an allen drei Fronten anzugehen: Prävention, Bekämpfung und Schutz der Opfer (…) Seine Botschaft sei ganz klar, erklärte Ciucă abschließend. Menschenhandel ist eine Form der Kriminalität, für die die rumänische Regierung keine Toleranz kennt, so der Regierungschef.

Newsroom, 18.05.2023, 19:03

Angesichts externer Ungleichgewichte braucht Rumänien eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, so eine Analyse der Weltbank. Zu den politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage gehören die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, die Stärkung der Finanzämter, das Vorantreiben wichtiger Reformen bei den öffentlichen Renten und Löhnen sowie die Reduzierung ineffizienter Ausgaben. Die Stärkung des öffentlichen Investitionsmanagements würde dazu beitragen, erhebliche verfügbare europäische Mittel freizusetzen und kritische Bereiche mit Rückstand in Rumänien zu verbessern, wie das Gesundheits- und Bildungssystem, die Reform der staatlichen Unternehmen und die Infrastruktur. Dies wiederum würde das Produktivitätswachstum fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens verbessern, was sich positiv auf die außenwirtschaftliche Position des Landes auswirken würde. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte Rumäniens hatten in letzter Zeit zugenommen. Seit 2018 hat das Land einen Anstieg des Zwillingsdefizits – des Haushalts- und des Leistungsbilanzdefizits – in Verbindung mit einer expansiven Finanzpolitik zu verzeichnen. Die beiden großen externen Schocks, zunächst die Pandemie und dann der Krieg, haben diese Ungleichgewichte weiter verschärft.

Die Beschäftigten des rumänischen Gesundheitswesens kündigen für den 8. Juni eine Protestkundgebung in Bukarest und für den 1. Juli einen Generalstreik an, wie ein Gewerkschaftsbund der Branche mitteilt. Ihre Vertreter fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Umsetzung des mit dem Gesundheitsministerium vereinbarten Gesetzentwurfs zur Entlohnung. Der Entwurf würde die Neueinstufung aller Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens, angefangen bei den Krankenschwestern und -pflegern, in der Lohntabelle und die Möglichkeit einer Einkommenserhöhung für die Beschäftigten gewährleisten. Gleichzeitig fordern die Gewerkschafter, dass die Zulagen für die Arbeitsbedingungen des Hilfspersonals (Krankenschwestern, Pfleger, Krankenträger), der Verwaltung und des Gesundheitspersonals an die Grundgehälter gekoppelt werden. Ferner sollen Schichtzulagen und die Zulagen für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen an die Grundgehälter gekoppelt werden, die für alle Kategorien des Personals gezahlt werden. Weitere Forderungen sind die Bezahlung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zum Stundensatz des Grundgehalts, die Angleichung des Wertes der Verpflegungszulage an den Mindestlohn und ihre Streichung aus der Berechnung der Obergrenze für Zulagen, die Freigabe von Stellen im öffentlichen Gesundheitswesen und die Anhebung des Anteils der Gesundheitsausgaben am BIP auf den EU-Durchschnitt.

Präsident Klaus Iohannis hat die Chefs der beiden Regierungsparteien zum schnellen Abschluss der Verhandlungen über die Verteilung der Ministerposten nach dem Wechsel der Premierminister aufgefordert. Er rechne damit, dass die verfassungsrechtlichen Verfahren zur Bildung der neuen Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu in der nächsten Woche beginnen werden, während der derzeitige liberale Premierminister Nicolae Ciucă am 26. Mai zurücktreten wird. Die Koalitionsgespräche konzentrieren sich auf die Reduzierung der Anzahl der Ministerien und die sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die der neue Premierminister und die Regierung in den nächsten eineinhalb Jahren bis zu den Parlamentswahlen umsetzen werden.

Sieben rumänische Filme nehmen an der internationalen Messe Marché du Film Cannes teil, die vom 16. bis 24. Mai veranstaltet wird – das gab das Ministerium für Unternehmertum und Tourismus in Bukarest am Donnerstag bekannt. Laut einer Pressemitteilung ist der Marché du Film im Zuge des berühmten Filmfestivals an der Croisette einer der wichtigsten Treffpunkte der internationalen Film- und Medienindustrie. Er ist ein Marktplatz für die Vermarktung von Filmen und audiovisuellen Inhalten, aber auch eine Plattform für Innovation und Wandel. Rumänien ist mit einem nationalen Stand vertreten, und während der Messe werden dem Fachpublikum sieben Film-Vorführungen präsentiert, wodurch die Sichtbarkeit der rumänischen Filmindustrie erhöht werden soll. Die rumänische Produktion Die Ziege und ihre drei Kinder wurde bereits von einer Video-on-Demand-Plattform erworben und vertrieben.