Nachrichten 23.12.2022
Der rumänische Geheimdienst hat den Inhalt der Akten zur Beteiligung von Mitgliedern der ehemaligen Securitate, der kommunistischen Geheimpolizei, an den Ereignissen im Zusammenhang mit der antikommunistischen Revolution von 1989 freigegeben. Die Dokumente sind auf der Internetseite abrufbar.
Die Akte war Teil der Untersuchungen der 1991 vom Senat eingerichteten Kommission Dezember 1989, die die Ereignisse zwischen dem 1. und 31. Dezember 1989 in Bukarest und im ganzen Land untersuchen sollte. Zur Begründung der Entscheidung sagte der Direktor des rumänischen Geheimdienstes, Eduard Hellvig, dass die Offenlegung der Unterlagen die einzige Möglichkeit sei, den Kommunismus vollständig zu verurteilen. Vor 33 Jahren, am 16. Dezember 1989, brachen die ersten Proteste gegen das kommunistische Regime in der westlichen Stadt Timisoara aus und griffen dann auf andere Städte in Rumänien über. Am 22. Dezember gingen Zehntausende von Menschen auf die Straße und zwangen den Gewaltherrscher Nicolae Ceauşescu, zusammen mit seiner Frau in einem Hubschrauber zu fliehen, der vom Dach des Zentralkomitees abhob. Sie wurden später gefasst und am Weihnachtstag nach einem Schnellverfahren hingerichtet. Bei den Zusammenstößen vor 33 Jahren wurden in Rumänien mehr als 1 000 Menschen getötet und etwa 3 000 verwundet.
Newsroom, 23.12.2022, 17:36
Das rumänische Außenministerium hat zur Kenntnis genommen, dass das ukrainische Parlament am 13. Dezember das Gesetz über nationale ethnische Minderheiten in der Ukraine verabschiedete, mit dem die ukrainische Gesetzgebung zum Schutz der Angehörigen nationaler ethnischer Minderheiten ergänzt werden soll. Das rumänische Außenministerium bedauert, dass dieses Gesetz verabschiedet wurde, ohne die Venedig-Kommission zu konsultieren, deren Stellungnahme dazu beigetragen hätte, einen umfassenden und klaren Text unter dem Gesichtspunkt der europäischen Rechtsstandards in diesem Bereich zu gewährleisten. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums enthält das Gesetz eine Reihe von Bestimmungen, die sich im Hinblick auf die europäischen Standards negativ auswirken könnten. Unter anderem enthält das Gesetz keine Bestimmung über den Gebrauch der Muttersprache vor Gericht und bleibt unklar in Bezug auf die konkrete Anwendung der Bestimmungen über den Gebrauch der Muttersprache in der Verwaltung in den Gebieten, die traditionell von Angehörigen ethnischer Minderheiten bewohnt werden. Die rumänische Seite hat sich in ihren Kontakten mit der ukrainischen Seite immer wieder auf die Zusage des ukrainischen Präsidenten berufen, dass die ethnischen Rumänen in der Ukraine die gleiche Behandlung erfahren würden wie die ethnischen Ukrainer in Rumänien.
Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă und der Präsident der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu haben sich zusammen mit dem südkoreanischen Premierminister Han Duck-soo an einem rumänisch-südkoreanischen Wirtschaftsrundtisch beteiligt. Dies war der letzte Tag des Besuchs der beiden rumänischen Verantwortlichen in Südkorea. Am Donnerstag sprachen sie bei Gesprächen mit dem Management der Unternehmen Hanwha Aerospace und Hyundai Rotem über Großprojekte in wichtigen Wirtschaftsbereichen wie Transport, Verteidigung, Kommunikation und IT. Ebenfalls am Donnerstag besuchten Ciucă und Ciolacu den Hafen von Busan, der in Bezug auf den Frachtumschlag weltweit an zweiter Stelle steht.
Die rumänische Botschaft in Mexiko hat das Außenministerium dieses Landes über die Unzufriedenheit in Verbindung mit der Tatsache informiert, dass mehreren Rumänen die Einreise in das mexikanische Hoheitsgebiet verweigert wurde. Dabei wird auch betont, dass solche Entscheidungen auf einer soliden Grundlage beruhen und unter strikter Wahrung der Rechte der rumänischen Bürger getroffen werden müssen. Bei der Botschaft waren Anträge auf konsularischen Beistand von rumänischen Staatsbürgern eingegangen, denen bei ihrer Ankunft auf den Flughäfen von Mexiko-Stadt und Cancun am 19. und 20. Dezember die Einreise verweigert worden war. Nach Angaben der Behörden dieses Landes waren die Verbote das Ergebnis von Fehlern in den Erklärungen, die Rumänen gegenüber den Einwanderungsbeamten abgegeben hatten, sowie von Warnmeldungen in Datenbanken bei der Überprüfung von Reisedokumenten.
Das rumänische Innenministerium hat besondere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung rund um Weihnachten und Neujahr angekündigt. Mehr als 24.000 Angehörige der Polizei, der Gendarmerie, der Grenzpolizei und der Feuerwehr sowie anderer Dienststellen werden täglich im Einsatz sein. Die Verkehrspolizei wird 290 Radardetektoren und Alkoholmessgeräte einsetzen, um Alkoholkonsum und die Einnahme anderer verbotener Substanzen am Steuer festzustellen. Da die Behörden eine neue Welle von Touristen in den Gebirgsorten im Prahova-Tal im südlichen Zentralrumänien erwarten, sind auch spezielle Gebirgsgendarmerietruppen in Bereitschaft.
