Nachrichten 27.03.2019

Bukarest: Präsident Klaus Iohannis berät sich in Bukarest mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte über die Situation in der rumänischen Justiz. Am Dienstag hatte das Staatsoberhaupt mit Vertretern der Zivilgesellschaft über die Einberufung eines Referendums über die Justiz Gespräche geführt. Nach dem Treffen gab eine der teilnehmenden Organisationen bekannt, dass das Referendum am 26. Mai zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird. Die Menschenrechtsorganisation APADOR-CH kritisierte die Abhaltung eines Referendums am selben Tag mit den Wahlen zum Europaparlament und betonte, dass eine solche Konsultation nicht dazu benutzt werden kann, das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen. Das Verfassungsgericht hat kürzlich beschlossen, dass am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum abgehalten werden kann.

Newsroom, 27.03.2019, 18:03

Bukarest: Präsident Klaus Iohannis berät sich in Bukarest mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte über die Situation in der rumänischen Justiz. Am Dienstag hatte das Staatsoberhaupt mit Vertretern der Zivilgesellschaft über die Einberufung eines Referendums über die Justiz Gespräche geführt. Nach dem Treffen gab eine der teilnehmenden Organisationen bekannt, dass das Referendum am 26. Mai zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird. Die Menschenrechtsorganisation APADOR-CH kritisierte die Abhaltung eines Referendums am selben Tag mit den Wahlen zum Europaparlament und betonte, dass eine solche Konsultation nicht dazu benutzt werden kann, das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen. Das Verfassungsgericht hat kürzlich beschlossen, dass am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum abgehalten werden kann.

Bukarest: Die oppositionelle PNL und USR (Union Rettet Rumänien) haben am Mittwoch den rumänischen Justizminister Tudorel Toader aufgefordert, in einem neuen Antrag, der bei der Abgeordnetenkammer eingereicht wurde, die giftigen“ Gesetzesänderungen nicht umzusetzen und die Initiative zur Abschaffung der Sonderabteilung zu Untersuchung von Richter und Staatsanwälte zu unterstützen und die Empfehlungen der internationalen Institutionen zu respektieren. Die Initiatoren des Antrags legten dem Minister nahe zurückzutreten, wenn er diese Forderungen nicht erfüllt. Ebenfalls am Mittwoch haben PNL und PMP in der Abgeordnetenkammer einen Antrag im Transportbereich, gegen den zuständigen Minister Răzvan Cuc eingereicht. Die Opposition wirft diesem vor, zwei strategische Bereiche für die rumänische Wirtschaft (den Bahnverkehr und die Luftfahrt) innerhalb eines Monats in einer beispiellosen Krise geführt zu haben. Die Opposition ist desgleichen der Meinung, eine Reihe von Gesetzesänderungen, bringen den öffentlichen Nahverkehr in die Krise.

Bukarest: Die Nationalliberale Partei, in der Opposition, hat am Mittwoch dem Wahlbüro in Bukarest die Liste der Kandidaten für die Wahlen zum Europaparlament vorgelegt. Die Wahlen sollen am 26. Mai in Rumänien stattfinden. Der erste auf der Liste der Liberalen ist der ehemalige Fernsehmoderator Rareş Bogdan. Er sagte, er wünsche eine vollständige Änderung der derzeitigen Vorgehensweise Rumäniens was die Politik auf europäischer Ebene betrifft. Ebenfalls am Mittwoch reichten ihre Kandidatenliste der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR sowie die PRO Rumänien-Partei des ehemaligen linksgerichteten Premierministers Victor Ponta ein. Dieser ist an der Spitze der Liste, vor der EU-Kommissarin Corina Cretu oder dem ehemaligen Premierminister der Republik Moldau Iurie Leanca. Am Tag zuvor reichten ihre Listen der jüngste Regierungspartner ALDE sowie die Allianz 2020-USR-PLUS ein. Die amtierende Ministerin Rovana Plumb, die die Liste der Sozialdemokraten eröffnet, will beweisen, dass Rumänien und die Rumänen mehr verdienen, aber auch, dass sie der Europäischen Union mehr bieten können. An erster Stelle der Liste der ALDE steht die Europaabgeordnete Norica Nicolai. Die Liste der Allianz USR-PLUS 2020 wird vom ehemaligen Premier und EU-Kommissar Dacian Ciolos eröffnet. Donnerstag ist der letzte Tag der Einreichung der Kandidatenlisten.

Washington: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist in Washington mit der Präsidentin des US-Kongresses Nancy Pelosi zusammengetroffen. Laut einer Mitteilung der Regierung in Bukarest, wies die Premierministerin wahrend der Gespräche auf die zunehmende Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich hin, einschließlich der Umsetzung eines ehrgeizigen Programms zur Ausstattung der rumänischen Streitkräfte. Viorica Dancila betonte die Aufmerksamkeit des amerikanischen Gesetzgebers für die Stärkung der Solidarität des Nordatlantik-Bündnisses und für die Sicherheit der östlichen Alliierten. Nancy Pelosi wiederum versicherte, dass die US-Legislative die NATO stark unterstützt. Die Präsidentin des US-Kongresses betonte, dass die Stärkung der Beziehungen der Legislative in RO und den USA einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung eines auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhenden transatlantischen Bündnisses leisten wird.

Sport: Rumäniens Nationalfußballmannschaft hat am Dienstag in der ostrumanischen Stadt Cluj die Färöer mit 4:1 besiegt. Das Spiel galt für die Qualifizierung in der Gruppe F der EM-Vorrunde im kommenden Jahr. Am Samstag hatte die rumänischen Elf das erste Spiel der Gruppe mit 0: 1 gegen Schweden verloren. Gleichfalls am Dienstag besiegte Spanien Malta und Norwegen spielte gegen einen Gleichstand. Rumänien liegt somit auf dem 3. Platz, nach Spanien und Schweden. Die erst beiden Mannschaften qualifizieren sich für das Endturnier. Im Volleyball der Frauen, hat der rumänische und europäische Vizemeister, CSM Alba Blaj am Dienstag vor der italienischen Mannschaft Busto Arsizio mit 3: 1 verloren. Die Italienerinnen hat das erste Spiel mit 3–0 gewonnen.

Wetter: In den nächsten 24 Stunden bleibt das Wetter relativ kalt für diese Jahreszeit in Rumänien. Der Himmel ist wechselhaft, stärker bewölkt in den nördlichen Regionen, wo es auch vereinzelt regnen kann. Der Wind weht schwach bis mäßig. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 6 und 15 Grad Celsius.