Nachrichten 15.09.2021

Coronavirus in Rumänien – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Rumänien hat sich von Montag bis Dienstag fast verdoppelt: Es wurden fast 4 000 neue Fälle gemeldet, die höchste Zahl der letzten fünf Monate. Die Behörden meldeten außerdem 96 Todesfälle durch Covid-19 von Montag bis Dienstag, während sich gestern 675 Patienten auf der Intensivstation befanden. Im ganzen Land kommt es erneut zu Ausbrüchen des Coronavirus, und es werden zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen, wenn die Infektionsrate 2 Fälle pro tausend Einwohner in 14 Tagen übersteigt. Trotz wiederholter Aufforderungen der Behörden geht die Impfung jedoch nur langsam voran. Etwa 10 500 Menschen wurden in 24 Städten des Landes geimpft. Darüber hinaus ist die Delta-Variante, die in Rumänien zu dominieren beginnt, übertragbarer als frühere Varianten des Virus. Infolgedessen erwarten die Behörden, dass die Zahl der Covid-Patienten zunehmen wird. 5,2 Millionen Rumänen sind vollständig geimpft, also nur ein Drittel der anspruchsberechtigten Bevölkerung.

Newsroom, 15.09.2021, 17:55

Energie – Der rumänische Staat werde die Stromrechnungen für rund 13 Millionen Menschen mit einem monatlichen Verbrauch zwischen 30 kWh und 200 kWh ausgleichen – kündigte am Mittwoch Energieminister Virgil Popescu an. Er betonte, dass diese Maßnahme nicht denjenigen zugute kommt, die unter das Gesetz über schutzbedürftige Verbraucher fallen, dh etwa eine halbe Million Haushalte, die von der Regierung finanzielle Unterstützung zur Deckung eines Teils ihrer Rechnungen erhalten. Popescu erklärte auch, dass er keine Preisobergrenze befürworte, nachdem zuvor Premierminister Florin Cîţu gesagt hatte, dass diese Lösung ebenfalls in Betracht gezogen wird. Preisdeckelung bedeutet, Investoren davon abzuhalten, nach Rumänien zu kommen, um Energie zu produzieren und Gas zu gewinnen, sagte er. Er behauptete, der Energiemarkt sei für den Winter bereit. Rumänien werde nicht ohne Erdgas bleiben, wie es kürzlich im öffentlichen Raum bekanntgemacht wurde.

Antrag – Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen der Regierung und der Legislative in der Frage des Misstrauensantrags gegen das Kabinett des liberalen Florin Cîtu, der von der Allianz zwischen der Partei Union Rettet Rumänien und Plus (USR-PLUS) und der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR, die nationalistische Opposition) eingereicht wurde, so die Präsidentin des Senats, Anca Dragu, in einer an das Verfassungsgericht gerichteten Stellungnahme. Laut Anca Dragu, die selbst Mitglied der USR ist, handelt es sich lediglich um einen politischen Konflikt, den die Regierung in einen verfassungsrechtlichen Konflikt umwandeln will. Mit den Stimmen der gewählten Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Magyar-Demokratischen Union Rumäniens (UDMR) (zwei Mitglieder der Regierungskoalition), aber auch der sozialdemokratischen Opposition, übermittelte die Parlamentsleitung am Dienstag den Verfassungsrichtern eine Stellungnahme, die den Standpunkt der Regierung bestätigte. Zum ersten Mal haben der Senat und die Abgeordnetenkammer dem Verfassungsgericht eine für die Legislative ungünstige Stellungnahme übermittelt, so die Mitglieder der USR – PLUS. In der beim rumänischen Verfassungsgericht eingereichten Klage spricht Ministerpräsident Florin Cîtu von einem verfassungswidrigen, illoyalen und missbräuchlichen Verhalten gegenüber der Exekutive, da der Misstrauensantrag unter Missachtung der Normen des Grundgesetzes eingeleitet, eingereicht und verkündet worden sei. Über den Antrag wird das Parlament erst abstimmen, wenn die Stellungnahme des Verfassungsgerichts vorliegt.

Internet – Rumänien verlor drei Plätze in einer globalen Rangliste der Länder mit dem schnellsten Festnetz-Internet, basierend auf über einer Milliarde Geschwindigkeitstests. Rumänien erreichte den 29. Platz in der globalen Hierarchie, von Platz 26 im letzten Jahr. Auf der anderen Seite kletterte Rumänien in der regionalen Rangliste je nach Geschwindigkeit der Festnetz-Internetdienste auf den zweiten Platz und wird nur vom benachbarten Ungarn übertroffen.

Umfrage – Etwa zwei Drittel der rumänischen Unternehmer (62 %) spüren das von der Regierung angekündigte Wirtschaftswachstum nicht, so eine Umfrage, die von einem der wichtigsten Softwarehersteller in Rumänien durchgeführt wurde. Der Umfrage zufolge haben nur 9,5 % der Unternehmen einen Umsatzanstieg zu verzeichnen, und 26 % geben an, dass es im Vergleich zum Vorjahr keine Veränderung gab. Die meisten rumänischen Unternehmer sind der Meinung, dass die Instabilität und die mangelnde Vorhersehbarkeit im rumänischen Unternehmensumfeld unter den derzeitigen politischen Bedingungen fortbestehen werden.

EU – Das nächste Jahr wird eine neue Bewährungsprobe für die EU. Neue Herausforderungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie werden die Gräben noch tiefer machen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU, die sie am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg hielt. Die Debatte zur Lage der EU findet jedes Jahr im September statt und ist ein wichtiger Moment, um Bilanz über das vergangene Jahr zu ziehen und über die anstehenden Aufgaben zu sprechen. Seit 2015 markiert diese Rede den Beginn des Europäischen Politischen Jahres.