Nachrichten 07.01.2021
Der US-Kongress hat am Donnerstag den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November bestätigt. Dies war der letzte Schritt vor Bidens für den 20. Januar angesetzter Amtseinführung. Die Bestätigung kam nach einem langen und unruhigen Tag, der durch einen Angriff auf das Kapitol durch wütende Trump-Anhänger getrübt wurde. Trump räumte das Ende seiner Amtszeit ein und versprach einen geordneten Übergang. Mindestens 4 Menschen sind dabei gestorben und 52 wurden bei der Stürmung des Kapitols verhaftet, so Polizeiquellen. Führer von demokratischen Ländern auf der ganzen Welt äußerten sich fassungslos und besorgt und verurteilten die Gewalt in Washington.
Newsroom, 07.01.2021, 17:27
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Verkauf eines zweiten Impfstoffs gegen COVID-19, der von der US-Firma Moderna entwickelt wurde und zuvor von der Europäischen Arzneimittelagentur grünes Licht erhalten hatte. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass den EU-Bürgern weitere 160 Millionen Dosen des Impfstoffs zur Verfügung stehen werden. Laut AFP haben über 1 Million Europäer, das sind 0,2 % der Gesamtbevölkerung, eine erste Dosis des COVID-19-Impfstoffs erhalten, wobei Dänemark, Deutschland und Italien an der Spitze liegen. Bis auf weiteres wird in den EU-Mitgliedsstaaten nur der von Pfizer/BioNTech hergestellte Impfstoff verabreicht.
Über 58.000 Menschen haben in Rumänien bisher den Impfstoff gegen COVID-19 erhalten. Eine dritte Charge von 150.000 Dosen traf am Mittwoch ein. Das Immunisierungsprogramm, dessen erste Phase medizinisches Personal umfasste, begann Ende Dezember. Die zweite Phase, die Ende nächster Woche beginnen soll, richtet sich an Menschen in den Risikogruppen und Mitarbeiter der systemrelevanten Sektoren. Die Behörden schätzen, dass die dritte Phase, die den Rest der Bürger abdeckt, im April beginnen könnte. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien über 654.000 Coronavirus-Infektionen gemeldet, die Zahl der Todesopfer liegt bei fast 16.300.
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis trifft sich mit Premierminister Florin Cîţu, dem stellvertretenden Premierminister Dan Barna und weiteren Kabinettsmitgliedern, darunter die Minister für Verkehr, Wirtschaft, Justiz, Investitionen und europäische Projekte, Gesundheit und Forschung. Das Treffen findet inmitten von Gesprächen über den Entwurf des Staatshaushalts 2021 statt, den die Regierung dem Parlament Anfang Februar vorlegen will. Premierminister Florin Cîţu hat die Minister gebeten, aktuelle Berichte über die Institutionen, die sie koordinieren, vorzulegen.
Bildungsminister Sorin Cîmpeanu hat Gespräche mit Gewerkschaften sowie Schüler- und Lehrerverbänden geführt, um die notwendigen Maßnahmen zur Wiedereröffnung der Schulen zu erörtern und die Verluste, die das Bildungssystem während der Gesundheitskrise erlitten hat, zu mindern. Er versprach, alle Vorschläge zu berücksichtigen, so dass ab der zweiten Hälfte des Schuljahres die besten Bildungsbedingungen gewährleistet werden können. Die rumänischen Schüler nehmen den Online-Unterricht am 11. Januar wieder auf und könnten erst am 8. Februar, wenn die zweite Hälfte des Schuljahres beginnt, zum Präsenzunterricht zurückkehren, falls die Situation es zulässt. Die Sozialdemokraten und die AUR-Partei in der Opposition sowie die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien in der Regierungskoalition unterstützen die Wiedereröffnung der Schulen.
Der ehemalige Umweltminister Costel Alexe ist am Donnerstag vor der Nationalen Antikorruptionsbehörde erschienen, um darüber informiert zu werden, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Bestechung und Anstiftung zur Unterschlagung eingeleitet wurde. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Alexe, derzeit Vorsitzender des Kreisrates Iaşi, Produkte im Wert von über 20.000 Euro im Austausch für die Freigabe von CO2-Zertifikaten an das Stahlwerk Galaţi erhalten hat. Costel Alexe streitet die Vorwürfe ab.
