Nachrichten 22.10.2021
Die Übergangsregierung in Bukarest hat am Freitag über neue Corona-Einschränkungen für Rumänien, das sich seit dem Ausbruch der Pandemie in einer noch nie dagewesenen epidemiologischen Krise befindet, entschieden. Einige Maßnahmen wurden bereits von Präsident Klaus Iohannis nach seinem Treffen mit Entscheidungsträgern in dieser Woche angekündigt. Ab Montag haben die rumänischen Schüler zwei Wochen Ferien, die Impfpass-Pflicht wird ausgeweitet, die Maskenpflicht überall drinnen und draußen vorgeschrieben und für Ungeimpfte gilt ein Nachtausgangsverbot. Der Staatschef betonte, die einzige Lösung liege in der Impfung. Bis aber eine ausreichende Impfquote erreicht sei, seien Einschränkungen erforderlich. Laut amtlichen Angaben wurden in den letzten 24 Stunden 15.410 Corona-Fälle registriert und 357 Todesfälle gemeldet wurden. 1848 Personen liegen auf der Intensivstation.
Newsroom, 22.10.2021, 17:38
Der am Donnerstag von Präsident Klaus Iohannis mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte Interimsverteidigungsminister Nicolae Ciucă hat die Gespräche mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien aufgenommen. Ein erstes Treffen mit dem Vorsitzenden des Ungarn-Verbandes Kelemen Hunor hat am Freitag stattgefunden. . Er sagte, dass die UDMR weiterhin mit der PNL regieren werde, und fügte hinzu, dass das Regierungsprogramm und die Verteilung der Ministerien in den kommenden Tagen besorochen werden. Die öko-liberale USR wird versuchen, die PNL davon zu überzeugen, einer Koalitionsregierung, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützt, anzustreben. Die PSD erklärt, sie werde mit Nicolae Ciucă über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit zur Unterstützung einer Minderheitsregierung diskutieren, während die ultranationalistische AUR erklärt, sie werde eine von Ciucă geführte Regierung nicht unterstützen. Der designierte Premierminister rief alle Parteien auf, die Bildung der neuen Exekutive zu unterstützen, damit Rumänien die aktuelle medizinische und wirtschaftliche Krise schnell überwindet.
Der ehemalige Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Ludovic Orban, hat angekündigt, dass er nicht für die Regierung Ciucă stimmen und aus der liberalen Fraktion austreten werde. Er beschuldigte Präsident Klaus Iohannis und die derzeitige Parteiführung die Interessen der Rumänen verraten zu haben. Orban sagte, dass die Regierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat, der PSD ausgeliefert sein werde und sich nicht mehr für die Modernisierung und Entwicklung erforderlichen Reformen werde einsetzen können.
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt heute an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Energiefrage, die Klimakrise und der Grüne Deal. Wenn die Energiepreise weiter steigen, wird sich dies automatisch auch auf andere Preise auswirken, warnte er. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auch über Migration, europäische Handelspolitik und Außenbeziehungen sprechen. Zur Vorbereitung des Treffens nahm Klaus Iohannis am Montag an einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel seinem litauischen Amtskollegen und den Premierministern Polens, der Slowakei und Sloweniens teil. Iohannis wies auf die Corona-Krise in Rumänien hin und betonte, dass die niedrige Impfrate wesentlich zu dieser Situation beigetragen hat. Er erklärte, dass Rumänien das europäische Katastrophenschutzverfahren aktiviert hat und dankte den Mitgliedstaaten, die das Land bereits unterstützten. In Bezug auf die Energiepreise betonte Klaus Iohannis die Notwendigkeit, rasch wirksame kurzfristige Lösungen zu finden, da die derzeitige Energiekrise schwerwiegende Auswirkungen auf alle EU-Länder haben werde, mit tiefgreifenden sozioökonomischen Folgen.
Am Freitag hat das Parlament den Notstand im Zusammenhang mit der Gaskrise in der Republik Moldau für einen Zeitraum von 30 Tagen verhängt. Die Maßnahme wurde von der Regierung von Chisinau beantragt, um Gas aus alternativen Quellen beziehen zu können, da das russische Unternehmen Gazprom nicht mehr ausreichende Mengen liefert, um den Verbrauch sicherzustellen, teilt Radio Chisinau mit. Dem Beschluss zufolge wird während des Notstands bis zum 20. November ein Sonderregime für die Beschaffung von Erdgas im Schnellverfahren eingeführt. Bei Bedarf werden der Verbrauch von Erdgas und anderen Energieträgern rationalisiert und schnelle Instrumente zur Einziehung von Zahlungen von Verbrauchern für verbrauchtes Erdgas geschaffen. Laut Radio Chisinau laufen die Verhandlungen mit dem russischen Riesen weiter, die Regierung ist inzwischen mit anderen Staaten wie der Ukraine, Rumänien, Polen im Gespräch, Gas aus alternativen Quellen zu beziehen. Die Gaspreise sind in den letzten Monaten auf den internationalen Märkten rasant gestiegen. Einige Beamte werfen Russland Energieerpressung vor.
In West-, Mittel- und Nordrumänien ist es kühler als am Vortag. Die Temperaturen liegen um die Normalwerte für diese Jahreszeit. Der Himmel ist überwiegend bewölkt. Es regnet im Westen, örtlich in der Landesmitte, im Nordwesten und in Gebirge. In den übrigen Landesteilen ist es warm. Der Wind weht schwach bis mäßig. Die Höchsttemperaturen lagen am Freitag zwischen 14 und 25 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 17 Grad Celsius gemessen.
