Nachrichten 25.02.2021

Die Covid-19-Impfkampagne wird in Rumänien fortgesetzt. 1,5 Millionen Dosen wurden bisher verwendet, um etwa 850 Tausend Menschen zu impfen, hauptsächlich mit Pfizer/BioNTech. Auch die Impfstoffe von Moderna und AstraZeneca wurden landesweit verabreicht. Die Impfung der Angestellten im Bildungswesen durch die Schulaufsichtsbehörden begann am Mittwoch in Bukarest und den meisten Bezirken. Die gesamte Prozedur wird bis zum 10. März dauern, bis die erste Dosis des Impfstoffs verabreicht ist. Die Behörden schätzen, dass in diesem Zeitraum 60.000 Menschen geimpft werden. Bis jetzt wurden bereits mehr als 42.000 Lehrer geimpft. Auf der anderen Seite wurden heute fast 4.000 neue Fälle von Menschen gemeldet, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben, nachdem landesweit etwa 37.000 Tests durchgeführt wurden. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie in Rumänien über 790.000 Fälle registriert, und etwa 90 % der Patienten konnten geheilt werden. Die Gesamtzahl der Todesfälle hat 20 Tausend überschritten.

Newsroom, 25.02.2021, 17:25

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen heute über die Ausstellung von Impfbescheinigungen für EU-Bürger entscheiden, nachdem die südeuropäischen Länder, die stark vom Tourismus abhängig sind und verzweifelt versuchen, die Sommersaison 2021 zu retten, dies eindringlich gefordert haben. Beschränkungen, die auferlegt wurden, um die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion zu stoppen, haben in der Europäischen Union tiefe Rezessionen im Jahr 2020 verursacht, von denen insbesondere der Süden des Kontinents betroffen ist. Während die Impfkampagnen verstärkt werden, drängen einige Regierungen, wie die von Griechenland und Spanien, auf die Einführung von Impfbescheinigungen auf EU-Ebene, damit die EU-Bürger wieder reisen können. Länder wie Frankreich und Deutschland sind jedoch viel zurückhaltender und sagen, dass eine solche Entscheidung eine faktische Impfpflicht schaffen würde und eine Diskriminierung derjenigen wäre, die sich nicht impfen lassen können oder wollen. Weltweit haben sich nach Angaben von Worldometers bisher mindestens 113 Millionen Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Seit dem Beginn der Pandemie vor einem Jahr sind 2,5 Millionen Menschen gestorben und mehr als 88 Millionen für geheilt erklärt worden.

Heute und morgen nimmt Rumäniens Präsident Klaus Iohannis an einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates teil. Die Mitglieder haben sich per Videokonferenz versammelt, um die aktuelle Situation der Covid-19-Pandemie, die Vorbereitung auf Gesundheitsbedrohungen, Sicherheit und Verteidigung sowie die Beziehungen mit der südlichen Nachbarschaft zu diskutieren. Laut einem Entwurf des Abschlussdokuments, das Radio Rumänien erhalten hat, muss der nicht lebensnotwendige Reiseverkehr innerhalb der EU und von außerhalb weiterhin eingeschränkt werden, aber in einer verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Weise, die die Besonderheiten jeder Gemeinschaft innerhalb oder außerhalb der EU berücksichtigt. Auch der Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt dürfe nicht beeinträchtigt werden, meinen die Ratsmitglieder. Am Dienstag hatte Klaus Iohannis eine Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs, um sich auf den Gipfel vorzubereiten.

Die Haushaltsentwürfe für den Staat und die Sozialversicherung haben das rumänische Parlament erreicht. Sie werden von den gemeinsamen Fachausschüssen analysiert und gebilligt und durchlaufen den gesamten formalen Zyklus, so dass die Gesetzesentwürfe bis Montag, den 1. März, fertig sind. Die Regierungskoalition hat beschlossen, dass die Abgeordneten der drei Parteien keine Änderungsanträge einreichen und die Gesetzesentwürfe so absegnen werden, wie sie von der Exekutive vorgelegt wurden. Von der Opposition kritisiert die Sozialdemokratische Partei den diesjährigen Sparhaushalt und hat viele Änderungsanträge vorbereitet. Es gibt jedoch kaum Chancen, dass Änderungsanträge angenommen werden, die die beiden Gesetzesentwürfe wesentlich verändern, da das Parlament bereits über das Gesetz bezüglich der Obergrenzen abgestimmt hat, die die finanziellen Grenzen für die beiden Budgets festlegen. In diesem Jahr darf das Defizit 7,16% des BIP nicht überschreiten, und die Personalkosten müssen unter 9,8% bleiben. Die Abstimmung im Plenum über die beiden Haushaltsentwürfe ist für den kommenden Dienstag geplant.

Das Prinzip Wer zuerst kommt, mahlt zuerst wurde aus der Dringlichkeitsverordnung der Regierung über Unterstützungsmaßnahmen für HoReCa-Unternehmen gestrichen, sagte der Minister für Wirtschaft, Unternehmertum und Tourismus, Claudiu Năsui, heute. Er betonte, dass nach der Streichung dieses Prinzips alle berechtigten Antragsteller, unabhängig davon, wann sie einen Antrag gestellt haben, eine Förderung erhalten werden. Der Wirtschaftsminister hat auch erklärt, dass dieses Hilfsprogramm auf einem Budget von einer Milliarde Lei (ca. 200 Millionen Euro) basiert und dem HoReCa-Sektor in Form von Zuschüssen in Höhe von 20 % der Berechnungsgrundlage zugute kommt, ohne dabei 800.000 Euro pro Unternehmen zu überschreiten. Die HoReCa-Unternehmer haben wiederholt gefordert, dass die Situation der Restaurants nicht mehr in Abhängigkeit von der COVID-Inzidenzrate entschieden wird. Sie erinnerten daran, dass die Branche am Rande des Bankrotts steht.