Nachrichten 11.12.2020
Das Kabinett in Bukarest hat am Freitag beschlossen, den Warnzustand ab dem 14. Dezember um weitere 30 Tage zu verlängern. Staatssekretär Raed Arafat sagte, dass alle Einschränkungen in Kraft bleiben, einschließlich der nächtlichen Ausgangssperre. Eine neue Maßnahme wird eingeführt, die die Seilbahnbetreiber in den Skigebieten betrifft. Die Seilbahnen werden weiterhin geöffnet bleiben, allerdings will die Regierung eine Überfüllung vermeiden, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Daher werden Luftseilbahnen mit 20 Sitzplätzen nur noch 10 Personen befördern. Raed Arafat rief die Rumänen dazu auf, ihre Besuche einzuschränken und während der Winterferien nicht zu Weihnachtsfeiern oder Silvesterpartys zu gehen. 545.000 Rumänen haben sich seit dem Beginn des Ausbruchs mit COVID-19 infiziert, von denen sich 80% erholt haben. Bis jetzt sind über 13.100 Menschen an dem Virus gestorben. Am Freitag wurden 6.460 neue Infektionen gemeldet, die meisten Fälle in Bukarest. Etwa 1.300 Patienten werden derzeit auf der Intensivstation behandelt.
Newsroom, 11.12.2020, 17:03
Präsident Klaus Iohannis hat am Montag die politischen Parteien zu Konsultationen eingeladen, um den neuen Premierminister zu ernennen. An Gesprächen nehmen die sozial-demokratische Partei, die Nationalliberale Partei, das Bündnis Rettet Rumänien – PLUS, das Bündnis für die Union der Rumänen und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn teil. Die Sozialdemokraten haben Prof. Alexandru Rafila, Rumäniens Vertreter bei der WGO, nominiert, den sie entweder an die Spitze eines sozialdemokratischen Kabinetts oder einer technokratischen Regierung stellen wollen. Die Liberalen wiederum haben Florin Cîţu, den derzeitigen Finanzminister, nominiert und sagen, dass sie ab Samstag offizielle Gespräche zur Bildung einer Mehrheit im Parlament mit der Union Rettet Rumänien- PLUS und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien führen werden.
Die jährliche Inflationsrate ging im November auf 2,1% zurück, von 2,2% im Oktober. Lebensmittel, nicht lebensnotwendige Produkte und Dienstleistungen haben Preiserhöhungen verzeichnet, gab das Nationale Statistikinstitut am Freitag bekannt. In ihrem Inflationsbericht hat die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 2,1% für Ende 2020 geschätzt, was einen Rückgang von 0,6% im Vergleich zu ihrer vorherigen Prognose bedeutet.
In der ersten Hälfte des Jahres 2020 wurden in Rumänien über 5,3 Milliarden Gigabyte Internet genutzt, davon 90 % in Heimanschlüssen. Ein Bericht der Nationalen Behörde für Management und Regulierung in der Kommunikation in Rumänien (ANCOM) zeigt, dass der gesamte Breitbandverkehr in den ersten sechs Monaten des Jahres als Folge der Koronakrise einen starken Anstieg verzeichnete und um 33% im Vergleich zum vorherigen Halbjahr anstieg, der größte Anstieg seit 2015. Gleichzeitig verzeichnete die mobile Datennutzung einen Anstieg von 12 %, den niedrigsten bisher gemeldeten Wert. Während des Ausnahmezustands verlagerte sich der Internetverkehr auf Breitbandverbindungen, wobei Remote-Arbeit und Online-Unterricht zur Norm wurden.
Beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, den Siebenjahreshaushalt der Union und das 1,8 Billionen Euro schwere Konjunkturpaket für die Zeit nach der Pandemie verabschiedet, nachdem Polen und Ungarn zunächst ihre Zustimmung verweigert hatten, weil die Auszahlungen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden sind. Aus dem kommenden EU-Budget erhält Rumänien 46,7 Milliarden Euro für verschiedene Sektoren wie Landwirtschaft, Kohäsion, ländliche Entwicklung, Infrastruktur oder Transport. Aus dem Konjunkturpaket erhält Rumänien 33,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Treffens ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55% bis 2030. Der rumänische Präsident forderte die Schaffung eines flexiblen Rahmens, der es allen Mitgliedstaaten, unabhängig von ihrer Entwicklung, ermöglicht, die Klimaziele effektiv zu erreichen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auch darauf, die Türkei für ihre Aggressionen im Mittelmeer gegen Griechenland und Zypern zu sanktionieren.
Großbritannien könnte in weniger als drei Wochen die Europäische Union ohne ein Handelsabkommen verlassen, sagten der britische Premierminister Boris Johnson und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Freitag. Laut Reuters erklärten beide Seiten, sie wollten eine Einigung erzielen, die einen jährlichen Handel von fast 1 Billion US-Dollar abdeckt, aber die Verhandlungen scheiterten. Ursula von der Leyen sagte den EU-Staats- und Regierungschefs, dass ein Brexit ohne Vereinbarung viel mehr möglich sei als einer mit einer Vereinbarung. Es ist sehr, sehr wahrscheinlich, dass wir eine Lösung haben, die für Großbritannien großartig ist. Wir werden ab dem 1. Januar genau das tun können, was wir wollen, aber es wird offensichtlich anders sein als das, was wir erreichen wollen, sagte Premierminister Boris Johnson.
