Nachrichten 22.03.2022
Das Wirtschaftsministerium in Bukarest und die großen Einzelhändler werden einen Krisenstab einrichten, der sofort auf Falschinformationen in der Öffentlichkeit reagieren soll, so Wirtschaftsminister Florin Spătaru. Neulich hatten Nachrichten über einen Anstieg der Treibstoffpreise und über vermeintliche Lieferprobleme Panikkäufe verursacht. Der Wirtschaftsminister erklärte, dass nicht nur die Kunden, sondern auch die Erzeuger und Händler zu verlieren hätten, wenn nicht auf diese Art von Desinformation reagiert werde.
Newsroom, 22.03.2022, 18:29
Die rumänische Zentralbank geht davon aus, dass die Inflationsrate über die früheren Schätzungen hinaus steigen wird. Bereits für Mitte dieses Jahres sieht die Zentralbank eine Inflationsrate von 11%. Die Ursachen für diese Entwicklung sind höhere Preise für Treibstoff, Energie und Getreide – Kosten, die infolge des Krieges in der Ukraine steigen, so Verantwortliche der rumänischen Nationalbank. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, beschloss die Zentralbank, den Leitzins erneut zu erhöhen.
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der benachbarten Ukraine über den Grenzübergang Siret im Norden nach Rumänien kommen, ist seit mehreren Tagen rückläufig. Laut der jüngsten Bilanz sind wenige als 2000 ukrainische Staatsangehörige in den letzten 24 Stunden nach Rumänien eingereist – das ist die Hälfte des Tagesdurchschnitts der letzten Woche. Viele Menschen, die vor dem Krieg fliehen, halten sich nun in Lagern in der Stadt Cernauti im Westen der Ukraine auf, während ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung in belagerten Städten festsitzt. Flüchtlingshilfsorganisationen versuchen nun, Berdarfsgüterin die vom Krieg betroffenen ukrainischen Orte zu bringen.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskyj erklärte am Dienstag vor dem italienischen Parlament, dass sein Land nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine am Rande des Überlebens stehe. Er forderte härtere Sanktionen und mehr Druck auf Russland und warnte davor, dass es darauf abziele, die europäischen Werte, die Demokratie und die Menschenrechte zu zerstören. Zelenskyj führte am Dienstag Gespräche mit Papst Franziskus, der Russland implizit kritisierte und ein sinnloses Massaker in der Ukraine anprangerte, so Reuters. Vor Ort setzen die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf widerständige Städte fort. Die Rettungskräfte in Charkow haben Mühe, die durch den Beschuss entstandenen Brände zu löschen. Große Teile der Stadt sind völlig zerstört. Im Norden des Landes steht die strategisch wichtige Stadt Tschernihiw unter ständigem Beschuss, wie die örtlichen Behörden berichten. Die Stadt ist fast von russischen Truppen umzingelt, und die Bewohner sind ohne Strom und Trinkwasser. Unterdessen gibt es keine Aussicht auf eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in der Stadt Mariupol, trotz der vereinbarten humanitären Korridore, berichtet die BBC.
Der polnische Präsident Andrzej Duda besucht heute Bukarest, wo er von seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis empfangen wird. Nach Angaben der Präsidialverwaltung treffen sich die beiden Staatschefs zu einem Vier-Augen-Gespräch. Am Montag besuchte Duda die Republik Moldau, um sich mit Staatschefin Maia Sandu zu treffen. Er kündigte an, dass Polen die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau unterstütze und einen zinslosen Kredit in Höhe von 20 Millionen Euro anbieten werde, um den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine zu bewältigen. Duda erklärte, dass in fast einem Monat Krieg mehr als 360.000 Menschen aus der Ukraine in die Republik Moldau eingereist seien, von denen hunderttausend in dem Land geblieben seien. Maia Sandu bat ihren polnischen Amtskollegen, die Öffnung der EU-Märkte für moldauische Produkte zu unterstützen.
Mehr als 5.100 neue Fälle von Covid 19 sind innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden, so die heute von den Behörden in Bukarest vorgelegte Bilanz, eine mehr als doppelt so hohe Zahl wie gestern. 52 Todesfälle wurden ebenfalls registriert. Fast 3.000 Covid-Patienten befinden sich derzeit in Krankenhäusern, die Zahl der Patienten auf der Intensivstation bleibt jedoch mit 443 unverändert. Selbst vor diesem Hintegrund ist aufgrund der Rechtslage das Tragen eines Mundschutzes auch in geschlossenen Räumen nur noch empfohlen und nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben.
Aleksei Navalnyi, Russlands bekanntester Dissident, wurde am Dienstag wegen Betrugs und Beleidigung zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt, berichtet Reuters. Seine Anwälte haben angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Der Gegner befindet sich bereits im Gefängnis, wo er eine zweieinhalbjährige Haftstrafe verbüßt, weil er in einem anderen Fall, den er als politisch ansieht, die Auflagen für die Freilassung nicht erfüllt hat. Er wurde im Januar 2020 inhaftiert, sobald er aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt war, wo er nach einer Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Noviciok ins Krankenhaus eingeliefert worden war. In dem am Dienstag abgeschlossenen Verfahren wurde Aleksei Navalny für schuldig befunden, illegal Gelder für seine Anti-Korruptionsstiftung beschafft zu haben, die in Russland derzeit verboten ist.
