Nachrichten 17.03.2021

Aufbau- und Resilienzplan – Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch eine Sitzung über den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan anberaumt.

Newsroom, 17.03.2021, 17:21

An dem Treffen nehmen der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Ludovic Orban, Ministerpräsident Florin Cîţu, die Vize-Ministerpräsident Dan Barna und Hunor Kelemen sowie der Minister für Investitionen und europäische Projekte Cristian Ghinea teil. Letztere teilte mit, diese Woche werde die Endfassung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplan bei der Regierung eingereicht. Durch diesen Plan werde Rumänien in den nächsten 5 Jahren europäische Fonds im Werte von 30 Mrd. Euro für Entwicklung erhalten. Ghinea betonte, ein wichtiger Bestandteil des Plans stelle die Armutsbekämpfung dar. Des Weiteren sind ein Programm zur Reduzierung des Schulabbruchs in 1.600 Schulen und ein Stipendium-Programm, der den Übergang zum Gymnasium, hauptsächlich für Schüler aus ländlichen Gegenden erleichtern soll einbezogen. Ghinea sprach auch über Investitionen im Gesundheitsbereich.

Corona – Die nationalen Corona-Impfungen werden in Rumänien unvermindert fortgesetzt. Seit Beginn der Impfungen, am 27. Dezember, wurden über 1,5 Mio. Menschen mit zwei Impfdosen geimpft, die Mehrheit davon mit Pfizer-BioNTech, aber auch mit den Impfstoffen von Moderna und AstraZeneca. Die Behörden in Rumänien entschieden, aufgrund der wissenschaftlichen Daten und der Empfehlungen der EMA, die Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca fortzusetzen. Der Leiter der nationalen Impfkampagne, Militärarzt Valeriu Gheorghiţă betonte, es war eine schwere Entscheidung, da zahlreiche europäische Staaten den Beschluss fassten, die Impfung mit AstraZeneca vorerst auszusetzen. Es besteht der Verdacht auf Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung.

Beginnend mit dem vergangenen Montag wurden in Rumänien Personen der dritten und letzten Corona-Impfgruppe, also die allgemeine Bevölkerung, geimpft. Vorerst wird die Immunisierung in Städten und Dörfern durchgeführt, in denen die Corona-Infektionsrate 4,5 pro tausend Einwohner übersteigt. Auf einer Online-Plattform können sich die Menschen auf Wartelisten eintragen.

In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien über 6.186 Corona-Fälle registriert. 89 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 1.266 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Rumänien über 874 Tausende Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Über 790.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 21.700 Infizierte sind gestorben.

Corona – In mehreren osteuropäischen Staaten hat die dritte Corona-Welle angefangen. Die Gesundheitssysteme haben vielerorts ihren Grenzen erreicht. Ungarn meldete eine Rekordzahl an Corona bedingten Krankenhauseinweisungen. Das Land, das weniger als 10 Mio. Einwohner zählt, hatte über 9.800 Krankenhauseinweisungen, fast 1.000 davon in Intensivstationen. In Bulgarien ist die Zahl der Corona-Toten im EU Vergleich hoch. Hohe Zahlen meldeten in den letzten 14 Tagen auch die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Tschechien ist inzwischen sehr stark von COVID-19 betroffen. Landesweit betrugt die Inzidenz in den letzten zwei Wochen 15,7 Fälle pro 1.000 Einwohner. Am Dienstag teilte die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit, nach aktueller Datenlage überwiege der Nutzen die Risiken des AstraZeneca-Impfstoffs. Bis Donnerstag will sie zu einer fundierten Einschätzung kommen. Mehrere Staaten haben die Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt. Weltweit steckten sich, laut Worldometers, über 121 Mio. Menschen mit dem neuen Coronavirus an. Mehr als 2,6 Mio. starben mit oder an Corona. Als gesund gelten fast 97 Mio. Menschen.

Regierung – Die Regierung in
Bukarest hat am Mittwoch in erster Lesung den Gesetzesentwurf erörtert, der die
Kumulierung der Rente mit dem Staatsgehalt verbietet, der bereits vom
Arbeitsministerium öffentlich diskutiert wurde. Ihm zufolge können Rentner im
öffentlichen System bis zum Alter von 70 Jahren weiterarbeiten. Während dieser
Zeit wird die Zahlung der Rente ausgesetzt. Arbeitsministerin Raluca Turcan
erklärte, dass diejenigen, die derzeit die Rente mit dem Staatsgehalt
kumulieren, verpflichtet sind, ihre Option innerhalb von 30 Tagen nach
Veröffentlichung des Gesetzes auszudrücken. Nach der Annahme des Dokuments
müssen 35.000 Beamte, die derzeit von beiden Einkommensformen profitieren, nur
eine davon auswählen. Bestimmte Einkommensarten wie Stundenlohn oder
Lizenzgebühren sind von diesem Verbot ausgenommen. Gemäß dem
Gesetzgebungsprojekt können sich auch die Rente und das Gehalt der Mitglieder
der rumänischen Akademie und der gewählten Mitglieder des Parlaments oder der
zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes amtierenden lokalen Verwaltung
weiter ansammeln.

Proteste – Gewerkschafter des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa, einer der wichtigsten Konföderationen Rumäniens, haben am Mittwoch in Bukarest gegen die Entscheidungen der Regierung, die Gehälter öffentlicher Angestellter einzufrieren, und den Mindestlohn um nur 41 Lei (entspricht etwa 8 Lei) Euro) zu erhöhen und die Beseitigung von Urlaubsgutscheinen protestiert. Der Präsident des Kartells Alfa Bogdan Hossu sagte, dass der Staatshaushalt in der Struktur, in der er vom Parlament genehmigt wurde, sowohl die Gehälter als auch die Renten beeinflusst, weil das Einfrieren tatsächlich die Kaufkraft verringert.