Nachrichten 31.01.2023
Die Ausführung des rumänischen Staatshaushalts 2022 ist mit einem Defizit von rund 81 Milliarden Lei (rund 16,5 Millionen Euro) abgeschlossen worden, was einem Rückgang von mehr als einem Prozent im Vergleich zu 2021 entspricht. Konkret sank das Defizit nach Angaben des Finanzministeriums von 6,73 auf 5,68 Prozent. Die Haushaltseinnahmen beliefen sich auf über 460 Milliarden Lei (umgerechnet fast 94 Milliarden Euro), was vor allem auf höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhebung, höhere zugegriffene EU-Mittel und höhere Einnahmen aus dem Energiebereich zurückzuführen ist. Gleichzeitig überstiegen die Haushaltsausgaben 541 Milliarden Lei (110 Milliarden Euro), was einem Rückgang von 0,8 % des BIP im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Die Gewerkschaftsverbände im Bildungswesen kündigen für Mittwoch Proteste vor dem Regierungssitz in Bukarest an, um angemessene Gehälter zu fordern, insbesondere für das nicht zu den Lehrkräften gehörende Personal. Diese erhalten höchstens 2300 Lei (oder den Mindestlohn von 470 Euro), während die Inflationsrate im Dezember letzten Jahres die 16%-Marke überschritten hat, was zu einem erheblichen Rückgang ihres Lebensstandards geführt hat. Die Gewerkschafter behaupten außerdem, dass auch die Gehälter der Lehrer nicht motivierend seien und fordern daher eine bessere Positionierung der Beschäftigten im Bildungswesen in der Hierarchie der Haushaltsfunktionen. Die neue Position soll das Niveau der beruflichen Qualifikation und den Stellenwert der Bildung in der Gesellschaft berücksichtigen.
Alexandru Piţurcă, Sohn des ehemaligen Trainers der rumänischen Fußballnationalmannschaft, Victor Piţurcă, ist am Dienstag von Antikorruptionsstaatsanwälten in einem Fall vernommen worden, bei dem es um den Erwerb mehrerer nicht konformer Anlagen und den Verkauf von Schutzmasken an das Verteidigungsmisterium während der Coronavirus-Pandemie geht. Zu den Personen gegen die ermittelt wird, gehört auch der Chef des staatlichen Rüstungsbetriebs Romarm, des größten Herstellers und Exporteurs von Rüstungsgütern.
Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag einen Gesetzentwurf über zwei Kredite von der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Gesamtwert von umgerechnet fast 300 Millionen Euro, die in Rehabilitations-, Konsolidierungs- und Ausstattungsarbeiten für 26 Gesundheitseinheiten investiert werden sollen, verabschiedet. Die Regierung hat auch die Vorschriften zur Vergütung des aus öffentlichen Mitteln bezahlten Personals umgestaltet. Dabei geht es insbesondere um eine Erhöhung der monatlichen Bezüge der Präsidenten und Vizepräsidenten der Bezirksräte oder der Bürgermeister und Vizebürgermeister der Verwaltungs- und Gebietseinheiten, die Projekte mit EU-Finanzierung durchführen.
Litauen unterstützt nachdrücklich den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und bekundet seine uneingeschränkte Bereitschaft, einen aktiven Dialog mit den anderen europäischen Partnern über dieses Thema zu führen, insbesondere angesichts der derzeitigen äußerst schwierigen Sicherheitslage. Diese Erklärung wurde vom litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis während eines Telefongesprächs mit dem Chefdiplomaten Rumäniens, Bodgan Aurescu, abgegeben. Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund statt, dass Rumänien in diesem Jahr seine Teilnahme an Luftpolizeimissionen im Ostseeraum wieder aufnehmen soll. Die beiden Politiker lobten außerdem das sehr gute Niveau der bilateralen rumänisch-litauischen Beziehungen und die effektive bilaterale Koordination innerhalb der EU, der NATO und der regionalen Kooperationsformate, darunter die Drei-Meere-Initiative oder das Bukarest-9-Format.
Newsroom, 31.01.2023, 18:29
