Nachrichten 24.02.2020
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat
am Montagabend bekanntgegeben, dass er auf die Begründung des
Verfassungsgerichts warte. Das Verfassungsgericht hatte am Montag
festgestellt, dass ein juristischer Konflikt zwischen dem Präsidenten Klaus
Iohannis und dem Parlament, bezüglich der Ernennung des Vorsitzenden der
Liberalen Ludovic Orban zum Premierminister besteht. Laut dem Beschluss des
Verfassungsgerichtes muss der Präsident nun eine andere Person ernennen. Die
Entscheidung des Präsidenten wurde von den Vorsitzenden der beiden
Parlamentskammern, Vertreter der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei,
angefochten. Sie beschwerten sich, dass der Präsident den durch einen
Misstrauensantrag abgesetzten Premierminister erneut für dieses Amt
vorgeschlagen und somit den Willen des Parlaments missachtet habe. Ebenfalls am Montag ging Orban jedoch vor das Parlament, um die Einführungsabstimmung für
sein neues Kabinett in der gleichen Struktur und Zusammensetzung wie die
entlassene Regierung zu beantragen. Die Zahl der anwesenden Senatoren und
Abgeordneten lag unter dem Quorum von 233, dh der Hälfte plus eins der Zahl der
Gewählten, so dass die Sitzung für geschlossen erklärt wurde. Der PNL-Plan, der
in den Umfragen als Favoritin gilt, sah vor, zwei Regierungen innerhalb von 60
Tagen abzulehnen, damit das Parlament aufgelöst und vorgezogene
Parlamentswahlen organisiert werden konnten.
Newsroom, 24.02.2020, 17:59
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat
am Montagabend bekanntgegeben, dass er auf die Begründung des
Verfassungsgerichts warte. Das Verfassungsgericht hatte am Montag
festgestellt, dass ein juristischer Konflikt zwischen dem Präsidenten Klaus
Iohannis und dem Parlament, bezüglich der Ernennung des Vorsitzenden der
Liberalen Ludovic Orban zum Premierminister besteht. Laut dem Beschluss des
Verfassungsgerichtes muss der Präsident nun eine andere Person ernennen. Die
Entscheidung des Präsidenten wurde von den Vorsitzenden der beiden
Parlamentskammern, Vertreter der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei,
angefochten. Sie beschwerten sich, dass der Präsident den durch einen
Misstrauensantrag abgesetzten Premierminister erneut für dieses Amt
vorgeschlagen und somit den Willen des Parlaments missachtet habe. Ebenfalls am Montag ging Orban jedoch vor das Parlament, um die Einführungsabstimmung für
sein neues Kabinett in der gleichen Struktur und Zusammensetzung wie die
entlassene Regierung zu beantragen. Die Zahl der anwesenden Senatoren und
Abgeordneten lag unter dem Quorum von 233, dh der Hälfte plus eins der Zahl der
Gewählten, so dass die Sitzung für geschlossen erklärt wurde. Der PNL-Plan, der
in den Umfragen als Favoritin gilt, sah vor, zwei Regierungen innerhalb von 60
Tagen abzulehnen, damit das Parlament aufgelöst und vorgezogene
Parlamentswahlen organisiert werden konnten.
Mit 6 Todesfällen und mehr als 200 bestätigten Fällen von Coronavirusinfektionen ist Italien das europäische Land, das am stärksten von dem neuen Virus betroffen ist. Das rumänische Außenministerium informiert die rumänischen Bürger, die sich in Italien aufhalten, durch das Land reisen oder beabsichtigen, dorthin zu reisen, dass die italienische Regierung angesichts des Gesundheitsrisikos, verursacht vom Auftreten neuer Infektionsfälle vor allem in den Regionen Lombardei und Venetien, den Ausnahmezustand verhängt hat. 11 Städte aus diesen Regionen sind unter Quarantäne gestellt worden. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Rom geht in diesen Regionen niemand zur Arbeit, Schule oder Universität. Die Bürger können nur dann in Lebensmittelgeschäften einkaufen, wenn dies unbedingt notwendig ist. Am Montag wurde von der Armee ein Sanitätsgürtel“ eingerichtet. In Mailand, der zweitwichtigsten Stadt Italiens nach Rom, haben die lokalen Behörden beschlossen, alle Theater, Museen, Kinos, Clubs sowie den berühmten Mailänderdom zu schließen. In Venedig wurde der Karneval zwei Tage zuvor abgesagt. Frankreich, die Schweiz und Österreich, die Nachbarstaaten Italiens, kündigten an, die Situation auf der Halbinsel genau zu beobachten.
Alle Personen, die aus Norditalien, einer vom neuen Coronovirus betroffenen Region, in Rumänien einreisen, werden für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Die Entscheidung wurde vom Gesundheitsministerium getroffen und gilt für alle, die in den vergangenen zwei Wochen in die Regionen Venetien und Lombardei gereist sind. Die Passagiere, die auf dem Flughafen Henri Coanda in Bukarest aus Mailand, Bergamo, Treviso und Turin ankommen, werden auf dem für Charterflüge bestimmten Teil des Flughafens ins Land einreisen. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums wurde angesichts des Auftretens neuer Fälle von Coronavirus-Infektionen in Italien und der vielen rumänischen Bürgern in den betroffenen Regionen eine Notfallzelle in der rumänischen Botschaft in Rom eingerichtet, die in ständigem Kontakt mit den italienischen Behörden steht. Zwei rumänische Bürger, die auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess“, das im Hafen von Yokohama in Japan angedockt ist, wurden mit dem Coronavirus infiziert und befinden sich nun in einem Krankenhaus in Japan.
Die Europäische Kommission hat am Montag gemäß den EU-Normen für staatliche Beihilfen den Plan Rumäniens genehmigt, der staatlichen Fluggesellschaft TAROM ein befristetes Darlehen in Höhe von rund 36,7 Millionen Euro zu gewähren. Nach Angaben der Europäische Kommission wird diese Maßnahme die Kontinuität der Luftverkehrsdienste gewährleisten, insbesondere auf den zahlreichen Strecken, auf denen TAROM der einzige Dienstleister ist. Daher werden die Fluggäste nicht von Störungen des Luftverkehrs betroffen sein, und der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt wird dadurch nicht ungerecht.
Die Berggebiete aus 14 rumänischen Bezirken stehen bis Montagabend unter Alarmstufe Rot für starke Winde, wobei mit Geschwindigkeiten von 140–180 km/h und Schneestürmen gerechnet wird. Außerdem gilt für mehr als die Hälfte des Landes bis Montagabend die Alarmstufe Orange für Starkwind, wobei mit einer Windgeschwindigkeit von 90 bis 100 km pro Stunde gerechnet wird. Nach Angaben von Meteorologen befinden sich weitere 22 Bezirke im Süden, darunter die Hauptstadt Bukarest, im Zentrum und Nordwesten unter einer gelben Alarmstufe für Windböen mit einer erwarteten Geschwindigkeit von 55–70 km pro Stunde. Die Temperaturen sind höher als normal für diesen Zeitraum des Jahres mit Höchstwerten zwischen 7 und 18 Grad C. Der Mittagswert in Bukarest lag bei 18 Grad C.
