Nachrichten 03.03.2020

In Rumänien befinden sich 42 Personen in Quarantänezentren und über 9.400 werden zu Hause überwacht, teilte die Gruppe für strategische Kommunikation in Sachen COVID-19 am Dienstag mit. Bisher wurde bei 4 Personen in Rumänien das neuartige Coronavirus bestätigt, von denen eine als geheilt gilt. Bei dem am Dienstag bestätigten Fall handelt es sich um einen 47jährigen Mann, der neben einer infizierten Patientin im Flugzeug gesessen hatte, jedoch keine offensichtlichen Symptome aufweist. Das Nationale Notfallkomitee führte strenge Quarantänebestimmungen für Menschen ein, die aus Risikogebieten nach Hause zurückkehren. Mehr als 91.000 Fälle wurden in über 70 Ländern weltweit bestätigt. Über 3.100 Menschen sind bisher gestorben. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank kündigten ihre Bereitschaft an, den Mitgliedstaaten Hilfe zur Verfügung zu stellen, um die durch die sich schnell ausbreitende Epidemie verursachten Schwierigkeiten zu bewältigen.

Newsroom, 03.03.2020, 17:36

Der Gesundheitsausschuss in der Abgeordnetenkammer hat die Einführung eines Änderungsantrags, der die Impfung zur Pflicht macht, einstimmig befürwortet. Die Abgeordnetenkammer soll die entscheidende Stimme über den Gesetzentwurf abgeben. Vertreter des Elternverbandes, einer Verbrauchervereinigung und des Vereins Informierte Entscheidungen protestierten gegen die derzeitige Form des Gesetzes und lehnten die Idee der Pflichtimpfung ab. Sie glauben, dass jeder Bürger das Recht haben muss, über seinen eigenen Körper zu entscheiden. Andere zivilgesellschaftliche Vereinigungen wie die Organisation Mütter für Mütter sind der Auffassung, dass Impfungen Leben retten, und die wissenschaftlichen Beweise in dieser Hinsicht über ein Jahrhundert zurückreichen.

Der amtierende Innenminister Marcel Vela hat am Dienstag den Jahresbericht der Institution vorgestellt und erklärt, dass die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Innenministeriums 2019 höher als im Vorjahr gewesen sei.

Marcel Vela sagte, dass 27 Landkreise und die Hauptstadt Bukarest einen Anstieg der Straßenkriminalität und der Verbrechen gegen Personen und Eigentum um über 4% melden.

Die Präsidentschaftswahlen waren gut organisiert, mit 30% weniger Zwischenfällen im ersten Wahlgang und 54,18% weniger Zwischenfällen im zweiten Wahlgang als 2014, fügte Marcel Vela hinzu. Die Nationale Polizeigewerkschaft organisierte gleichzeitig mit dem Treffen am Sitz des Ministeriums einen Protest. Sie fordert die Umsetzung der geltenden Vorschriften für Gehälter und die Zahlung der seit drei Jahren überfälligen Leistungen.

Die Ministerkandidaten für das Kabinett des beaufragten Ministerpräsidenten Florin Cîţu werden bis Donnerstag, von den parlamentarischen Fachausschüssen angehört. Die einzige Änderung im Vergleich zur abgelehnten Regierung von Ludovic Orban besteht im Finanzministerium, wo der ehemalige Minister Cîţu durch Lucian Ovidiu Heiuş ersetzt wurde. Präsident Klaus Iohannis hatte den bisherigen Finanzminister mit der Bildung einer Regierung beauftragt, nachdem das Verfassungsgericht es für verfassungswidrig befand, dass der Präsident den vorläufigen Premierminister Ludovic Orban zur Bildung eines neuen Kabinetts benennt, nachdem er vom Parlament durch ein Misstrauensvotum entlassen worden war.

Der
Iran hat seinen angereicherten Uranvorrat weit über die im Atomabkommen von
2015 mit den Großmächten festgelegte Grenze hinaus entwickelt und erlaubt den
Inspektoren keinen Zugang zu zwei verdächtigen Komplexen, teilte die
Internationale Atomenergiebehörde am Dienstag mit. Der Uranvorrat erreichte
über 1.020 Kilogramm, fünfmal mehr als die zulässige Menge, teilte die IAEO in
ihrem von der Nachrichtenagentur DPA zitierten Quartalsbericht mit. Obwohl die
psychologische Schwelle von einer Tonne überschritten wurde, entspricht dieser
Betrag nur einem Zehntel des Teheraner Bestands, bevor der sogenannte
gemeinsame umfassende Aktionsplan in Kraft trat. Der Generaldirektor der IAEO
fordert den Iran auf, zusammenzuarbeiten und den Zugang zu den jeweiligen
Komplexen sichern. Im vergangenen Jahr begann der Iran, gegen mehrere
Bestimmungen des Atomabkommens zu verstoßen, nachdem sich die USA von diesem
Abkommen zurückgezogen und die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder eingeführt
haben.

Der israelische Premierminister Beniamin Netanjahu hat die dritte Wahl innerhalb eines Jahres in Israel gewonnen. Bei 90% der ausgezählten Stimmen sicherte sich Netanjahus Rechtspartei Likud wahrscheinlich 35 der 120 Sitze im Parlament, während Kahol Lavan, angeführt von seinem Herausforderer Benny Gantz, 32 Sitze erhält. Keiner von ihnen verfügt jedoch über die erforderliche Mehrheit zur Bildung einer Regierung. Netanjahu versuchte, seine Wiederwahl zu sichern, während ihm ein Korruptionsprozess drohte. In seiner Rede versprach Netanyahu, die iranische Nuklearbedrohung zu beenden, Frieden mit den gemäßigte n arabischen Ländern zu schließen, Wirtschaftsreformen durchzuführen und einen Verteidigungspakt mit den USA zu schließen.