Nachrichten 20.02.2021

— Die rumänische Regierung hat den Staatshaushalt und das Sozialversicherungsbudget für dieses Jahr sowie die fiskalisch-budgetäre Strategie für 2021–2023 verabschiedet. Der Haushalt basiert auf einem Defizitziel von 7,16 % des BIP, einer jährlichen Inflationsrate von 2,4 % und auf einem Durchschnittsgehalt von rund 680 Euro netto. Der liberale Premierminister Florin Cîţu sagte, dass der Haushalt die Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen in diesem Jahr vorantreibt, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass das Parlament die Gesetzesentwürfe so schnell wie möglich absegnen wird. Er erwähnte auch, dass die von den Abgeordneten einzubringenden Änderungsanträge das angestrebte Haushaltsdefizit nicht überschreiten sollten und deutlich machen müssen, woher die Mittel kommen würden. Der Oberste Verteidigungsrat genehmigte die Haushaltsentwürfe der öffentlichen Institutionen im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit.

Newsroom, 20.02.2021, 14:48

— Die rumänische Regierung hat den Staatshaushalt und das Sozialversicherungsbudget für dieses Jahr sowie die fiskalisch-budgetäre Strategie für 2021–2023 verabschiedet. Der Haushalt basiert auf einem Defizitziel von 7,16 % des BIP, einer jährlichen Inflationsrate von 2,4 % und auf einem Durchschnittsgehalt von rund 680 Euro netto. Der liberale Premierminister Florin Cîţu sagte, dass der Haushalt die Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen in diesem Jahr vorantreibt, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass das Parlament die Gesetzesentwürfe so schnell wie möglich absegnen wird. Er erwähnte auch, dass die von den Abgeordneten einzubringenden Änderungsanträge das angestrebte Haushaltsdefizit nicht überschreiten sollten und deutlich machen müssen, woher die Mittel kommen würden. Der Oberste Verteidigungsrat genehmigte die Haushaltsentwürfe der öffentlichen Institutionen im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit.

– Das nationale Corona-Impfprogramm läuft. Nach Angaben des Koordinationskomitees für Impfungen wurden seit dem Start des Programms am 27. Dezember fast 1,3 Millionen Dosen an fast 770.000 Menschen in Rumänien verabreicht. Die meisten Menschen erhielten den Impfstoff von Pfizer-Biontech, viel weniger Dosen wurden von Moderna verabreicht. Seit dieser Woche wird auch der Impfstoff von AstraZeneca in Rumänien eingesetzt. In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien über 2.721 Corona-Fälle registriert. 57 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 963 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Rumänien über 777 Tausende Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Über 722.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 19.700 Infizierte sind gestorben.

— Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis betonte heute in einer Sonderbotschaft zum Roma-Emanzipationstag, wie wichtig es sei, Vorurteile und Diskriminierung zu beseitigen. Diese kämen in Bezug auf den Zugang der Roma zu Bildung viel zu häufig“ vor. Er erwähnte, dass die Emanzipation der Roma-Sklaven vor 165 Jahren eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Werte der rumänischen Gesellschaft in der Mitte des 19. Jahrhunderts spielte. Das Staatsoberhaupt sagte auch, dass die hunderte von Jahren der Sklaverei für die Roma tiefe und schwer zu heilende Narben“ hinterlassen hat. Er erklärte, dass die Emanzipation von 1856 eine gro‎ße Herausforderung für die rumänische Gesellschaft als Ganzes war. Der Präsident rief auch dazu auf, Hassreden und alle rassistischen, antisemitischen und chauvinistischen Verhaltensweisen zu unterbinden und zu bestrafen.

— Schüler und Studenten protestierten am Sonnabend in Bukarest gegen die Streichung der vollen Subventionen für den Bahnverkehr. Sie stellten Streikposten vor den Hauptquartieren der Liberalen Partei und des regierenden USR-PLUS-Bündnisses sowie vor dem Regierungssitz auf. Die Organisatoren sagen, dass diese Sparma‎ßnahmen die Jugend, die am meisten gefährdete ist, treffen und die Regierung den Zugang der Studenten zur Mobilität für politische Zwecke opfert. Sie wenden sich auch gegen mögliche Kompromissversuche von Politikern, die versuchen, die Reaktionen der Studenten auf diese Ma‎ßnahme abzumildern.

— Amerika ist zurück“, sagte der US-Präsident Joe Biden wiederholt auf der ersten internationalen Veranstaltung, an der er teilnahm. Am Freitag partizipierte er an der Münchner Sicherheitskonferenz, die online abgehalten wurde. Joe Biden erklärte, dass die NATO das Fundament der transatlantischen Sicherheit ist, dass die USA sich voll und ganz dem Bündnis verpflichtet fühlen. Er begrü‎ßte die wachsenden Investitionen Europas in die militärischen Fähigkeiten, die eine gemeinsame Verteidigung ermöglichen. Joe Biden warnte auch davor, dass der Wettbewerb mit China hart werden wird, zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein geeintes Bündnis diesen Wettlauf gewinnen kann. In Bezug auf Russland sagte er, Moskau fördere die Korruption und versuche, Europa zu untergraben, indem es einzelne Staaten ins Visier nehme. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Europa und die USA bräuchten eine gemeinsame Agenda in Bezug auf China und Russland und fügte hinzu, dass letzteres die Urheber hybrider Konflikte sei. Sie merkte auch an, dass es kaum Fortschritte bei der Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine nach der illegalen Annexion der Krim gebe. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach dagegen nur von der Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland.

PANDEMIE — Die EU forciert die Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus, nachdem es massive Kritik an der schleppenden Einführung des Impfstoffs gegeben hatte. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie wolle, dass die Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern der EU Zugang zu Impfdosen verschaffen, die auf die Bekämpfung der neuen Varianten zugeschnitten sind. Sie fügte hinzu, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde den Mitgliedsstaaten hilft, Fälschungen zu identifizieren, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Nach Angaben von Worldometers haben sich über 111 Millionen Menschen mit dem Virus angesteckt, mindestens 86 Millionen haben sich erholt. Die weltweite Zahl der Todesopfer liegt bei über 2,4 Millionen.