Nachrichten 11.02.2020

Die Sitzung des rumänischen Parlaments für die Investierung der neuen Regierung findet am 24. Februar statt, Die Anhörung der Minister soll nächste Woche stattfinden, so die ständigen Büros. Der ernannte Premierminister Ludovic Orban, beteiligte sich ebenfalls an der Sitzung und erklärte, er werde sich mit dem erklärten Ziel präsentieren, vorgezogene Wahlen auszulösen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ein neues, gerechteres und repräsentativeres Parlament zu wählen. In Bukarest führt der designierte Premierminister Ludovic Orban Gespräche mit Vertretern der Parlamentsparteien, um Unterstützung für vorgezogene Wahlen zu gewinnen. Vorgezogene Wahlen dürfen nur dann einberufen werden, wenn 2 Kabinettsnominierungen innerhalb von 2 Monaten vom Parlament abgelehnt werden. Orban, dessen liberales Kabinett vor kurzem aufgrund eines Misstrauensantrags entlassen wurde, hat am Montag dem Parlament eine Liste von Ministern ohne jegliche Änderungen gegenüber dem vorherigen Team und ein leicht aktualisiertes Regierungsprogramm übermittelt. Die Sozialdemokraten, die die stärkste Partei im Parlament sind, kündigte an, dass sie nicht an den Gesprächen mit den Liberalen teilnehmen werden. Die Sozialdemokratische Partei klagt vor dem Verfassungsgericht und argumentiert, dass der Präsident, der einen bereits entlassenen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, gegen den Willen des Parlaments handelt. Andererseits kündigten die Sozialdemokraten an, sie würden die Verfahren nicht behindern und kündigten ein Treffen der Parlamentsleiter an, um einen Zeitplan für die Anhörungen der designierten Minister festzulegen. Die Idee der vorgezogenen Wahlen wird vor allem von der Nationalliberalen Partei und der Union zur Rettung Rumäniens unterstützt. Ohne eine parlamentarische Mehrheit hat das Orban-Kabinett mehr als einmal versucht, Gesetze im Verfahren der Vertrauensfrage durchzusetzen. Regelmäßige Parlamentswahlen sind für diesen Herbst geplant.

Newsroom, 11.02.2020, 17:56

Der amtierende Justizminister Cătălin Predoiu hat am Dienstag in Bukarest den Experten der Europäischen Kommission einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Sonderabteilung für Straftaten der Richter und Staatsanwälte sowie zum Stand der Debatten zu diesem Thema vorgelegt. In ihrem jüngsten Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren kritisierte die Kommission die Einrichtung und die Tätigkeit dieser Abteilung, die ihrer Ansicht nach ein Instrument zur Ausübung politischen Drucks sein könnte. Der jüngste Bericht im Rahmen des Verfahrens wurde im Oktober 2019 veröffentlicht und regte die Verlängerung des Komtrollsystems an. Zur Begründung hieß es, dass es in Rumänien 2019 bei der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit des Justizsystems Rückschritte gegeben habe. Ein Team von EU-Experten befindet sich bis morgen in Bukarest zu einer Bewertungsmission. Sie sollen heute auch Gespräche mit der Führung des Obersten Rates der Magistratur und Mitgliedern der Justizausschüsse des Parlaments führen.

Die Zentralbank hat die Inflationsprognose für Rumänien für 2020 von 3,1% auf 3% gesenkt. Das teilte Notenbankchef Mugur Isărescu am Dienstag mit. Für das kommende Jahr wird mit einer Inflationsrate von 3,2% gerechnet. Zu einem Rückgang der Inflationsrate gegenüber dem geschätzen Wert könnten die Entwicklungen in der Wirtschaft der Eurozone beitragen, zudem geopolitische Spannungen und Schwächen in den Schwellenländern, eine mögliche Eskalation von Handelskonflikten, die Vollendung des Brexits sowie die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der Fed. Andererseits könnte die Liberalisierung der Strom- und Erdgasmärkte die Inflation höher als erwartet ansteigen lassen. Auch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt könnten eine solche Auswirkung haben.

Der 11. Februar ist der europäische Tag der Notrufnummer 112. In Rumänien wurde 2004 das nationale Notrufsystem eingeführt, das vom Speziellen Telekommunikationsdienst betrieben wird. Im vergangenen Jahr zählten die Betreiber über 11 Millionen Anrufe an diese Nummer.

China gab bekannt, dass das neuartige Coronavirus bereits mehr als 1.000 Menschen getötet hat, und die Zahl der Fälle übersteigt 42.000. Allein in den letzten 24 Stunden wurden über 100 Todesfälle gemeldet, was die größte Zahl von Opfern in nur einem Tag seit Ausbruch der Epidemie darstellt. Die meisten Todesfälle wurden in der Provinz Hubei gemeldet. Ein Ärzteteam der Weltgesundheitsorganisation ist in China eingetroffen, um bei der Untersuchung zu helfen. In Rumänien werden mehrere Personen, darunter auch chinesische Staatsangehörige, unter Hausüberwachung gestellt, und die Behörden treffen weiterhin Maßnahmen zur Vorbereitung auf mögliche Infektionsfälle. In Bukarest wurde eine Sondereinheit für die aus China zurückgekehrten Bürger eingerichtet, die für 14 Tage unter Quarantäne gestellt werden müssen.