Nachrichten 27.10.2021
Die epidemiologische Situation in Rumänien ist nach wie vor ernst: 508 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden wurden am Mittwoch von der Strategischen Gruppe für Kommunikation gemeldet. Am Mittwoch wurden fast 15 Tausend neue Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet. Vor diesem Hintergrund entscheiden sich immer mehr Rumänen dafür, sich impfen zu lassen, und die Gesamtzahl der Personen, die das vollständige Programm erhalten haben, übersteigt 6 Millionen. Der Koordinator der nationalen Impfkampagne Valeriu Gheorghiță sagte, wenn das derzeitige Tempo beibehalten wird, könnte bis Ende dieses Jahres eine Impfquote von über 70 % der Bevölkerung über 12 Jahren erreicht werden.
Newsroom, 27.10.2021, 17:08
Die rumänischen Senatoren haben am Mittwoch den Gesetzentwurf abgelehnt, der die Pflicht zur Vorlage des Impfpasses bei der Arbeit vorsieht. PSD und AUR, eine ultranationalistische Partei, die sich gegen Impfungen einsetzt, haben dagegen gestimmt. Der Entwurf sah vor, dass das COVID-Zertifikat für staatliche und private Bedienstete erforderlich ist. Dem Dokument zufolge werden die Dienstbeziehungen, auf deren Grundlage das Personal der öffentlichen und privaten Einheiten, das kein digitales COVID-Zertifikat vorlegt, seine Tätigkeit ausübt, von Rechts wegen ohne Zahlung der Gehaltsansprüche für einen Zeitraum von 30 Tagen ausgesetzt. Nach 30 Tagen können die Arbeitsverhältnisse aufgelöst werden. Außerdem würden die Kosten für COVID-19-Tests vom Personal getragen. Das Projekt geht an die Abgeordnetenkammer, die die Beschlusskammer ist.
Romgaz und ExxonMobil haben sich darauf geeinigt, dass das rumänische Unternehmen den Anteil des US-Giganten am Neptun Deep-Projekt zur Erdgasförderung im Schwarzen Meer übernehmen wird. Die Transaktion soll im ersten Quartal des nächsten Jahres abgeschlossen werden. ExxonMobil und OMV Petrom sind derzeit gleichberechtigte Partner bei dem Tiefseeprojekt im Schwarzen Meer, wo bis zu 84 Milliarden Kubikmeter Erdgas vermutet werden.
Der ernannte Premierminister, der Liberale Nicolae Ciuca, sagte, er werde
die Gespräche mit USR, einem ehemaligen Koalitionspartner, und PSD fortsetzen.
Er erinnerte daran, dass seine Aufgabe im Moment die Unterstützung eines Minderheitenkabinetts
PNL – UDMR sei, betonte jedoch, dass eine mögliche Flexibilität des Mandats in
der Partei diskutiert werde. Nicolae Ciucă kündigte an, dass am Samstag das
Regierungsprogramm und die nominelle Liste der Minister vorgelegt werden. Das
derzeitige Interimskabinett unter Führung des PNL-Chefs Florin Citu wurde mit
einem Misstrauensantrag entlassen.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist heute auf Einladung seines Amtskollegen Abdel Fattah El-Sisi zu einem Staatsbesuch in Ägypten. Nach Angaben der Präsidialverwaltung in Bukarest sollen bei den Gesprächen die Möglichkeiten für eine Intensivierung und Vertiefung des politischen und diplomatischen Dialogs, die Zusammenarbeit auf allen Ebenen sowie die Ausweitung und Diversifizierung der rumänisch-ägyptischen Wirtschaftskooperation geprüft werden, unter anderem durch die Förderung von Handel und Investitionen sowie in neuen Sektoren, die für beide Länder von Interesse sind. Die Gespräche werden auch aktuelle internationale politische Themen umfassen, wobei der Schwerpunkt auf den politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Region des Nahen Ostens und den Vermittlungsbemühungen in Fragen von Interesse liegt. Der Besuch findet im Rahmen des sehr guten bilateralen Dialogs der letzten Jahre sowie im Zusammenhang mit dem 115-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Ägypten im Jahr 2021 statt.
In Rumänien haben die Mitglieder des Ausschusses für Industrie und Dienstleistungen einstimmig einen befürwortenden Bericht über das Gesetz zur Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnung der Regierung über Unterstützungsmaßnahmen für die vom explosionsartigen Anstieg der Strom- und Erdgaspreise betroffenen Verbraucher angenommen. Für Haushaltskunden gelten ebenfalls Obergrenzen und Entschädigungen, und für schutzbedürftige Verbraucher besteht die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs von bis zu sechs Monaten. Neben den privaten Verbrauchern werden auch bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser, religiöse Einrichtungen und Nichtregisrungsorganisationen von der Deckelung der Energie- und Gaspreise profitieren. Die Abgeordneten billigten auch eine Unterstützungsregelung für KMUs, die nur den Energiepreis, nicht aber Verteilungs- oder Transportkosten zahlen müssen. Das Gesetz, das am 1. November in Kraft treten soll, wurde von den Verteiler- und Versorgungsunternehmen heftig kritisiert, da es ihrer Meinung nach den freien Markt stören und ihre Investitionspläne beeinträchtigen wird. Der Energieminister sagte jedoch, dass die Rechnungen nicht auf Kosten der Versorger gesenkt würden.
