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Nachrichten 28.01.2020

Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit Rumäniens 4,6 % des BIP und lag damit um 0,2 % über dem bei der Anpassung im November geschätzten Niveau, wie Finanzminister Florin Citu bekannt gab. Im Jahr 2018 lag das Haushaltsdefizit bei 2,88% des BIP. Der Anstieg beruht auf dem Rückgang der Gesamteinnahmen um 0,1 % und einen Anstieg der Ausgaben um 1,7 %. Experten zufolge war das Haushaltsdefizit im Jahr 2019 das höchste der vergangenen neun Jahre. Citu hat auch mitgeteilt, dass Rumänien am 21. Januar 3 Milliarden Euro auf dem ausländischen Markt durch zwei Anleiheemissionen mit 12 bzw. 30 Jahren Laufzeit aufgenommen hat.

Newsroom, 28.01.2020, 18:10

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat als Entscheidungsgremium am Dienstag den Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Sonderrenten verabschiedet. Es gab 247 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und 21 Enthaltungen. Der Gesetz wurde von der PNL eingeleitet und soll alle Sonderrenten abschaffen, mit Ausnahme derer für Verteidigungs- und Polizeipersonal. Die Wohnungsmieten von Künstlern und Sportlern sowie die Zulagen von pensionierten Journalisten bleiben in Kraft. In der Zwischenzeit haben in ganz Rumänien Richter und Gerichtsbediensteten gegen die Absicht der Regierung protestiert, die Sonederrenten abzuschaffen. Die Vertreter der Gerichtsbediensteten sagten am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten, dass sie ihre Tätigkeit einstellen werden, wenn dieses Gesetz im Parlament verabschiedet wird.

In diesem Jahr haben der Verkehrsfluss und die Bekämpfung der Umweltverschmutzung Priorität, erklärte die Oberbürgermeisterin (Sozialdemokratin) von Bukarest Gabriela Firea in einer Pressekonferenz zum Haushaltsprojekt. Bedeutende Summen sind auch für die Bereiche Gesundheit, Kultur, Sanierung von Gebäuden mit Erdbebenrisiko, Sozialhilfe und öffentliche Dienstleistungen vorgesehen. Geld wurde auch für die Subventionierung des öffentlichen Verkehrs und der Wärmeenergie bereitgestellt. Gabriela Firea äußerte ihre Hoffnung, dass es die Generalberater davon überzeugen wird, dass es sich um einen gut ausgearbeiteten Haushalt unter den Bedingungen der finanziellen Sparmaßnahmen handelt, den die rumänische Regierung vorbereitet hat. Am Montag erklärte der (liberale) Finanzminister Florin Citu, er werde eine Wirtschafts- und Finanzinspektion durchführen, um festzustellen, wie die öffentlichen Gelder ausgegeben würden.

Die rumänische Regierung beschließt, welche Änderungen sie am Gesetzentwurf über die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen verabschieden wird. Gestern war der letzte Tag, an dem Senatoren und Abgeordnete Änderungen einreichen konnten, und morgen wird das Parlament eine gemeinsame Sitzung abhalten, in der der Premierminister die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf stellen wird. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei hat angekündigt, am Freitag einen Misstrauensantrag einzureichen. Die Sozialdemokraten wenden ein, dass die Wahlgesetze ein Jahr vor der Wahl nicht mehr geändert werden können, und wollen die Venedig-Kommission über die Absicht der Regierung informieren, zum alten System der zwei Wahlgänge zurückzukehren. In Rumänien stehen im Sommer Kommunalwahlen an.

Der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciuca hat die wichtigsten Etappen im Verfahren zur Stärkung des Mehrrollen-Kampfgeschwaders F-16 der rumänischen Armee festgelegt. Neben den 12 bereits angeschafften Kampfflugzeugen wird die Militärluftfahrt in diesem Jahr vier Mehrzweckflugzeuge aus Portugal kaufen, und ein weiteres im nächsten Jahr. Minister Ciuca ist mit seinem Amtskollegen Joao Gomes Cravinho zusammengetroffen, der erklärt hat, dass Portugal und Rumänien hinsichtlich der Herausforderungen und Gefahren innerhalb der NATO die gleiche Vision haben.

Die erste Abteilung des 21. Bataillons der rumänischen Armee Schwarze Viper ist in Afghanistan eingetroffen, wie das rumänische Verteidigungsministerium bekannt gab. Von Februar bis August 2020 wird das 21. Bataillon an der Mission Resolute Support in Kandahar teilnehmen. Im vergangenen Jahr genehmigte der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens die Entsendung von 2.100 militärischen und zivilen Mitarbeitern, die in diesem Jahr an Auslandseinsätzen teilnehmen werden.

Nach Angaben des Nationalen Zentrums für die Kontrolle von Infektionskrankheiten sind in diesem Winter in Rumänien acht Menschen an der Grippe gestorben. Die jüngsten Opfer sind eine 65 Jahre alte Frau und ein 46 Jahre alter Mann, die beide an anderen Krankheiten litten und nicht gegen das Grippevirus geimpft worden waren. Spezialisten sagen, dass Rumänien nicht mit einer Epidemie konfrontiert ist, aber die Zahl der Fälle könnte in den kommenden Wochen steigen. In diesem Jahr haben sich mehr Rumänen gegen die Grippe impfen lassen als im Jahr 2019, als etwa 200 Menschen an der Grippe starben. Mehrere Schulen wurden bereits aus Angst vor einer Virusinfektion geschlossen.

Die Weltgesundheitsorganisation hat das Risiko des neuen Coronavirus als hoch“ eingestuft. Die Zahl der durch das neue Virus verursachten Todesfälle ist weiter angestiegen. Das Virus wurde erstmals im Dezember in der chinesischen Stadt Wuhan identifiziert. Etwa 100 Menschen sind bisher gestorben, wobei die Steigerungsrate am letzten Tag der Berichterstattung bei 25% lag. In China wurden 4.500 Fälle gemeldet. Das Coronavirus hat sich in Asien, den USA, Australien und Europa ausgebreitet. Ein erster Fall wurde in Deutschland bestätigt, das damit nach Frankreich, wo drei Fälle gemeldet wurden, das zweite europäische Land ist, das von der Infektion betroffen ist. In Rumänien wurde bisher kein solcher Fall gemeldet.