Nachrichten, 15.04.2022
Entwurf zur Änderung des Offshore-Gesetzes wurde dem Parlament vorgelegt+++ Ca. 10.000 ukrainische Geflüchtete reisten gestern ein+++Cristian Mungiu und Alexandru Belc vertreten Rumänien bei den Filmfestspielen in Cannes
Newsroom, 15.04.2022, 18:04
Der Entwurf zur Änderung des Offshore-Gesetzes, das die Bedingungen für die Ausbeutung von Öl- und Gasfeldern im Schwarzen Meer festlegt, wurde am Freitag dem Parlament vorgelegt, teilte der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă mit. Das Gesetz sieht vor, dass 60 % der Gewinne aus der Gasausbeutung an den rumänischen Staat und 40 % an die Investoren gehen. Der Staat und die rumänischen Unternehmen haben Vorrang bei der Abnahme des von ihnen geförderten Gases; der Überschuss soll exportiert werden. Das Dokument regelt auch die Besteuerung für Onshore-Perimeter, die in einer Tiefe von über 3.000 Meter liegen und in den Landkreisen Buzău und Brăila entdeckt wurden. „Sobald es in Kraft ist, wird es den Investoren rechtliche Stabilität und Vorhersehbarkeit garantieren und Offshore- und Onshore-Investitionen ermöglichen“, sagte Ciucă über das Gesetz. Der rumänische Premierminister erklärte, dass die Ausbeutung im Perimeter Neptun Deep frühestens Ende 2026, Anfang 2027 und die Onshore-Ausbeutung im Kreis Buzău Anfang 2024 beginnen können. Mit dem Gesetze werden die Energieunabhängigkeit und der Zugang der rumänischen Bevölkerung zu billigerem Gas sichergestellt, fügte der Ministerpräsident hinzu.
In Kiew kam es am Freitag zu den stärksten Explosionen seit dem Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet vor zwei Wochen. Raketen des Typs Kalibr trafen auch die ukrainische Raketenfabrik Neptun, etwa 30 km von der Hauptstadt entfernt. Beobachter schätzen, die Raketenangriffe seien eine Vergeltungsaktion für die mutmaßliche Zerstörung des Kreuzers Moskva“. Kiew behauptete, den Kreuzer „Moskva“ nach einem Raketenangriff auf das Schiff im Schwarzen Meer versenkt zu haben. Die Russen bestätigten die Versenkung, erklärten aber, sie sei auf die stürmische See“ zurückzuführen. Der Kreuzer Moskva ist der schwerste Verlust, den die russischen Streitkräfte seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine zu verzeichnen haben. Am ersten Tag des Krieges nahm die Moskva“ an der Besetzung der Schlangeninsel am Schwarzen Meer teil. Dabei wurden 82 ukrainische Soldaten gefangen genommen. Später beteiligte sich der Kreuzer, nach Angaben ukrainischer Medien, an der Blockade der Häfen von Odessa, Nikolajew und Oceakov. Im Süden haben die Russen nach eigenen Angaben das Stahlwerk Ilich, eines der letzten ukrainisch kontrollierten Werke in der Region Mariupol, eingenommen. Auch in Mariupol beschuldigen die Ukrainer die russische Armee, Leichen zu beseitigen, um Beweise für Kriegsverbrechen zu vernichten. Am Donnerstag bezeichnete das ukrainische Parlament die von den russischen Truppen im Nachbarland begangenen Verbrechen als Völkermord“. Nach Angaben des ukrainischen Staatssicherheitsdienstes sind seit Beginn der russischen Invasion mindestens 198 Kinder getötet und 355 verletzt worden.
Etwa 10.000 ukrainische Geflüchtete haben in den letzten 24 Stunden die Grenzen Rumäniens überquert, teilt die Grenzpolizei mit. Nach Angaben der Behörden seien seit dem 24. Februar, dem Beginn der russischen Invasion, etwa 714.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Rumänien eingereist. 30.000 von ihnen sind Kinder, über 4.000 haben Asyl beantragt.
Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und die Welthandelsorganisation haben zu dringenden und koordinierten Maßnahmen zur Ernährungssicherung aufgerufen und alle Länder aufgefordert, Exportverbote für Lebensmittel oder Düngemittel zu vermeiden. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Leiter der vier Organisationen, dass der Krieg in der Ukraine zu den bereits bestehenden Belastungen durch die Coronakrise oder den Klimawandel hinzukommt. Das größte Risiko bestehe für die armen Länder, aber auch die Länder mit mittlerem Einkommen seien zunehmend gefährdet.
Das Berufungsgericht in Bukarest hat seine endgültige Entscheidung im Fall Colectiv erneut verschoben. Vor fast sieben Jahren bei einem Brand im Bukarester Nachtclub sind 64 Menschen gestorben und fast 200 verletzt wurden. Nach mehreren Vertagungen, seit Dezember letzten Jahres, als der Prozess endete, wurde heute ein endgültiges Urteil erwartet. In erster Instanz wurden der Bezirksbürgermeister Cristian Popescu Piedone, die drei Eigentümer des Clubs, die Pyrotechniker und die Verwalter der Firma, die das pyrotechnische Material zur Verfügung gestellt hatte, die Feuerwehrleute der Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen und Mitarbeiter des Bezirksrates zu Haftstrafen von 4 bis 13 Jahren verurteilt. Die Angeklagten sollen außerdem zusammen mit dem Rat des Bukarester Bezirks, in dem sich der Club befindet, Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe zahlen.
Die Filmemacher Cristian Mungiu und Alexandru Belc werden Rumänien bei den 75. Internationalen Filmfestspielen in Cannes vertreten. Das Festival findet dieses Jahr vom 17. bis 28. Mai statt. Cristian Mungiu soll mit der französisch-rumänisch-belgischen Koproduktion R.M.N.“ im offiziellen Wettbewerb um die Goldene Palme antreten, während Alexandru Belc mit dem Film Metronom“ in der zweitwichtigsten Sektion des Festivals, Un Certain Regard“, zu sehen ist. Mungiu wurde 2007 für 4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ mit der Goldenen Palme ausgezeichnet. Auf demselben Festival wurde sein Film Hinter den Hügeln“ 2012 mit dem Preis für das beste Drehbuch ausgezeichnet, und der Film Bacalaureat“ gewann 2016 die Trophäe für die beste Regie. Mit Metronom“ gibt der Dokumentarfilmregisseur Alexandru Belc sein Spielfilmdebüt. 18 Filme konkurrieren in diesem Jahr um den großen Preis der Filmfestspiele von Cannes, 15 wurden in die Sektion Un Certain Regard aufgenommen. Die offizielle Auswahl wurde aus 2.200 Filmen getroffen.