Nachrichten 15.04.2020

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Mittwoch mit dem Premierminister Ludovic Orban und Mitgliedern der Regierung zusammengekommen, um die Maßnahmen zu besprechen, die in Zusammenhang mit der Verlängerung des Notstands um einen weiteren Monat erforderlich sind. Vor dem Treffen sagte das rumänische Staatsoberhaupt, er werde darum bitten, auf das Abkommen zwischen dem Innenministerium und der Rumänisch-Orthodoxen Kirche zurückzugreifen, durch das die Polizei und die Gendarmerie Priester und Gläubige während der Osterzeit unterstützen und ihnen beistehen. Der Innenminister Marcel Vela hatte vorhin Ausnahmeregelungen bekanntgegeben, um die kirchlichen Rituale und die Verteilung des Heiligen Osterlichts in Übereinstimmung mit den Regeln der sozialen Distanzierung beizubehalten. Staatspräsident Iohannis erklärte sich aber gegen eine Ausnahmeregelung und forderte die Rumänen auf, zu Hause zu bleiben, da sonst nach den Feiertagen die Zahl der Todesopfer steigen werde. Weitere 5 Menschen, die mit Covid-19 infiziert waren, sind in Rumänien gestorben, die Zahl der Verstorbenen erreichte 362, teilte die Strategische Kommunikationsgruppe mit. Nach Angaben der Strategischen Kommunikationsgruppe hat die Gesamtzahl der Erkrankungen 7.200 überschritten. 1.217 Patienten wurden für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. Auf den Intensivstationen befinden sich zur Zeit 245 Patienten. Was die Rumänen im Ausland betrifft, so sind 709 mit dem neuen Coronavirus infiziert, 420 davon in Italien. Seit Beginn der Pandemie sind 52 rumänische Bürger im Ausland gestorben.

Newsroom, 15.04.2020, 17:33

Die
in den EU-Staaten auferlegten Beschränkungen, um die Ausbreitung des neuen
Coronavirus zu stoppen, sind notwendig, verursachen jedoch enorme
wirtschaftliche Kosten und können nicht ewig dauern, so die Europäische
Kommission in einem am Mittwoch vorgelegten Fahrplan für die schrittweise
Aufhebung der Isolationsmaßnahmen. Aber bevor sie aufgehoben werden, ist es
notwendig, die epidemiologischen Kriterien zu erfüllen, um eine ausreichende
Kapazität des Gesundheitswesens sicherzustellen, um die Patienten zu behandeln
und die Bevölkerung zu testen. Unsere oberste Priorität ist die Rettung von
Menschenleben und der Schutz der Europäer vor dem neuen Coronavirus. Gleichzeitig
ist es an der Zeit, in die Zukunft zu schauen und uns auf den Schutz unserer
Lebensgrundlagen zu konzentrieren , sagte die Präsidentin der
Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Die Zahl der Erkrankungen mit dem
neuen Coronavirus hat weltweit fast 2 Millionen erreicht, und die Zahl der
Todesfälle hat 125 Tausend überschritten. In den USA, dem neuen Epizentrum der
Pandemie, wurden innerhalb von 24 Stunden über 2 200 Todesfälle verzeichnet,
die Gesamtzahl der Todesfälle hat somit fast 26 000 erreicht. In Europa sind
nach wie vor Spanien, Italien, Frankreich und das Vereinigte Königreich die am
stärksten betroffenen Länder. In Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie hat
US-Präsident Donald Trump den US-Beitrag zur Weltgesundheitsorganisation wegen des
schlechten Managements der Pandemie ausgesetzt. UN-Generalsekretär
Antonio Guterres ist aber der Ansicht, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt
ist, die Ressourcen und Operationen der Weltgesundheitsorganisation und anderen
humanitären Organisation im Kampf gegen das Virus zu reduzieren.

