Nachrichten 07.03.2022
Die Zahl der ukrainischen Staatsbürger, die in Rumänien Asyl beantragen, ist auf fast 3.300 gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums sind in den letzten 24 Stunden weitere 34.000 ukrainische Flüchtlinge ins Land gekommen, und mehr als 26.600 sind in andere Länder weitergereist. In dieser Woche wird die Regierung in Bukarest offizielle Daten nach Brüssel übermitteln, wie viel sie bisher für die ins Land gekommenen Flüchtlinge ausgegeben hat. Das Geld, etwas mehr als 50 Millionen Lei (etwa 10 Millionen Euro), wird aus den auf europäischer Ebene verfügbaren Mitteln zur Bewältigung des Problems gezahlt. Inzwischen wurde in Suceava (Nordostrumänien) ein Logistikzentrum für humanitäre Hilfe für die Ukraine eröffnet, das internationale Spenden sammeln und in die vom Krieg im Nachbarland am stärksten betroffenen Gebiete transportieren soll. Nach Angaben der Grenzpolizei sind seit dem Ausbruch des Krieges mehr als 260.000 Ukrainer nach Rumänien eingereist.
Newsroom, 07.03.2022, 17:55
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den, wie er es nannte, moralischen und politischen Zynismus des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Frage der humanitären Korridore in der Ukraine verurteilt. Macron sagte, die allgemeine Idee der Korridore sei nicht seriös, da Moskau nur Evakuierungsrouten nach Russland oder Weißrussland angeboten habe. In Moskau erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland sei bereit, die Militäroperationen sofort einzustellen, wenn die Ukraine ihre Militäraktionen einstelle, die Verfassung ändere, um die Neutralität zu verankern, die Krim als russisches Territorium anerkenne und die Unabhängigkeit der separatistischen Staaten der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk anerkenne. Es ist die bisher deutlichste Stellungnahme Russlands zu den Bedingungen, die der Ukraine auferlegt wurden, um die militärische Intervention zu stoppen, die nun schon den zwölften Tag andauert, wie Reuters berichtet. Russland hat die Ukraine von Norden, Osten und Süden her angegriffen und dabei Städte wie Kiew, Charkow und die Hafenstadt Mariupol ins Visier genommen. Die am 24. Februar gestartete Invasion löste die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus, sorgte für Empörung in der internationalen Gemeinschaft und führte zur Verhängung harter Sanktionen gegen Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskyj verurteilte die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und erklärte, dass deren Tötung durch Artilleriebeschuss und Raketenangriffe nie vergessen werden wird.
Kanada wird im Juli die Luftpolizeiarbeit in Rumänien wieder aufnehmen und sechs CF-18-Flugzeuge einsetzen, so Außenminister Bogdan Aurescu am Montag. Die kanadische Ministerin Melanie Joly erklärte, dass die Zahl der kanadischen Militärs zu diesem Zeitpunkt 200 erreichen könnte: Wir haben unsere Präsenz an der Ostflanke verstärkt, wir haben der NATO eine Fregatte zur Verfügung gestellt und wir sind bereit, alles zu tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass die gesamte Ostflanke und insbesondere Rumänien gut geschützt sind, da wir gesehen haben, was Putins Krieg in der Ukraine, Ihrem Nachbarland, angerichtet hat, sagte Melanie Joly. Rumänien und Kanada sind sich einig, dass verstärkte Allianzen und Partnerschaften für die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen von entscheidender Bedeutung sind, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von den beiden Ministern am Montag in Bukarest unterzeichnet wurde. Der Erklärung zufolge werden die beiden Länder ihre Bemühungen zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen in allen Formen der Zusammenarbeit koordinieren.
Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dincu hatte am Montag ein Arbeitstreffen mit der Verteidigungsministerin der Niederlande, Kajsa Ollongren, auf dem 57. Luftwaffenstützpunkt in Mihail Kogalniceanu (Südosten). Vasile Dîncu betonte, wie wichtig es sei, die Kooperationsbeziehungen zwischen beiden Seiten im Bereich Verteidigung und Sicherheit zu stärken, und begrüßte die Anwesenheit der Militärabteilung dieses Landes in Mihail Kogălniceanu, die gemeinsam mit rumänischen und amerikanischen Soldaten an der multinationalen Übung Rapid Falcon 22 teilnimmt. Die Ziele dieser Übung sind die gemeinsame Ausbildung, die Verbesserung der Interoperabilität und der gemeinsamen Reaktionsfähigkeit sowie die Entwicklung funktionaler Beziehungen zwischen den beteiligten Strukturen. Der rumänische Beamte verurteilte den von der Russischen Föderation gegen die Ukraine geführten Krieg und erklärte, Rumänien stehe in Solidarität mit dem tapferen ukrainischen Volk und unterstütze uneingeschränkt und bedingungslos die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
Teile der belgischen Einheit, die Teil der vom Nordatlantikrat am 25. Februar aktivierten NATO-Reaktionskräfte (NRF) ist, sind am Montag in Rumänien eingetroffen, so das Verteidigungsministerium in Bukarest. In der vergangenen Woche sind französische Soldaten und technische Mittel des 27. Gebirgsjägerbataillons aus Annecy in Rumänien eingetroffen. Das französische Bataillon war das erste Bodenelement der NATO-Reaktionskräfte, das nach dem Beschluss des Nordatlantikrats vom 25. Februar in Rumänien eingesetzt wurde. Insgesamt werden 500 französische und 300 belgische Soldaten den rumänischen Streitkräfte im Rahmen der Maßnahmen zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses beitreten.
In Rumänien wird der Corona-bedingte Alarmzustand nicht über den 8. März hinaus verlängert. Die COVID-19-Epidemie befindet sich in einem beschleunigten Abwärtstrend, und die fünfte Welle steht kurz vor dem Ende“, erklärte Staatschef Klaus Iohannis am Freitag. Der im Mai 2020, nach zweimonatigem Ausnahmezustand, verhängte Alarmzustand brachte zahlreiche Einschränkungen mit sich, die sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch den sozialen Zusammenhalt in Rumänien beeinträchtigten. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien mehr als 2,7 Millionen Coronafälle registriert. Mehr als 63 000 Menschen starben mit und an Corona. In den letzten 24 Stunden wurden 3.188 Corona-Neuinfektionen und 32 Todesfälle gemeldet – teilte die Strategic Communication Group am Montag mit. Rumänien hat nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate unter den 27 Mitgliedern der Europäischen Union.
