Nachrichten 12.11.2019
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments analysiert in einer außerordentlichen Sitzung die potenziellen oder tatsächlichen Interessenkonflikte der von Frankreich, Rumänien und Ungarn benannten Kommissionsmitglieder. Nach der Zustimmung des Rechtsausschusses werden die drei Kandidaten Thierry Breton, Adina Valean und Oliver Varhelyi am Donnerstag von den Fachausschüssen gehört. Nach Abschluss der Anhörungen wird die designierte EG-Präsidentin Ursula von der Leyen in einer Plenarsitzung am 27. November die Liste der benannten Kommissare und das Programm der Kommission vorstellen. Wir erinnern uns, dass die rumänische Europaabgeordnete Adina Valean vom Präsidenten der EG für das Verkehrsportfolio akzeptiert wurde. Thierry Breton wird für den Binnenmarkt zuständig sein, Oliver Varhelyi für Nachbarschaft und Erweiterung. Auch heute wurde Adina Valean von den gemeinsamen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten des rumänischen Parlaments gehört, die beratende Funktion haben. Sie hat angekündigt, dass sie als EU-Kommissarin die Mechanismen für die Zusammenschaltung weiterhin unterstützen wird, mit denen 1,24 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur und weitere 500 Millionen Euro in die Energieinfrastruktur investiert wurden.
Newsroom, 12.11.2019, 17:44
Die Führer der Nationalliberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei, deren Kandidaten für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November antreten werden, arbeiten nun an ihren Kampagnenstrategien. In der ersten Runde erhielten der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von den Liberalen, 37,5% der Stimmen, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Viorica Dancila, rund 23%. 99% der Daten sind bereits zentralisiert. Auf nationaler Ebene lag die Wahlbeteiligung bei 47,66%, dem niedrigsten Wert seit Beginn einer Präsidentschaftswahl. Von Freitag bis Sonntag gaben 675.000 im Ausland lebende Rumänen ihre Stimme ab.
Der Bukarester Wärmeversorger RADET ist nach einem rechtskräftigen Urteil des Berufungsgerichts Bukarest offiziell in Konkurs gegangen, aber die Gemeinde und Vertreter von ELCEN, dem Unternehmen, das Wärme und Warmwasser für das zentralisierte System produziert, haben den Bürgern von Bukarest versichert, dass sie von dieser Situation nicht betroffen sein werden. Das Unternehmen, das die Heizung in der Hauptstadt bereitstellt, befindet sich seit drei Jahren in der Insolvenz, und die Ursachen, die zur aktuellen Situation geführt haben, sind vielfältig. Dazu gehören die hohe Verschuldung von mehr als 840 Millionen Euro gegenüber dem Hersteller ELCEN, dem Staat, der die fälligen Subventionen nicht bezahlt, sowie die alten Anlagen von RADET. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Die jährliche Inflationsrate in Rumänien ist im Oktober auf 3,4%, gegenüber 3,5% im September, vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Preise für Non-Food-Produkte und –Dienstleistungen gesunken. Die Nationalbank hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,8% gesenkt und schätzt eine Inflationsrate von 3,1% im nächsten Jahr. Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen für die Konsumpreise in Rumänien in diesem Jahr angehoben, bis zu einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg von 4,2% gegenüber den im Frühjahr geschätzten 3,3%.
Die moldawische Regierung unter der Leitung von Maia Sandu ist zusammengebrochen, nachdem die pro-russische Sozialistische Partei einen Misstrauensantrag gestellt hatte, nachdem das Kabinett von Sandu das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts geändert hatte. Der Premierminister schlug vor, dass die Venedig-Kommission, das Expertengremium der EU für Verfassungsrecht, den Entwurf prüft. Der Vorschlag wurde jedoch von den Sozialisten nicht akzeptiert, mit denen es der ACUM-Block von Sandu vor fünf Monaten geschafft hatte, ein fragiles Bündnis zu schließen. Maia Sandu hat erneut auf die Notwendigkeit der Ernennung eines Generalstaatsanwalts hingewiesen, der keine Integritätsprobleme hat und politisch nicht beeinflussbar ist. Anhänger des ACUM-Blocks haben vor dem Parlamentsgebäude gegen das Misstrauensvotum der Regierung protestiert.