Das rumänische Regierungskabinett hat am Mittwoch über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung diskutiert, die das Recht auf Kurzarbeitunterstützung auf Berufskategorien ausweitet, die bisher nicht einbezogen waren. So kommt die Kurzarbeitunterstützung auch Rechtsanwälten und Kunstagenten zugute. Personen, die Einkommen aus mehreren Tätigkeiten erzielen, für die Sozialschutzmaßnahmen angewandt werden, können sich für eine, vorteilhafte Variante entscheiden. Die Exekutive untersucht auch ein Memorandum zur Unterstützung großer Forschungsprojekte im Gesundheitswesen. Ferner kündigte Premierminister Ludovic Orban an, das Regierungskabinett werde diese Woche auch die Dringlichkeitsverordnung besprechen, die eine Haushaltsberichtigung betreffend die Erhöhung der Mittelzuweisungen für Gesundheit bzw. Arbeit und Sozialschutz vorsieht. Außerdem wird die Obergrenze für staatlich garantierte Kredite für kleine und mittlere Unternehmen angehoben, um Betriebskapital oder das für Investitionen notwendige Kapital bereitstellen zu können. Der Prozentsatz der Einkommenssteuerschulden gegenüber den lokalen Behörden wird ebenfalls erhöht: um 2% für Ortschaften und um 1% für Landkreise.

Der Verband der Straßentransporteure in Rumänien fordert die rumänische Exekutive und die Präsidentschaft auf, dringend auf diplomatischem Wege bei den Behörden Deutschlands, Österreichs, Ungarns und anderer EU-Mitgliedstaaten zu intervenieren, um rumänischen Berufskraftfahrern den Zugang zu den eingesetzten Lastkraftwagen zu ermöglichen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung behaupten die Vertreter des Nationalverbands der Transporteure Rumäniens (UNTRR), dass mehrere Staaten der Europäischen Union Einschränkungen gegen rumänische Berufskraftfahrer verhängt hätten, die gegen das Prinzip der Freizügigkeit von Transportarbeitern verstoßen. Laut UNTRR hätten mehrere rumänische Straßentransportunternehmen berichtet, dass ihren Berufskraftfahrern nicht erlaubt war, Rumänien zu verlassen und nach Deutschland oder Österreich zu reisen, um dort ihre Lastwagen abzuholen und Straßentransporte in diesen Mitgliedstaaten durchzuführen, obwohl die Berufsfahrer den Zollbeamten der jeweiligen Staaten alle erforderlichen Dokumente vorgelegt hätten. Der Nationalverband der Transporteure weist darauf hin, dass, wenn die Behörden nicht umgehend eingreifen, Rumänien fast 6 Milliarden Euro verlieren wird, was den Dienstleistungen entspricht, die 2019 durch den Straßengüterverkehr generiert wurden, mit Auswirkungen auf das Leistungsbilanzdefizit, den Wechselkurs und die Inflation.

Die Besorgnis über die aktuelle Gesundheitssituation verstärkt sich tendenziell sowohl in Ländern mit wenigen Einschränkungen, wie Polen oder den Niederlanden, als auch in Ländern mit starken Einschränkungen, wie Italien, Spanien oder Frankreich. Dies steht in einer am Mittwoch veröffentlichen Untersuchung der Organisation Kantar. Zwei anfangs eher optimistische Länder, die Vereinigten Staaten und Großbritannien, erlebten innerhalb von nur zwei Wochen nach der letzten Umfrage einen massiven Anstieg der Besorgnis; in Deutschland hingegen stagniert die zunächst moderate Besorgnis. Im Vergleich dazu gibt es in Rumänien 5% mehr Menschen, die sich im Vergleich mit der ersten Studie Sorgen machen, aber das erreichte Niveau (80%) ist sehr hoch. Die Besorgnis rührt zum großten Teil von der finanziellen Unsicherheit her. Die Umfrage wurde mit mehr als 45.000 Personen aus über 50 Ländern durchgeführt, davon 1.800 aus Rumänien.