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Nachrichten 15.06.2022

Die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Frankreich im Sicherheitsbereich hat sich vor dem Hintergrund der vom russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgelösten Krise auf begrüßenswerte Weise intensiviert. Dies erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch im Anschluss eines Gesprächs mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Anschließend trafen die beiden Staatschefs mit Soldaten zusammen, die auf dem Stützpunkt Mihail Kogălniceanu“ im Südosten Rumäniens stationiert sind. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bedankte sich Klaus Iohannis für die Anwesenheit des französischen Soldaten und für die französische Führung der neu gebildeten NATO-Kampfgruppe in Rumänien. Die beiden Präsidenten sprachen auch über die Notwendigkeit, die Abschreckung und Verteidigung der Ostflanke, insbesondere im Schwarzen Meer, zu stärken, über das neue strategische Konzept des Bündnisses und über die Aussichten auf einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Emmanuel Macron wies darauf hin, dass die französisch-rumänischen Beziehungen, die in einer strategischen Partnerschaft verankert sind, auf einer zwei Jahrhunderte alten Freundschaft beruhen. In Zukunft wollen die beiden Länder auf bilateraler Ebene weitere Fortschritte unternehmen– sagte Macron. Er fügte hinzu, dass auf Wunsch der rumänischen Seite ein ehrgeiziger Plan zur Unterstützung der rumänischen Seestreitkräfte ausgearbeitet wird. Die beiden Staatschefs sprachen auch über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und der aktiven Beteiligung des Landes zum Schutz der EU-Außengrenze. Von Rumänien aus wird der französische Präsident nach Chişinău weiterreisen, wo er mit seiner moldawischen Amtskollegin Maia Sandu zusammentreffen wird.

Newsroom, 15.06.2022, 17:28

Der rumänische Innenminister Lucian Bode hat am Mittwoch angekündigt, dass das Auslieferungsverfahren der wegen Korruption verurteilten ehemaligen Tourismusministerin Elena Udrea aus dem Nachbarland Bulgarien bis zum 20. Juni abgeschlossen sein wird. Die dazu befugten rumänischen Staatsorgane werden sie übernehmen und in eine Abteilung der Nationalen Verwaltung für Strafvollzug überführen – so Bode. Am 10. Juni gab das Berufungsgericht in Sofia dem Antrag der rumänischen Behörden auf Auslieferung des ehemaligen Ministers statt, der in Rumänien eine sechsjährige Haftstrafe im so genannten Fall Gala Bute verbüßt. Der Prozess dauerte sieben Jahre. Damals floh die ehemalige Ministeinr bereits einmal, nämlich 2018, nach Costa Rica, wo sie auch politisches Asyl erhalten haben soll. In einer endgültigen Entscheidung ordnete das bulgarische Gericht die Vollstreckung des gegen Elena Udrea erlassenen Europäischen Haftbefehls und ihre Auslieferung an Rumänien an. Die Medien in Bukarest halten Elena Udrea (48) für die einflussreichste Person im Umfeld des ehemaligen rumänischen Präsidenten Traian Băsescu (70), der von 2004 bis 2014 amtierte. Unter seinem Schutz, so die Kommentatoren, hat sie einen bemerkenswerten politischen Aufstieg hinter sich, der durch Amtszeiten als Generalrat in Bukarest, Präsidentenberaterin, Abgeordnete, Ministerin und, nachdem sie die national-liberale und die demokratisch-liberale Partei durchlaufen hat, als Vorsitzende der von Băsescu gegründeten Partei der Volksbewegung (PMP) gekennzeichnet ist. Im Jahr 2014 war Udrea der Kandidat der PMP für das rumänische Präsidentenamt und erhielt im ersten Wahlgang 5,20 % der Stimmen. Ihre Verurteilung erfolgte, nachdem das Oberste Kassations- und Justizgericht am 23. März entschieden hatte, dass der ehemalige Präsident Basescu in seiner Jugend mit der Securitate, der politischen Polizei der kommunistischen Diktatur, zusammenarbeitete.

Rund 8.000 Gesundheitsgewerkschafter nahmen am Mittwoch an einer vom Sanitas-Verband organisierten Protestveranstaltung in Bukarest teil. Sie marschierten durch das Zentrum der Hauptstadt zum Regierungssitz und forderten vor allem Lohnansprüche, die Aufhebung der 30-prozentigen Obergrenze für die Gewährung von Prämien, die Bezahlung von Wachpersonal zum Grundgehalt oder die Bereitstellung von Mitteln für Urlaubsgutscheine aus dem Staatshaushalt. Die Demonstranten beschuldigen die systematische Verletzung des Lohngesetzes, die sich vor allem auf die am schlechtesten bezahlten Beschäftigten des Systems auswirkt: Krankenschwestern und -pfleger, Pflegepersonal und TESA-Mitarbeiter. Auch Mitglieder des Columna-Verbandes, der größten Gewerkschaftsorganisation im sozialen Pflegebereich, gingen auf die Straße und forderten Löhne sowie eine angemessene Finanzierung für ihren Arbeitsbereich.

Die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten sind am Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen über zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine und den Beitritt Finnlands und Schwedens zum Bündnis zusammengekommen. Aufgrund der russischen Offensive im Donbass und den Gebietsgewinnen forderten die ukrainischen Vertreter, mehr Waffenlieferungen vom Westen. Die USA und das Vereinigte Königreich sagten bereits zu, der Ukraine mehrere Raketenwerfer zu liefern. Den Vorsitz des Brüsseler Treffens führt der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Irland (minus 30,9%), die Slowakei (minus 9,6%), Malta (minus 9,4%) und Rumänien (minus 6,9%) verzeichneten im April den deutlichsten Rückgang der Industrieproduktion in der Europäischen Union im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2021 – berichtet das Europäische Statistische Amt (Eurostat). Die größten Zuwächse der Industrieproduktion gab es dagegen in Litauen (20,6%), Dänemark (17%) und Bulgarien (16,9%). Insgesamt ging die Industrieproduktion in der Eurozone um 2% und in der Europäischen Union um 0,5% zurück.

Die Generalinspektion der Grenzpolizei meldete, dass am Dienstag rund 8.500 ukrainische Staatsbürgerinnen und -Bürger über die Grenzübergänge nach Rumänien eingereist sind. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 1,2 Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist.

Das Weiß-Gelbe Kreuz feiert am Mittwoch sein 25-jähriges Bestehen in Rumänien. Die nach belgischem Vorbild gegründete Stiftung Weißes und Gelbes Kreuz war die erste zugelassene Einrichtung für häusliche Krankenpflege in Rumänien. In den zweieinhalb Jahrzehnten ihrer Tätigkeit betreuten Ärzte, Krankenschwestern, Psychologen, Sozialarbeiter und Pfleger mehr als 30 000 Patienten, zumeist ältere Menschen.

Wetter – Der Himmel in Rumänien ist wechselhaft, im Hochgebirge sowie im Süden und Osten des Landes ist es teilweise bewölkt. Vereinzelt regnet es. Die Höchstwerte lagen zwischen 22 und 28 Grad Celsius. In Bukarest herrschten mittags 22 Grad.