Nachrichten, 07.03.2019

Die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist am Donnerstag in der Ermittlungsabteilung der Richter und Staatsanwälte in einem Fall verhört worden, in dem sie wegen Amtsmissbrauchs, Bestechung und falscher Zeugenaussage angeklagt wird. Kovesi, die die Anschuldigungen bestreitet, wurde in diesem Fall am 15. Februar vorgeladen, aber sie wurde damals nicht angehört, weil sie die Ablehnung des Staatsanwalts und des Abteilungsleiters wegen Befangenheit in diesem Fall anforderte. Die Anträge wurden jedoch abgelehnt. Der Fall, in dem Laura Codruţa Kovesi angeklagt wird, wurde in Dezember 2018 nach einer Beschwerde des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghita eröffnet. Ghita war nach Serbien geflüchtet, nachdem er in mehreren Korruptionsfällen in Rumänien angeklagt wurde. Laura Codruta Kovesi kandidiert für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwaltes. Ende Februar wurde sie von den CONT- und LIBE-Ausschüssen des Europäischen Parlaments für diese Position angehört, wobei sie nach der Abstimmung von beiden Ausschüssen an erster Stelle stand. Der Europäische Generalstaatsanwalt, der das Präsidium der Europäischen Staatsanwaltschaft führen wird, wird im gegenseitigen Einvernehmen vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat ernannt.

Newsroom, 07.03.2019, 19:13

Die Antikorruptionsbehörde (DNA) hat am Donnerstag der Financial Times ein Schreiben übermittelt, in dem ein Teil der von Justizminister, Tudorel Toader der ehemaligen Leiterin der Behörde, Laura Codruţa Kövesi, vorgebrachten Anschuldigungen widerlegt werden.

Die DNA belegte, dass die neue Abteilung für die Untersuchung der Richter und Staatsanwälte 275 Akten übernommen hat und nicht 1.422, wie vom Minister behauptet. Von Amts wegen wurden lediglich 12 % der Akten eröffnet und nicht 70 %, wie Toader dargelegt hat. Auch die Zahl der Untersuchungen wahrend Kövesis Amtszeit ist in Wirklichkeit viel kleiner, die meisten Akten wurden als unbegründet geschlossen, hei‎ßt es in den Schreiben der DNA. Die Financial Times hatte am Freitag einen Brief des Justizminister veröffentlicht, in dem dieser behauptete, Kövesi sei nicht für das Amt des EU-Staatsanwalts geeignet. Dem Minister zufolge sei Kovesi im vergangenen Jahr abgesetzt worden, weil sie das Gesetz überschritten habe und nicht weil sie korrupte Politiker untersucht hat.

Zahlreiche Professoren und Studenten der Nationalen Hochschule für politische und administrative Studien (SNSPA) haben am Donnerstag in Bukarest an einer spontanen Protestdemonstration teilgenommen. Damit zeigten sich die Demonstranten solidarisch mit den Protesten der Richter und Staatsanwälte und schlossen sich den protestierdenden Kollegen aus anderen Universitäten und Universitätszentren an. Die protestierenden Professoren und Studenten verurteilen jeden Versuch der Regierung, die Justiz in Rumänien politisch unterzuordnen. Auch zahlreiche Schauspieler von mehreren Theatern in Bukarest und in anderen rumänischen Städten organisierten Protestaktionen als Zeichen der Solidarität mit den protestierenden Richtern und Staatsanwälten. Die kürzlich erlassene Eilverordnung Nr. 7/2019, die die Gesetze der Justiz ändert, wird von den Richtern und Staatsanwälten vehement kritisiert. Staatsanwälte und Richter von rund 80 Gerichten und Staatsanwaltschaften in mehr als der Hälfte der Landkreise Rumäniens haben seit mehr als einer Woche ihre Aktivität eingestellt, und Mahnwachen vor den Gerichten gehalten, als Protest gegen die Eilverordnung Nr. 7/2019.

In Rom ist am Donnerstag ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen Radio RAI und Radio Rumänien von delegierten RAI-Verwalter, Fabrizio Salini und den Intendanten und Generaldirektor des Rumänischen Hörfunks, Georgică Severin unterzeichnet worden. RAI mochte Programme für die in Italien lebenden Rumänen produzieren. Die Rumänen bilden, mit über 1 Mio. Menschen, die grö‎ßte ausländischen Volksgruppe in Italien.

Im Dezember hat Radio Rumänien ein Abkommen mit Radio France unterzeichnet und handelt gegenwärtig mit der BBC ein solches aus.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Donnerstag, den letzten Tag ihres Besuchs in Brüssel, mit dem Verhandlungsführer der Europäischen Union für Brexit, Michel Barnier, zusammengekommen. Hauptthema der Gespräche war der Schutz der Rechte der EU-Bürger im Kontext des für den 29. März geplanten Brexits. Am Mittwoch, dem ersten Tag ihres Besuch in Brüssel, war Dancila mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zusammengekommen, um die jüngsten Änderungen der rumänischen Justizgesetze zu erörtern. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission äu‎ßerte seine wachsende Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Fragen des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Rumänien. Die zwei Würdenträger haben beschlossen, dass Experten aus Rumänien und der Europäischen Kommission nächste Woche zusammenkommen werden, um die betreffenden Fragen zu erörtern.

Die Zusammenarbeit in Bereich der Finanzen und die weltweiten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen standen auf der Tagesordnung des Treffens des Gouverneurs der Zentralbank Rumäniens, Mugur Isarescu mit seinen chinesischen Amtskollegen, Gang Yi. Isărescu unternimmt von 28. Februar — 5 März einen offiziellen Besuch in Peking.

Der EU-Rat hat am Donnerstag einen Beschluss zur Änderung des Zivilschutzmechanismus angenommen. Daher stärkt die EU ihre Kapazitäten zur Verbesserung der Risikoprävention und bietet den Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden Ländern zeitnahe Unterstützung bei Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen. Das am Donnerstag im Rat „Justiz und Inneres“ angenommene Gesetz sieht die Einrichtung einer zusätzlichen Reserve (rescEU) vor, um in Situationen zu helfen, in denen die vorhandenen allgemeinen Kapazitäten nicht ausreichen. Das Treffen des Rates Justiz und Inneres wird von der rumänischen Innenministerin Carmen Dan im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft geleitet. Auf der Tagesordnung stehen auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Bereich Justiz und Grenzsicherheit, die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und die Reaktion der EU auf Migration und Terrorismus. Am Freitag werden den Justizminister aktuelle Informationen über die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft erhalten, die im Jahr 2020 aktiv werden sollte.

Wetter: Morgen bleibt es weiterhin sehr warm in Rumanien. Der Himmel ist wechselhaft, teilweise bewölkt mit Schauer und moglicherweise Gewitter im Norden, Westen und in der Landesmitte. Die THT werden zwischen 12 und 22 Grad Celsius liegen.