Nachrichten 14.06.2022
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 15.06.2022, 09:08
Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt in Rumänien die 500 Soldaten aus seinem Land, die seit dem Einmarsch in der Ukraine auf einer NATO-Militärbasis stationiert sind. Frankreich steht an der Spitze der NATO-Kampfgruppe, die nach einem Beschluss der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses eingerichtet wurde. Paris hat außerdem ein hochmodernes Boden-Luft-Abwehrsystem nach Rumänien gebracht, um russischen Bedrohungen zu begegnen. Laut einer Erklärung des Élysée-Palastes wird Präsident Macron von Rumänien aus die klare Botschaft senden, dass Frankreich seinen NATO-Verbündeten und anderen europäischen Partnern weiterhin voll und ganz verpflichtet ist. Am Mittwoch wird er im Nachbarland Moldau die Entschlossenheit von Paris bekräftigen, diesem Land zu helfen, das zu den ärmsten in Europa und zu den am stärksten von der russischen Invasion in der Ukraine betroffenen Ländern gehört. Es ist der dritte Besuch von Emmanuel Macron in Rumänien, seit er französischer Präsident ist, und der erste, seit er Ende April seine zweite Amtszeit angetreten hat.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt in Den Haag an einem Treffen im kleinen Kreis teil, bei dem es um die Organisation des NATO-Gipfels geht, teilte die Präsidialverwaltung mit. Das Treffen findet auf Einladung des Premierministers des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, und der Premierministerin des Königreichs Dänemark, Mette Frederiksen, statt. An dem Treffen nehmen auch die Regierungschefs von Belgien, Lettland, Polen und Portugal sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Ziel des Treffens ist es, die Positionen und gemeinsamen Botschaften der verbündeten Staaten im Vorfeld des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni zu koordinieren. Auf der Tagesordnung stehen die Sicherheitslage in der Ukraine, die weitere Unterstützung für die Ukraine, die Vorbereitung der Beschlüsse des Madrider Gipfels, der Verhandlungsprozess für das neue Strategische Konzept der NATO und die Aussichten auf eine schwedische und finnische Mitgliedschaft im Bündnis.
Der rumänische Premierminister, der Liberale Nicolae Ciucă, hat zum 32. Jahrestag der so genannten Mineriade vom 13. bis 15. Juni 1990 in einer Botschaft erklärt, dass „die Marathondemonstration der Zivilgesellschaft gegen den Neokommunismus durch die Anstiftung einiger Rumänen gegen andere Rumänen unterdrückt wurde” und dass die rumänische Gesellschaft nie wieder “Opfer von Ablenkungen und falscher Propaganda werden dürfe”. Er wies darauf hin, dass Rumänien jetzt auf die Stabilität und Sicherheit zählt, die ihm die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und im Nordatlantischen Bündnis verleiht. Wir sind es uns selbst schuldig, die demokratischen Werte weiter zu stärken und Rumänien in die mit unseren westlichen Partnern geschaffene institutionelle Architektur zu integrieren, die gerade in solchen Zeiten eine Garantie für Sicherheit und Wohlstand bietet“ – so der Premierminister. Vor 32 Jahren hatten Bergleute aus dem Jiu-Tal in Bukarest antikommunistische Demonstranten verprügelt, nachdem sie von den damaligen Machthabern angestiftet wurden.
Rumänische Spediteure fordern die Regierung auf, die Benzin- und Dieselpreise nach dem Vorbild der Nachbarländer dringend auf Höchstpreise zu begrenzen, und warnen davor, dass im nächsten Monat neue Kraftstoffpreiserhöhungen möglich sind. Der Verband der rumänischen Transportunternehmer kündigt Proteste an den Tankstellen im ganzen Land an. Andererseits begrüßt der Verband in einer Pressemitteilung die parlamentarische Gesetzesinitiative zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für den öffentlichen Straßenpersonenverkehr auf 5 %, fordert aber die Exekutive auf, daraus eine Dringlichkeitsverordnung zu machen, damit sie sofort in Kraft treten kann.
In Rumänien haben am Montag bei der Lernstandserhebung mehr als 150.000 Absolventen der achten Klasse die erste schriftliche Prüfung in rumänischer Sprache und Literatur abgelegt. Am Donnerstag findet der Mathematiktest statt. Der Durchschnitt der erzielten Noten macht 80 % des Ergebnisses aus, auf dessen Grundlage die Zulassung zur Dritten Stufe erfolgt, während der Durchschnitt der Sekundarstufe 20 % der Endnote ausmacht. Nächste Woche schreiben die Absolventen der 12. Klasse die Abiturprüfungen.
