Nachrichten 07.02.2022
Die Behörden in Bukarest haben den Warnzustand ab Montag, dem 7. Februar, um weitere 30 Tage verlängert. Sowohl in geschlossenen als auch in offenen Räumen besteht weiterhin Schutzmaskenpflicht. In Orten, in denen weniger als drei Covid 19-Erkrankungen pro tausend Einwohner auftreten, können Kinos, Theater und Restaurants bis zu 50 % und in Orten, in denen dieser Wert überschritten wird, bis zu 30 % der Kapazität besetzt werden. Eine Dringlichkeitsverordnung verlängert die Frist für das Ausfüllen des digitalen Meldeformulars von 24 auf 72 Stunden. Am Montag wurden in Rumänien fast 17.000 neue Fälle von Covid bekannt gegeben. Außerdem wurden 81 Todesfälle im Zusammenhang mit der Krankheit gemeldet. Die Häufigkeit der Ansteckung nimmt in der Hauptstadt weiter zu und erreichte am Montag 32,75 Fälle pro tausend Einwohner. Mit nur acht Millionen Erwachsenen, die den Impfplan erfüllen, hat das Land nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate in der EU.
Newsroom, 07.02.2022, 17:36
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest debattiert über einen einfachen Antrag gegen den liberalen Energieminister Virgil Popescu, der von der oppositionellen USR eingereicht wurde. In dem Dokument mit dem Titel Inkompetenz und Lügen machen das Licht in Rumänien aus behaupten die Unterzeichner, 51 Abgeordnete, dass der Minister eine Gefahr für die Energiesicherheit Rumäniens darstellt und zurücktreten muss. Die USR bezeichnet auch die Bewältigung der Energiekostenkrise als eine Katastrophe und erinnert daran, dass die Rumänen am Ende enorme Summen zahlen mussten und dass die Bürger und die Wirtschaft unter den Entscheidungen der Behörden leiden. Der Antrag wird am Mittwoch zur Abstimmung gestellt. In dieser Woche wird die von der Regierung erlassene Verordnung von den Fachausschüssen des Senats erörtert, durch die die Preise für Strom- und Gasrechnungen gedeckelt und ausgeglichen werden. Zwischen den wichtigsten Parteien der Regierungskoalition, PNL und PSD, bestehen jedoch Meinungsverschiedenheiten darüber, für welchen Zeitraum die neue Entschädigungs- und Kappungsregelung gelten soll. Die Sozialdemokraten wollen, dass die Regelung rückwirkend, d. h. ab Januar, gilt, während die Liberalen verfassungsrechtliche Probleme geltend machen.
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu, erklärte, es bestehe keine Gefahr, dass Rumänien in einen militärischen Konflikt mit der Russischen Föderation hineingezogen werde. Die rumänischen Bürger brauchen nicht zu befürchten, dass wir in einen Krieg in unserer Nachbarschaft hineingezogen werden, sagte er in einem Interview mit einem privaten Fernsehsender des Landes. Es gibt derzeit einen sehr starken Sicherheitsschirm, der alle möglichen Garantien für die Sicherheit und Stabilität Rumäniens und seiner Bürger bietet, nämlich die NATO-Mitgliedschaft, zu der noch die sehr starke strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten hinzukommt, sagte er. Minister Aurescu erinnerte daran. Wenn Russland die Ukraine militärisch angreift, so fügte er hinzu, werden sowohl die NATO, indem sie ihre Ostflanke konsolidiert, als auch die Europäische Union, die ein umfangreiches Paket wirtschaftlicher und individueller Sanktionen gegen politische Entscheidungsträger verabschieden wird, Vergeltung üben. von Moskau. Die Krise in der Ukraine, so der Leiter der Abteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit des rumänischen Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Constantin Spinu, ist keine Sicherheitssituation, die sich direkt gegen Rumänien oder ein anderes NATO-Mitgliedsland richtet. Die Rumänen und alle anderen Nationen im euro-atlantischen Raum sollten sich nicht direkt bedroht fühlen, so General Spinu abschließend.
USR-Präsident Dacian Cioloş, die Mitte-Rechts-Opposition im Parlament von Bukarest, kündigte am Montag seinen Rücktritt von seinem Amt an. Die Entscheidung kommt, nachdem am Montag während einer Sitzung des Nationalbüros das Projekt von Cioloş, das darauf abzielte, die Struktur und Funktionsweise der Partei zu ändern, mit 14 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Dacian Cioloş, der im Oktober nach der Fusion von USR und PLUS gewählt worden war, hatte seine Kollegen gewarnt, dass er die Parteiführung verlassen würde, wenn sein Projekt nicht angenommen würde. In diesem Fall wird Vizepräsident Cătălin Drulă laut USR-Statut Interimspräsident.
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird sich am Montag in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen. Kommentatoren zufolge handelt es sich um einen neuen diplomatischen Versuch Macrons, die Krise zu entschärfen, während mehr als hunderttausend russische Soldaten an den Grenzen der Ukraine stationiert sind. In der Zwischenzeit stattet der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dem Weißen Haus seinen ersten Besuch ab, um mit Joe Biden über die Sicherheit Europas zu sprechen, der anschließend in der russischen Hauptstadt erwartet wird. Anschließend werden Macron und Scholz in Kiew Station machen, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij die Lage zu schildern. Der französische Präsident erklärte, sein Land sei bereit, sich den Truppen der Nordatlantischen Allianz anzuschließen, um osteuropäische Länder zu verteidigen, deren Sicherheit durch Russland bedroht sei. Frankreich wird im Rahmen einer NATO-Mission Truppen nach Rumänien entsenden.
