Nachrichten 29.11.2019
Die gerichtliche Behandlung des Falls der Revolution wurde auf dem 21. Februar 2020 vertagt. Grund sind Verfahrensfehler, nach dem einige Angeklagte nicht erreicht werden konnten. Bei 1. Termin, am Freitag, wurden 3.516 Menschen aufgerufen. Davon waren nur 600 anwesend. Der ehemalige Präsident Ion Iliescu wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. Im gleichen Fall werden der ehemalige stellvertretende Premierminister Gelu Voican Voiculescu und der ehemalige Leiter der Militärluftfahrt, General Iosif Rus, untersucht. Nach Angaben der Staatsanwälte bildete sich vor dem Hintergrund der schlechten Beziehungen zwischen Rumänien und der UdSSR nach dem Prager Aufstand, im Jahre 1968, und in Folge der öffentlichen Unruhen im Lande selbst eine Dissidentengruppe mit dem Ziel, den Diktator Nicolae Ceausescu von der Macht zu entfernen, jedoch Rumänien selbst im sowjetischen Einflussbereich zu halten. Staatsanwälte sagen, dass diese Gruppe aus Zivilisten und Militärangehörigen bestand, die vom ehemaligen Präsidenten an den Rand gedrängt wurden. Seine Mitglieder gehörten dem Verteidigungsministerium und der Direktion für Staatssicherheit sowie verschiedenen zivilen Strukturen des Staates an. Staatsanwälte behaupten auch, dass die Gruppe um Ion Iliescu im Dezember 1989 die politische und militärische Macht übernommen hat.
Newsroom, 29.11.2019, 17:57
Rumänien wird weitere 5 F-16 Kampfflugzeuge aus Portugal kaufen, heißt es in einem Entwurf der Regierung. Das Verteidigungsministerium sagt, dass der Gesetzentwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt und mit höchster Priorität behandelt wird. Beamte des Ministeriums behaupten, dass die Kampfjets die gleiche Konfiguration haben werden wie die anderen 12, die zuvor von der rumänischen Luftwaffe gekauft wurden. Nach Ansicht des Ministeriums würde diese Maßnahme die nationale Verteidigungsindustrie in die Wartung, Reparatur und Modernisierung der Flugzeuge einbeziehen.
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat den US-Botschafter Hans Klemm für seine gesamte Tätigkeit in Bukarest und seinen wesentlichen und wirksamen Beitrag zur Entwicklung und Weiterentwicklung der Strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Staaten gelobt. Minister Aurescu und Botschafter Klemm verwiesen auf die Konsolidierung der Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nukleartechnik und der Sicherheit von 5G-Netzen. Gleichzeitig bekräftigte der rumänische Beamte das berechtigte Interesse unseres Landes an einem Beitritt zum Visa Waiver-Programm und äußerte die Hoffnung, dass die sinkende Visaverweigerungsrate während der Amtszeit von Botschafter Klemm eine positive Entwicklung ist, die sich auch in Zukunft fortsetzen wird. Der New Yorker Anwalt Adrian Zuckerman soll Hans Klemm als US-Botschafter in Bukarest ersetzen. Zuckerman wurde letzte Woche wurde vom US-Senat bestätigt. Adrian Zuckerman, der fließend rumänisch spricht, zog mit seiner Familie im Alter von 10 Jahren in die Vereinigten Staaten.
Der neue Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Charles Michel, hat am Freitag ein selbstbewusstes und zuversichtliches Europa versprochen, das im Kampf gegen den Klimawandel leiten werde. Charles Michel übernahm von seinem Vorgänger, den Polen Donald Tusk, das Amt. Laut AFP besteht eine der großen unmittelbaren Herausforderungen darin, bis Mitte Dezember auf dem ersten europäischen Gipfel als Präsident des Rates einen Konsens zu erzielen, einer Institution, die die Staats- und Regierungschefs der EU zu langfristigen Klimazielen zusammenbringt. Donald Tusk erklärte seinerseits, dass Europa der beste Ort der Welt ist, zumindest solange es der Kontinent der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit bleibt, in dem eine Gemeinschaft lebt, die sich ihrer Geschichte und Kultur bewusst ist. Seine Botschaft am Ende der Amtszeit war, dass das gemeinsame Ziel der europäischen Staats- und Regierungschefs die Einheit der Europäischen Union sein muss. Die Amtszeit von Charles Michel im Präsidium des Europäischen Rates beträgt zweieinhalb Jahre und kann ein einziges Mal verlängert werden.
In Bukarest hat am Freitag ein Klimamarsch stattgefunden. Unter dem Motto Climate Action Day wurde der Marsch in weiteren 11 Städten des Landes organisiert: Târgu Jiu, Iaşi, Timişoara, Constanţa, Cluj-Napoca, Oradea, Sibiu, Braşov, Bacău, Târgul Ocna und Craiova. Die Organisatoren wollen das Bewusstsein für die Auswirkungen der globalen Erwärmung schärfen. Rund 1.000 Menschen nahmen an dem vorangegangenen Marsch teil, der am 20. September in Bukarest stattfand, und weitere 800 Menschen nahmen an ähnlichen Veranstaltungen in weiteren acht Städten in Rumänien teil. Wir erinnern daran, dass die Europaabgeordneten am Donnerstag eine Resolution verabschiedet haben, in der sie einen Klimanotstand erklären, kurz vor der UN-Klimakonferenz (COP25), die vom 2. bis 13. Dezember in Madrid stattfinden soll.
