10.07.2020
592 neue Covid-19-Fälle+++Einreisebeschränkungen für Rumänen+++Demonstrationen in Belgrad und Sofia
Newsroom, 10.07.2020, 17:24
Der rumänische Senat debattiert am Freitag über den Gesetzentwurf, der die Bedingungen für Isolation und Quarantäne, für Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, festlegt. Der Entwurf wurde am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Senat ist in diesem Fall jedoch die entscheidende Kammer. Der Text sieht vorübergehende hygienische und sanitäre Maßnahmen für besondere Situationen mit epidemiologischem oder biologischem Risiko vor, um die Ausbreitung von infektiösen und ansteckenden Krankheiten zu verhindern. Nach Ansicht der Behörden ist ein solches Gesetz notwendig, um die Pandemie besser verwalten und kontrollieren zu können. Dieses Gesetz war erforderlich, nach dem das rumänische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass Isolation, Quarantäne und Zwangseinweisung in ein Krankenhaus nicht per Verordnung, sondern nur durch Gesetz beschlossen werden können. In der Zwischenzeit haben viele Covid-19-Kranke die Krankenhäuser verlassen.
Am Freitag wurden in Rumänien 592 neue Infektionsfälle gemeldet. Damit steigt die Gesamtzahl der Fälle, seit Beginn der Pandemie, auf 31.400. Nahezu 23.000 Menschen haben sich erholt, während 1.847 bisher an Covid-19 gestorben sind. Gleichzeitig wurden mehr als 5. 100 im Ausland lebende Rumänen positiv auf das Coronavirus getestet, 122 von ihnen sind gestorben.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl neuer Coronavirus-Infektionen in Rumänien haben Malta, Finnland und Norwegen, Menschen aus Rumänien die Einreise verweigert. Andere Länder verlange nach der Einreise Quarantäne oder Isolation. Die Niederlande empfehlen den Rumänen dringend eine 14-tägige Hausisolation nach ihrer Ankunft. Ab diesem Donnerstag muss, wer aus Rumänien in Österreich einreist, ein ärztliches Attest über einen negativen Coronavirustest in englischer oder deutscher Sprache vorlegen. Das Dokument darf höchstens 4 Tage alt sein. Rumänien wurde auch nicht auf der Liste der vom Vereinigten Königreich als sicher eingestuften Länder gestellt. Folglich wird jedem, der aus Rumänien in das Vereinigte Königreich einreist, Selbstisolation auferlegt. Auch die ungarischen Behörden haben mitgeteilt, dass sie die Einreisebedingungen aus den Nachbarländern prüfen werden. In ähnlicher Weise ist Griechenland besorgt über die wachsende Zahl von Covid-19-Erkrankungen auf dem Balkan und könnte Reisebeschränkungen sowie obligatorische Tests für alle Menschen fordern, die über die Grenze zu Bulgarien ins Land einreisen.
Brüssel verfolgt mit Aufmerksamkeit, was in Belgrad passiert, sagte der Leiter der EU-Delegation in Serbien, Sem Fabrizi. Dabei bezog er sich auf die gewaltsamen Proteste der letzten Tage in der serbischen Hauptstadt. Am Donnerstagabend gingen erneut Tausende von Demonstranten auf die Straße, um die Art und Weise anzuprangern, wie die serbischen Behörden mit der Coronavirus-Krise umgehen. Es war eine friedliche Demonstration nach zwei Nächten mit Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen Dutzende von Menschen auf beiden Seiten verletzt wurden. Die Proteste begannen am Dienstag nach der Ankündigung des Präsidenten Aleksandar Vucic, angesichts der wachsenden Zahl von Covid-19-Fällen, wieder Wochenendreisebeschränkungen einzuführen. Am Donnerstag gab die serbische Regierung bekannt, dass sie ihren Plan, Reisebeschränkungen wieder einzuführen, aufgibt. Diese beschloss jedoch, öffentliche Sitzungen mit mehr als 10 Teilnehmern zu verbieten und die Arbeitszeiten für Restaurants, Bars und Geschäfte zu verkürzen.
Auch im Nachbarland Bulgarien fanden in der Hauptstadt Sofia, trotz des Verbots öffentlicher Versammlungen, Demonstrationen statt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Mitte-Rechts-Ministerpräsidenten Boïko Borissov und des Generalstaatsanwalts. Die Demonstration begannen, nachdem Staatsanwälte und Polizei das Präsidialamt durchsucht und zwei Präsidentschaftsberatern verhaftet haben. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Sofia steht das benachbarte Bulgarien vor einer Krise, in der sich zum ersten Mal linke und rechte Opposition gegen die Regierung zusammengetan haben.