Nachrichten 20.10.2022
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil, deren Hauptthema Energiekrise und Vorschläge zu ihrer Bekämpfung ist. Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich, um vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine eine Einigung über die Senkung der Energiepreise zu erzielen. Iohannis bezeichnete den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den hohen Gaspreisen als gut und erklärte, Rumänien sei mit den neuen Maßnahmen einverstanden. Er erläuterte, dass es sich um eine Art Obergrenze für den Gaspreis handelt, die jedoch die Versorger nicht in Schwierigkeiten bringt, sondern das Entstehen übermäßig hoher Preise verhindert. Gleichzeitig haben wir einen Beginn der Regulierung, der den Gasmarkt vom Strommarkt entkoppelt. Wir haben einen Vorschlag für eine gemeinsame Beschaffung, eine freiwillige gemeinsame Beschaffungsplattform für Gas. Wir haben eine Reihe von Elementen, die den Mitgliedstaaten helfen können, die Energiekrise zu lindern, fügte das rumänische Staatsoberhaupt hinzu.
Newsroom, 20.10.2022, 18:26
Rumänische Gewerkschafter des Gewerkschaftsbundes CNS Cartel Alfa protestierten heute in Bukarest und forderten ein Ende der Verarmung der Bevölkerung. Sie verlangen insbesondere Preiskontrollen und die Besteuerung von Zusatzgewinnen, höhere Löhne und Renten sowie die Aufhebung der Blockade von Tarifverhandlungen durch eine Änderung des Gesetzes über den sozialen Dialog. Vertreter des CNS-Cartel Alfa erklärten sich Anfang des Monats bereit, landesweite Protestaktionen zu organisieren, weil, wie sie sagen, irrwitzige Energiekosten und die steigenden Kosten für Lebensmittel und andere lebenswichtige Güter Millionen von Arbeitnehmern zu schmerzhaften Entscheidungen zwingen und viele in die Armut treibenˮ. Die Proteste begannen am 17. Oktober in Form von zwei Karawanen, die sich von den nördlichen Gemeinden nach Bukarest aufmachten. In den Städten entlang der Route, in denen die Gefahr von Produktionsstilllegungen und Arbeitsplatzverlusten groß ist, wurden Kundgebungen organisiert.
Die ersten beiden von zehn französischen Militärkonvois zur Verstärkung der Ostflanke der NATO sind auf dem Weg nach Rumänien. Ihr endgültiges Ziel ist der Militärstützpunkt Cincu im Kreis Sibiu (Zentralrumänien), wo die gemeinsame NATO-Kampfgruppe, die bis Anfang nächsten Jahres etwa tausend europäische Soldaten beherbergen soll, eingerichtet wurde. Die Franzosen werden etwa 20 gepanzerte Fahrzeuge und 10 Leclerc-Panzer der neuen Generation, ein leistungsstarkes Kampfgerät, mitbringen. Parallel dazu werden Sondertransporte mit Munition, Lebensmitteln und Material für den Truppenunterhalt mit Sonderzügen nach Rumänien geschickt.
In den Niederlanden hat das Parlament am Donnerstag eine Resolution angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, nicht für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum zu stimmen. Die niederländische Abgeordnete Sophia in ‚T Veld, Koordinatorin der Gruppe Renew im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments, bedauerte die Entscheidung, da beide Länder die notwendigen Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen. Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine nichtlegislative Entschließung angenommen, in der der Rat der Europäischen Union aufgefordert wird, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Rumänien und Bulgarien bis Ende des Jahres in den Schengen-Raum der Freizügigkeit aufzunehmen. Die Schengen-Erweiterung erfordert einen einstimmigen Beschluss des EU-Rates. Derzeit gehören nur Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rumänien nicht zum Schengen-Raum, der auch Nicht-EU-Länder (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) umfasst.
Die britische Regierungschefin Liz Truss, die sowohl von ihrer Regierungspartei als auch von der Labour-Opposition abgelehnt wird, kündigte am Donnerstag ihren Rücktritt an. Sie gab zu, dass sie die Versprechen, die sie bei ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Konservativen Partei nach dem Rücktritt ihres Vorgängers Boris Johnson gegeben hatte, nicht einhalten konnte. Die Ankündigung eines auf Steuersenkungen basierenden Wirtschaftsprogramms durch Liz Truss hat die Märkte in Aufruhr versetzt und einen massiven Ausverkauf des Pfund Sterling und britischer Staatsanleihen ausgelöst, der zu einem Wertverfall der Währung und der betreffenden Wertpapiere geführt hat. Liz Truss wurde erst vor 45 Tagen vereidigt. Sie hat die kürzeste Amtszeit als Premierministerin in der Geschichte des Vereinigten Königreichs.
Die rumänische Jugendmannschaft spielt bei der U21-Fußball-Europameisterschaft 2023 in der Gruppe B neben Spanien, der Ukraine und Kroatien. Das Turnier wird vom 21. Juni bis 8. Juli in Rumänien und Georgien ausgetragen. Die Gruppenspiele Rumäniens finden in Bukarest statt, während die Spiele der Gruppe D in Cluj (Nordwesten) ausgetragen werden. Norwegen, die Schweiz, Frankreich und Italien werden hier vertreten sein. Rumänien ist auch Gastgeber von zwei Viertelfinalspielen. Die drei Erstplatzierten der Endrunde im nächsten Jahr qualifizieren sich für die Olympischen Spiele 2024 in Paris. Rumänien nimmt zum dritten Mal hintereinander, nach 2019 und 2021 an einer EM-Endrunde teil.
