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Nachrichten 10.03.2022

Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă hat am Donnerstag Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, empfangen. Sein Besuch in Rumänien findet im Rahmen der Eröffnung des europäischen Logistikzentrums für humanitäre Hilfe statt, das Rumänien mit Unterstützung der Europäischen Kommission in Suceava eingerichtet hat. Der Regierungschef verwies auf die schwerwiegenden humanitären Auswirkungen der ungerechtfertigten, illegalen und unprovozierten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine. Er betonte die strategische Notwendigkeit, die Solidarität und Einheit von EU und NATO im Kontext der Krise aufrechtzuerhalten. Ich bin ermutigt durch die Solidarität, die die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, der Ukraine bisher entgegengebracht haben, sagte der EU-Kommissar bei der Eröffnung des Zentrums in Suceava. Der europäische Kontinent stehe vor der größten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Janez Lenarčič. 320 000 ukrainische Staatsangehörige seien in den ersten zwei Wochen der Krise nach Rumänien gekommen, und etwa 235 Tausend hätten das Land bereits verlassen.

Newsroom, 10.03.2022, 17:44

Die NATO sei durch die russische Aggression in der Ukraine stärker und Russland schwächer geworden, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Donnerstag in Warschau. Bei ihrem Besuch in Polen sprach sie über die Gräueltaten, die beim Einmarsch der russischen Armee in die ehemalige Sowjetrepublik begangen wurden. Kamala Harris traf sich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der ebenfalls die Barbarei der russischen Streitkräfte anprangerte, die den Charakter eines Völkermords habe. Die US-Vizepräsidentin befindet sich auf einer kurzen Europareise, um den Ländern an der Ostflanke des nordatlantischen Bündnisses angesichts der Aggression Moskaus ein weiteres Signal der Unterstützung zu senden. Nach Polen wird Kamala Harris am Freitag in Rumänien eintreffen, wo sie von Präsident Klaus Iohannis empfangen wird. Es werden Maßnahmen der Alliierten zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke erörtert, einschließlich der Aussicht auf eine verstärkte Militärpräsenz der USA und der Alliierten in Rumänien. Die Koordinierung der transatlantischen Gemeinschaft bei der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den Einmarsch in der Ukraine wird ebenfalls erörtert werden. Der Besuch der Vizepräsidentin Kamala Harris in Bukarest steht im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag der bilateralen strategischen Partnerschaft.

Die heutigen Verhandlungen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, die von der Türkei vermittelt wurden, brachten keine Fortschritte in Richtung Waffenstillstand. Es wurde versprochen, die humanitären Bemühungen zur Evakuierung der Zivilbevölkerung fortzusetzen, ohne dass sich Russland in dieser Hinsicht fest verpflichtet hätte. Kuleba fügte hinzu, es sei beschlossen worden, die Gespräche in diesem Format fortzusetzen. Im Gegenzug beschuldigte Lawrow die Ukraine weiterhin, biologische und chemische Waffen einsetzen zu wollen und vom Westen manipuliert zu werden. Unterdessen ertönten heute Morgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu Beginn der dritten Kriegswoche erneut Luftangriffssirenen. Nach Angaben der ukrainischen Armee sind die russischen Streitkräfte auf dem Vormarsch, um die Stadt einzukesseln, und haben auch in anderen Teilen des Landes Angriffe durchgeführt. Präsident Wolodymyr Zelenskij hat Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen. Moskau hat einer 12-stündigen Waffenruhe zugestimmt, um der Zivilbevölkerung das Verlassen der am stärksten betroffenen Gebiete zu ermöglichen, aber die ukrainischen Behörden behaupten, dass die ständigen russischen Bombardierungen einige Einwohner am Verlassen der Stadt gehindert haben. Auf der anderen Seite behauptet die Ukraine, sie habe über 12.000 russische Soldaten getötet, verwundet oder gefangen genommen und über 330 Panzer, über 1.110 gepanzerte Fahrzeuge und etwa 130 Flugzeuge zerstört. Russland behauptet, fast 3.000 militärische Infrastrukturelemente in der Ukraine zerstört zu haben.

Premierminister Nicolae Ciucă kündigte gründliche Inspektionen bei allen Ölgesellschaften in Rumänien an, nachdem gestern Abend Panik zu beispiellosen Warteschlangen an den Tankstellen geführt hatte. Der Premierminister warnte, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um alle illegalen, missbräuchlichen und wirtschaftlich ungerechtfertigten Praktiken zu unterbinden. Ciucǎ gab diese Erklärungen nach einer Dringlichkeitssitzung mit den Ministern für Energie und Wirtschaft sowie den Leitern des Wettbewerbsrats, der Verbraucherschutzbehörde und der Steuerbehörde ab. Die Institutionen haben nach einer ungerechtfertigten Erhöhung der Kraftstoffpreise bereits Inspektionen eingeleitet. Der Energieminister Virgil Popescu hat ebenfalls eine Botschaft in den sozialen Medien veröffentlicht, in der er erklärt, dass die Sanktionen gegen diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, drastisch sein werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Versailles (Frankreich) zu einem Gipfeltreffen zusammen, bei dem die Unabhängigkeit Europas im Energiebereich, die Stärkung der Verteidigung der Union und das kürzlich von der Ukraine unterzeichnete EU-Beitrittsgesuch im Mittelpunkt stehen. Es wird ein neuer Plan erörtert, der höchstwahrscheinlich durch ein neues gemeinsames Darlehen finanziert wird, um die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine zu bewältigen. Was die Energiekrise betrifft, so hat die Europäische Kommission vor kurzem die Initiative RePowerEU vorgestellt, die darauf abzielt, die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu verringern, das über 40 % des Erdgasverbrauchs der Union ausmacht. Was die Ukraine betrifft, so wird eine verstärkte Partnerschaft in Erwägung gezogen, indem Kiew enger an den europäischen Binnenmarkt angebunden wird und die Ukraine an das europäische Energienetz angeschlossen wird.

Rumänien wird auf dem Gipfel von Versailles von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Im Vorfeld des Treffens nahm er am Montag an einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und den Premierministern der Niederlande, Griechenlands, Kroatiens und Estlands teil. Staatspräsident Iohannis betonte, wie wichtig es sei, die Einheit und Koordinierung innerhalb der EU und zwischen der Union und den USA, der NATO und anderen strategischen Partnern zu wahren, um auf die russische Aggression gegen die Ukraine zu reagieren. Iohannis stellte auch die Maßnahmen vor, die Rumänien zur Unterstützung der Ukraine ergriffen hat, darunter die Einrichtung eines Zentrums zur Sammlung und Koordinierung der internationalen Hilfe für die Ukraine und Moldawien. Der rumänische Staatspräsident betonte auch die Unterstützung Rumäniens für die von der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien unterzeichneten EU-Beitrittsanträge.

In den vergangenen 24 Stunden wurden in Rumänien rund 4.200 neue SARS-CoV-2-Fälle und 62 damit verbundene Todesfälle gemeldet, teilte die Strategic Communication Group am Mittwoch mit. Nach fast zwei Jahren Alarmzustand hat Rumänien am 9. März alle mit COVID-19 zusammenhängenden Beschränkungen aufgehoben. Die Behörden kündigten an, dass die Bürger, deren Ausweis in den letzten zwei Jahren abgelaufen ist, ihre Dokumente innerhalb von drei Monaten erneuern müssen. Bis zum 7. Juni müssen 387.000 Menschen neue Ausweispapiere erhalten.