Nachrichten 19.10.2021
Am Dienstag sind in Rumänien wieder neue Corona-Negativrekorde vermeldet worden: Über 560 Menschen sind in den letzten 24 Stunden gestorben. In diesem Zeitraum wurden zudem fast 18.900 Neuinfektionen nach über 81 Taudend Tests bestätigt. Die Zahl der Patienten auf der Intensivstation steigt auf über 1.800,.
Newsroom, 19.10.2021, 18:13
Polen und Slowenien haben angekündigt, Rumänien in der Gesundheitskrise helfen zu wollen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag in Brüssel in einer Videokonferenz die Situation dargelegt hatte. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel versprach, die Unterstützung auf europäischer Ebene zu vermitteln. Rumänien hat bereits medizinische Ausrüstung aus Polen, Italien und Dänemark erhalten. Dutzende von rumänischen Corona-Patienten wurden in Krankenhäuser im benachbarten Ungarn verlegt.
Das Ford-Werk in Craiova (in Südwestrumänien) drosselt aufgrund eines Mangels an Halbleitern vorübergehend die Produktion. Bis Donnerstag wird das Werk sowohl in der Fahrzeug- als auch in der Motorenproduktion in einer statt in drei Schichten arbeiten. Nach Angaben des Unternehmens haben Fahrzeuge Vorrang, für die bereits Verträge unterzeichnet wurden. Arbeitnehmer, die zu Hause bleiben, erhalten knapp 80 % ihres Grundgehalts. Auch das Dacia-Werk in Mioveni (in Südrumänien), das zum französischen Autokonzern Renault gehört, steht seit dem 8. Oktober wegen fehlender elektronischer Bauteile still. Rund 90 % der 14.000 Beschäftigten arbeiten dort nicht.
Die vom ernannten Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagenen Kandidaten für die Ministerposten in der monochromatischen USR-Regierung wurden am Dienstag in den Fachkommissionen des Parlaments von Bukarest gehört. Fast alle erhielten eine ablehnende Stellungnahme, mit einer Ausnahme: Cătălin Drulă, nominiert für den Verkehr, bei dem die notwendige Stimmenzahl für die ablehnende Stellungnahme in der Kommission nicht zusammentraf. Ehemalige Minister der entlassenen PNL-USR-UDMR-Regierung unter der Führung des liberalen Florin Cîţu, darunter Stelian Ion, vorgeschlagen für Justiz, oder Ioana Mihăilă, für Gesundheit, traten vor die Senatoren und Abgeordneten. Für das Ressort des Außenministeriums wird der ehemalige stellvertretende Premierminister Dan Barna vorgeschlagen. Zu den neuen Namen zählen der Umweltaktivist Mihai Goţiu bei der Umwelt, der Ex-Präfekt der Hauptstadt Alin Stoica beim Inneren oder der ehemalige Militärpilot Nicu Fălcoi bei der Verteidigung. Die Stellungnahme der Ausschüsse ist beratend. Die Entscheidung der USR, mit einer Minderheitsregierung ins Parlament zu gehen, wurde getroffen, nachdem Verhandlungen mit ehemaligen Regierungspartnern zum Wiederaufbau der Koalition gescheitert waren. PNL und UDMR wollen die Zusammenarbeit mit USR nicht wieder aufnehmen, da der ehemalige Regierungspartner einen Antrag gegen die Exekutive, der er angehörte, stimmte. Selbst die Oppositionspartei PSD unterstützt eine von Cioloş geführte Regierung nicht und wirft ihr Verantwortungslosigkeit vor, weil sie die politische Krise verlängert. Die Sozialdemokraten und die AUR (nationalistische Opposition) fordern vorgezogene Neuwahlen. Um investiert zu werden, benötigt das von Cioloş vorgeschlagene Exekutivteam 234 Stimmen, und die USR hat nur 80 Parlamentarier. Die Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant.
Laut einer Umfrage vertrauen die Menschen in Rumänien vor allem der Armee und der Kirche. Rund 87 % der Rumänen geben an, dass sie der Armee vertrauen, 70 % der Kirche. 67 % vertrauen zudem dem Inlandsgeheimdienst SRI und der rumänischen Akademie.
Das Vertrauen in die politische Klasse liegt hingegen bei etwa 20 %. Mehr als 40 % der Befragten empfinden Korruption und Inkompetenz der Politik als größte Bedrohung für Rumänien. Die wichtigsten Bedrohungen für die Europäische Union sind die Wirtschaftskrise, die COVID-19-Pandemie und Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Mitgliedstaaten. Die Umfrage wurde zwischen dem 1. und 10. Oktober telefonisch durchgeführt.
Der Chef der Sozialistischen Partei der Republik Moldau, der frühere prorussische Staatschef Igor Dodon, hat seinen Rücktritt als Abgeordneter und Parteivorsitzender angekündigt. Er wolle seine Arbeit im moldauisch-russischen Unternehmerverband fortsetzen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu stärken. Dodon sagt, dass er seine Rolle als Oppositionsführer besser außerhalb der Legislative wahrnehmen kann. Bei den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr unterlag er der prowestlichen Maia Sandu, und ihre Partei Aktion und Solidarität besiegte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli die Sozialisten und ihre kommunistischen Verbündeten deutlich. Dodons Rücktritt sei zu erwarten gewesen, da die eigene Partei ihn nach der Wahlniederlage als Imageträger aufgegeben und auch Moskau das Vertrauen in den sozialistischen Führer verloren habe, so Politilogen.
