Nachrichten 07.12.2022
Das Finanzministerium hat den Entwurf des rumänischen Staatshaushalts für das kommende Jahr veröffentlicht. Eckdaten sind ein Wirtschaftswachstum von geschätzt 2,8 %, eine Inflationsrate von 8 %, mehr Beschäftigung und eine sinkende Arbeitslosenquote von 2,7 %. Zu den Ressorts, die weniger Geld erhalten sollen, gehören das Energie-, das Justiz- und das Gesundheitsministerium, während die Bereiche Verteidigung, Entwicklung, Verkehr und Bildung deutlich mehr Haushaltsmittel erhalten werden. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und der Vertretung der Ungarn in Rumänien beabsichtigt, den Haushaltsentwurf am Donnerstag zu billigen und ihn am nächsten Tag dem Parlament zur Diskussion in der kommenden Woche zuzuleiten.
Rumänien hat fortwährend nach Lösungen gesucht, um die Sicherheit am Schwarzen Meer zu verbessern, so der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu am Dienstag in Ankara beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mervlut Cavusoglu (Tschawusch-oulu). Die beiden erörterten die besten Möglichkeiten der Zusammenarbeit, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der NATO. Sie einigten sich auf den Wortlaut der politischen Erklärung zur Einrichtung eines hochrangigen strategischen Kooperationsrates Rumänien-Türkei, der als regelmäßiges Gremium der Regierungen beider Länder organisiert wird und sich auf strategische Bereiche von beiderseitigem Interesse konzentriert. Der Rat soll 2023 seine Arbeit aufnehmen.
Ein weiteres Thema des Treffens war die Zusammenarbeit im Energiesektor, die von beiden Seiten als vorrangig angesehen wird, insbesondere angesichts der jüngsten Herausforderungen. Es wurde vereinbart, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, um die Sicherheit der rumänischen Energielieferungen durch türkisches Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Außerdem wurden die multidimensionalen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine analysiert, wobei der Flüchtlingskrise und der Ernährungssicherheit besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Newsroom, 07.12.2022, 18:00
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Strategiepläne Rumäniens und Bulgariens im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik genehmigt. Für Rumänien werden fast 15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Der Bukarester Plan zielt darauf ab, die Lebensgrundlage und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu verbessern. Zusätzlich zu den Einkommensbeihilfen werden mehr als 1 Milliarde Euro für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und Verarbeitungsanlagen bereitgestellt. Rumänien verwendet rund 40 % seines Budgets für die ländliche Entwicklung zur Förderung umweltfreundlicher Praktiken in Gebieten mit hohem Naturschutzwert, um die biologische Vielfalt zu schützen. Etwa 11 000 ha Land werden von solchen Praktiken betroffen sein. Um die Attraktivität der ländlichen Gebiete Rumäniens aufrechtzuerhalten, wird der Plan die Schaffung von mehr als 12 000 Arbeitsplätzen durch die Finanzierung von Unternehmen und Infrastruktur unterstützen.
Die Regierungen Rumäniens und Kuwaits haben ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest am Mittwoch mit. Das Abkommen bildet den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in Bereichen von beiderseitigem Interesse wie militärische Ausbildung und Erziehung, Informationsaustausch, Militärgeschichte und -geographie sowie kulturelle Aktivitäten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fanden während des Besuchs der kuwaitischen Delegation Gespräche über den bilateralen politisch-militärischen Dialog statt. Vor diesem Hintergrund konzentrierten sich die Gespräche auf die bilaterale Zusammenarbeit, die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum und im Nahen Osten sowie auf die Bemühungen beider Länder, die Stabilität auf regionaler Ebene zu gewährleisten, so das Verteidigungsministerium.
Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung (9. Dezember) wird der Chefankläger der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Crin Bologa, auf Initiative der rumänischen Botschaft in den USA am Donnerstag und Freitag Washington besuchen. Am Freitag, den 9. Dezember, wird Crin Bologa einen Vortrag halten und an einer Diskussion über die Bemühungen und Erfahrungen Rumäniens bei der Organisierung der Korruptionsbekämpfung und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit teilnehmen. Die Veranstaltung findet auf Einladung des renommierten Hudson Institute in der amerikanischen Hauptstadt statt. Der Chefankläger der DNA wird auch mit amerikanischen Beamten des Justizministeriums und des Außenministeriums sowie mit anderen auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Fachleuten aus der US-Regierung, Experten und Analytikern zusammentreffen.
Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu wird zwischen dem 7. und 14. Dezember an den Sitzungen des Rates Justiz und Inneres und des Rates Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen. Laut einer Pressemitteilung des Rates wird der Justizminister am Rande der beiden Tagungen auch in Brüssel und Luxemburg mit Amtskollegen aus anderen Mitgliedsländern und EU-Verantwortlichen zusammentreffen. Die Fachgruppe Inneres des Rates wird voraussichtlich eine Entscheidung über den Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengen-Raum treffen.
Das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union ist im 3. Quartal dieses Jahres um 0,4 % und das der Eurozone um 0,3 % im Vergleich zum Vorquartal gestiegen, wobei Irland, Zypern, Malta und Rumänien die höchsten Wachstumsraten verzeichneten, so die am Mittwoch von Eurostat veröffentlichten Daten. Die Wirtschaftswachstumsrate in Irland betrug 2,3%, in Zypern, Malta und Rumänien 1,3%. Der stärkste Rückgang wurde für Estland (minus 1,8%), Lettland (minus 1,7%) und Slowenien (minus 1,4%) gemeldet. Unter den EU-Mitgliedsländern wurde die höchste jährliche Wachstumsrate für Irland (10,6%), Kroatien (5,5%), Zypern (5,4%), Malta (5,2%), Portugal (4,9%) und Rumänien (4,7%) gemeldet, die einzigen negativen Raten für Estland (minus 2,3%) und Lettland (minus 0,4%).
Die 29. Ausgabe der von Radio Rumänien organisierten Buchmesse Gaudeamus ist am Mittwoch in Bukarest eröffnet worden. Bis Sonntag stellen 200 Teilnehmer Neuerscheinungen in verschiedenen Formaten aus, die sich an alle Altersgruppen und Interessensgebiete richten. Musik und Lernspiele gehören ebenfalls zum Angebot. 600 Veranstaltungen sind angekündigt, dazu verschiedene verwandte Projekte. Als Neuheit wurden innerhalb der Messe 2 Bereiche für interaktive Aktivitäten für Kinder eingerichtet. Die Messe ist auch online auf gaudeamus.ro virtuell besuchbar.
Die Ehrenpräsidentin der diesjährigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana.
