Nachrichten 23.04.2019

Bukarest: Die rumänische Armee hat am 23. April den Tag der Landstreitkräfte gefeiert. Bei dieser Gelegenheit übermittelte Präsident Klaus Iohannis eine Botschaft, in der er das Engagement und die Tapferkeit der Soldaten der Landstreitkräfte lobte, die dazu beitragen, ein Klima der Sicherheit und Stabilität für alle Rumänen zu schaffen und die Sicherheit und den Frieden in der Region und in Europa zu gewährleisten. Die rumänischen Landstreitkräfte tragen weiterhin mit Soldaten zu den Missionen bei, die Rumänien in den Einsatzgebieten in Afghanistan, im Irak und im westlichen Balkan unternimmt, betonte Präsident Iohannis.

Newsroom, 23.04.2019, 17:45

Bukarest: Ein parlamentarischer
Sonderausschuss im Bereich Justiz hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur
Änderung des Strafgesetzbuches in der Form, in der er vom Senat genehmigt wurde,
gebilligt. Keiner von den Vertretern der Opposition eingereichten
Änderungsantrag wurde akzeptiert. Die Opposition kritisierte die Verkürzung der
Verjährungsfristen, die Verkürzung der Fristen für die Freistellung auf
Bewährung und die Aufhebung der strafbaren Fahrlässigkeit. Am Ende der
Aussprachen hat der Sonderausschuss einen Bericht erstellt, der am Mittwoch im
Plenum der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung gestellt wird.

Bukarest: Im Zusammenhang mit Migration dominieren die Grenzsicherheit und die Reform der Asylpolitik die Agenda der europäischen Debatten. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet diese Woche eine Konferenz mit dem Titel Operative Lösungen für ein flüssiges und sicheres Überschreiten der See- und Landgrenzen der EU. Vor kurzem bestätigten die Botschafter der Mitgliedstaaten im Namen des Rates die informelle Einigung, die die Vertreter des EP und der rumänische Vorsitz des Rates der EU über eine neue Grenz- und Küstenschutzverordnung auf europäischer Ebene erzielt haben. Mit diesem Abkommen wird das Mandat von Frontex in dem Sinne erweitert, dass die Mitgliedstaaten weiterhin in Fragen des Grenzschutzes, der Kontrolle und der Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht sowie der Zusammenarbeit mit Drittländern unterstützt werden. Europa verfügt über mehr als 13 000 km Außengrenze an Land und fast 66 000 km auf See, weshalb die Grenzen gesichert und konsolidiert werden müssen.

Colombo: In Sri Lanka ist am Mittwoch nationaler Trauertag, nachdem am Sonntag bei Selbstmordanschlägen auf Kirchen und Hotels mindestens 320 Menschen getötet und rund 500 verletzt haben. Die Fahnen wurden auf Halbmast gesenkt , die Menschen in Sri Lanka haben am Dienstagmorgen eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer eingelegt. Am Montag wurde in Sri Lanka der Ausnahmezustand ausgerufen, der es den Behörden ermöglicht, Verdächtige festzusetzen und in U-haft zu nehmen. Bisher wurden 40 Verdächtige festgenommen, die in Verbindung mit einer lokalen islamistischen Bewegung stehen sollen.

Brüssel: Die EU-Kommission hat Google, Facebook und Twitter ermahnt, im Vorfeld der Europawahlen im Mai mehr gegen Falschnachrichten zu tun. In einigen Bereichen bestünden immer noch Defizite und verfehlte Standards, teilte die Kommission in ihrem monatlichen Bericht für den März mit. Die Kommission kritisierte zudem, dass Google nicht genug Fortschritte bei problematischer Werbung mache. Auch Twitter sei hinter den Vorgaben zurückgeblieben, weil es keine Details zu seinen Maßnahmen gegen Spam- und Falschkonten bekannt gab.